Behörde bewertet Heimatland der Ehefrau als Sicherheitsrisiko
Polizeirat muss seinen Posten räumen

Bielefeld (WB). Ein unbescholtener Führungsbeamter des Bielefelder Polizeipräsidiums hat im vergangenen Monat seinen Posten aufgeben müssen, weil seine Ehefrau die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt. Das wurde in dieser Woche bekannt.

Mittwoch, 08.01.2020, 04:45 Uhr aktualisiert: 08.01.2020, 06:52 Uhr
Bei den Spezialeinheiten (Foto), beim Staatsschutz, beim Kommissariat für organisierte Kriminalität und anderen Organisationseinheiten erfahren Polizisten auch streng vertrauliche Sachverhalte. Die Beamten werden deshalb sicherheitsüberprüft. Archivfoto: Althoff Foto: Althoff

Hintergrund ist, dass alle Beamte, die Zugang zu sogenannten Verschlusssachen oder geheimen Vorgängen haben, sicherheitsüberprüft werden – einschließlich der Ehepartner oder der Partner, mit denen sie eheähnlich zusammenleben.

Zwei Jahre an der Spitze einer größeren Organisationseinheit

Der Polizeirat stand seit etwa zwei Jahren an der Spitze einer größeren Organisationseinheit. Deren Aufgabe brachte es mit sich, dass der Beamte Zugang zu Vorgängen bekam, die als Verschlusssache oder möglicherweise sogar als geheim eingestuft waren. Deshalb mussten sich der Polizist und seine Ehefrau umfassend durchleuchten lassen, wie es das nordrhein-westfälische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vorschreibt. Zuständig für die Überprüfung ist in erster Linie die eigene Behörde, also das Polizeipräsidium Bielefeld. Als mitwirkende Behörde nennt das Gesetz den Verfassungsschutz.

Behörden wollen sich nicht äußern

Bei der Sicherheitsüberprüfung werden Dinge wie Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu „Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken“ abgefragt, zu denen auch die Ukraine zählt.

Zum Bielefelder Fall wollen sich die beteiligten Behörden „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ nicht äußern. Angeblich soll es so sein, dass in Bezug auf die Ehefrau eine ab­strakte Gefahr gesehen wird. Man befürchtet offenbar, Sicherheitsbehörden der Ukraine könnten sie unter Druck setzen, mit Hilfe ihres Mannes geheime Informationen zu besorgen. Fakt ist, dass der Polizist keine Sicherheitsfreigabe bekam. Im Dezember soll seinen Mitarbeitern mitgeteilt worden sein, dass ihr Vorgesetzter dort „ab sofort“ nicht mehr arbeite. Er bekam einen anderen Posten.

Gerüchteküche im Polizeipräsidium befeuert

Der Umstand, dass der seit langem verheiratete Beamte die Führungsposition schon seit etwa zwei Jahren innehatte, ohne dass die Herkunft seiner Frau eine Rolle gespielt haben soll, befeuert jetzt die Gerüchteküche im Polizeipräsidium.  Ein Streit mit einem Vorgesetzten sei der eigentliche Grund für die Umsetzung, wird von einigen Beamten gemutmaßt. Überprüfen lassen sich solche Gerüchte von außen nicht. Tatsächlich aber steht die Ukraine schon seit Jahrzehnten auf der Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, die das Bundesinnenministerium führt. Aktuell finden sich 28 Nationen auf dieser Liste.

2102 Sicherheitsüberprüfungen im vergangenen Jahr

Der NRW-Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr 2102 Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Dem Geheimdienst liegen nach eigener Auskunft keine Angaben vor, wie viele Personen nach einer nichterfolgten Sicherheitsfreigabe eine andere Tätigkeit machen mussten. Sprecherin Pia Leson: „Bei einer Sicherheitsüberprüfung geht es keinesfalls um die persönliche Integrität eines  Beamten oder der Angehörigen.“ Ein Sicherheitsrisiko könne zum Beispiel gegeben sein, wenn aufgrund der persönlichen Lebensumstände ein erhöhtes Risiko für Anbahnungsversuche ausländischer Nachrichtendienste nicht ausgeschlossen werden könne.

Bundesbeamte müssen zum Beispiel melden, wenn sie in eines der Risikoländer fahren möchten. Der Dienstherr kann eine solche Reise verbieten.

Kommentare

Korbinian Richter  wrote: 11.01.2020 21:24
Oh weia
Solch ein Vorgang macht fassungslos.
Wäre der Polizeirat auch mit einer deutschen Ehefrau versetzt worden? Als Haustier befindet sich nämlich ein ukrainischer Schäferhund im Haushalt.
IMHO stinkt es hier gewaltig nach konstruierten Vorhaltungen um einen (unbequemen?) Beamten loszuwerden.

Ich habe mir mal diese Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG angeschaut. Seltsamerweise befinden sich die Verbrecherischen Staaten von Amerika nicht auf dieser Liste.
Xy  wrote: 08.01.2020 17:15
Unglaublich!
Das stinkt doch zum Himmel! Da macht der Mann offensichtlich einen guten Job und dann stellt man nach Jahren „plötzlich“ fest, dass seine Frau aus der Ukraine sei?
Da wäre ich mal gespannt, wenn der ganze Apparat und vielleicht auch die Regierung mal überprüft würde...
Für mich völlig unverständlich und klingt sehr vorgeschoben
Andreas von Aulock  wrote: 08.01.2020 12:18
Polizeirat muss seinen Posten räumen
Mal wieder ein Fall von Generalverdacht und Sippenhaftung in Deutschland. Kommt jemand aus dem Land X muss er eine Gefahr darstellen denn aus dem Land X sitzen bereits 2 Kriminelle ein. Hat jemand Kontakt mit jemandem aus dem Land X muss Ihm das Vertrauen entzogen werden, denn er könnte ja von einer fremden Macht instrumentalisiert werden. Wie erinnert mich das an das Jahr 2000 wo von NRW ausgehend ganze Hunderassen ausländischen Ursprungs geächtet wurden nur weil in Hamburg 2 Tiere einer bestimmten Rasse einen schweren Unfall verursacht haben, während die Deutschen Rassen in den TOP 10 der Beissvorfälle sich ruhig weiter daneben benehmen durften. In den 30ziger war man seinen Job los, wenn man selbst oder der Partner/in jüdisch war, gilt das jetzt in 21 Jahrhundert schon für Menschen nur weil sie selbst oder Ihre Partner ausländisch ursprungs sind?
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