Linie-1-Verlängerung: Bielefeld-Pro-Nahverkehr-Chef Godehard Franzen fordert Planer auf, mit Land neu zu verhandeln
„Das darf die Stadt nicht akzeptieren“

Bielefeld (WB). Schmale Radwege, Radfahrer, die zwischen Straßenbahnen auf der einen und Lastwagen auf der anderen Seite fahren müssen, dazu ein Verbot für Autofahrer, in einzelne Seitenstraßen abzubiegen, weil kein Platz für Abbiegespuren ist: Die Ausbaupläne für die Verlängerung der Linie 1 schaffen es zwar, die Stadtbahn nach Sennestadt zu bringen, der dazu notwendige Umbau der Brackweder und Paderborner Straße hat aber auch viel Kritik hervorgerufen. Der Knackpunkt sind die Vorgaben des Landes in puncto Fahrbahnbreiten. Warum es aus seiner Sicht wichtig ist, über diese Vorgaben weiter zu streiten, sagt der Vorsitzende des Vereins Bielefeld Pro Nahverkehr, Dr. Godehard Franzen, im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Sonntag, 22.12.2019, 07:00 Uhr
Bei Mimmos Pizza-Haus soll die Linie 1 auf die neue Trasse entlang der Brackweder Straße einbiegen. Die Pizzeria müsste der Stadtbahn weichen. Insgesamt rund 70 Eigentümer sollen Grundstücksflächen abgeben, weil der bisherige Straßenraum zu eng ist. Foto: Markus Poch

Bei Mobiel selbst spricht man von einem „Kompromiss“. Die unlängst vorgelegte Vorplanung von Mobiel und Stadt bewegt sich innerhalb der Vorgaben des Landesbetriebs Straßen NRW, der eine Planung nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) verlangt und damit breitere Fahrbahnen als auf innerörtlichen Straßen, die nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) gebaut werden. Das lässt im begrenzten Straßenraum neben der Stadtbahntrasse weniger Platz für Radwege und Abbiegespuren. Mit zwei Metern haben die Planer die Untergrenze des Erlaubten angesetzt. Kritiker bezweifeln sogar die Zulässigkeit solcher Radwege. Dennoch müssen rund 70 Eigentümer Grundstücksflächen abgeben, sollen vier Gebäude abgerissen werden, weil der bisherige Straßenraum für die neue Stadtbahn samt Radwegen nicht ausreicht.

Vorgaben zu früh akzeptiert

Godehard Franzen schätzt: Würde nach RASt geplant, stünden zwei bis vier Meter mehr Platz für breitere Radwege und Abbiegespuren zur Verfügung, müsste weniger auf private Grundstücke zugegriffen werden, könnte auch ein Zwei-Richtungs-Radweg abseits der Straße gebaut werden. Aus seiner Sicht hat die Stadt bei Verhandlungen mit Straßen NRW zu schnell kapituliert, zu früh die Vorgaben akzeptiert.

Dass Landesstraßen ausschließlich nach RAL geplant werden müssten, hält Franzen für nicht richtig: „Es gibt Experten, die sehen da Spielräume“ – selbst wenn das Land weiterhin Baulastträger wäre. Wäre die Stadt Träger der Brackweder und Paderborner Straße, und nicht das Land, dürfte sie ohnehin mit schmaleren Fahrbahnen planen. „Es ist doch absurd, dass sich der Standard von Straßen nicht nach objektiven Bedingungen ausrichtet, sondern danach, wem die Straße gehört“, beklagt der Pro-Nahverkehr-Chef.

Am Beispiel der Ortslage von Sennestadt legt Godehard Franzen einen Widerspruch offen: Mit dem Insek-Programm befürwortet und finanziert das Land NRW die integrierte Stadtentwicklung – „also auch, dass Straßenräume städtebaulich gestaltet und integriert werden“. Gleichzeitig drücke die gleiche Landesregierung durch ihren Landesbetrieb Straßen NRW eine Planung durch, die genau das Gegenteil bewirke. Denn nach den Vorgaben von Straßen NRW soll auch in der Ortslage Tempo 70 gelten, sollen Fahrbahnen der Paderborner Straße breit angelegt werden, wird eine attraktive Querung vereitelt. Franzen: „Das darf die Stadt nicht akzeptieren.“

Düsseldorf soll entscheiden

Der Vorsitzende von Bielefeld Pro Nahverkehr ist seit Jahren Befürworter der Stadtbahnverlängerung, würde gleichwohl eine Verzögerung durch weitere Verhandlungen mit dem Land in Kauf nehmen. Sein Vorschlag: Die Stadt solle die Expertise eines Verwaltungsrechtlers einholen, der klärt, welche Richtlinien für den Straßenbau tatsächlich verbindlich sind. Auf dieser Grundlage solle mit Straßen NRW neu verhandelt werden. „Kommt es da nicht zum Konsens, muss das Ministerium in Düsseldorf entscheiden“, meint Franzen.

Das könne sich lohnen, glaubt er, nicht nur für die Linie 1: „Wir wollen ja das Stadtbahnnetz noch weiter ausbauen, zum Beispiel bis nach Jöllenbeck.“ Aber auch die Jöllenbecker Straße liege in der Baulast von Straßen NRW, die Problemlage sei dort die gleiche wie bei der Verlängerung der Linie 1. „Es muss mal geklärt werden, was die planungsrechtlichen Vorgaben sind“, sagt Godehard Franzen und beklagt die beschwichtigenden Haltung der Stadt gegenüber dem Landesbetrieb: „Es hilft nicht, dem Konflikt aus dem Weg zu gehen.“

Kommentare

Infrastruktur-Bewahrer  wrote: 23.12.2019 13:39
Straßen.NRW im Recht
Dass überregionale Fernstraßen anders gebaut werden müssen, als eine Tempo-30-Zone, liegt doch auf der Hand. Die Landesregierung muss hier die Interessen der Allgemeinheit gegen lokale Partikularinteressen verteidigen.
Wenn es etwas widersprüchliches am Konzept gibt, dann ist es das zwanghafte Hineinquetschen des Radweges in die Fernstraße.
Franzens sinnvollster Ansatz ist dementsprechend „Radweg abseits der Straße“.
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