Richterbundvorsitzender Gnisa soll Landrat im Kreis Lippe werden
Der Coup der CDU

Bielefeld/Detmold (WB). Auf Jens Gnisas Schreibtisch liegt eine Einladung des Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang. Sie ist an den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gerichtet. Und deshalb wird Gnisa absagen.

Montag, 09.12.2019, 03:00 Uhr aktualisiert: 09.12.2019, 05:02 Uhr
Bielefelds Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa lebt seit 30 Jahren in Lippe. „Und ich kann auch einen lippischen Großvater vorweisen.” Foto: Althoff

Der 56-Jährige, Amtsgerichtsdirektor in Bielefeld und (noch) Präsident des Deutschen Richterbundes, will wie berichtet 2020 Landrat im Kreis Lippe werden. Der lippische CDU-Kreisverband informierte seine etwa 2000 Mitglieder am Samstag per E-Mail, dass Gnisa bereit sei, bei der Wahl am 13. September gegen den Amtsinhaber Dr. Axel Lehmann von der SPD anzutreten.

„Ich werde mein Amt als Richterbundvorsitzender zum Jahresende aufgeben”, sagt Gnisa. Beim CDU-Kreisparteitag am 31. Januar in Bad Salzuflen will ihn die CDU zum Kandidaten küren.

Gnisa ist in Bielefeld aufgewachsen und lebt seit 30 Jahren in Horn-Bad Meinberg. Dort war er von 2010 bis 2012 CDU-Stadtverbandsvorsitzender. „Damals ist er mir aufgefallen”, sagt CDU-Kreisverbandschef Lars Brakhage. Gnisa habe die Initiative „Der Hornsche Aufbruch” gestartet, um den Ort nach vorne zu bringen. „Das war etwas Neues, etwas Anderes.”

Jens Gnisa sagt, die Anfrage der CDU sei überraschend gekommen. „Ich musste mich entscheiden, ob ich noch einmal etwas Neues machen möchte.” Landrat zu werden bedeute die Aufgabe des Richterberufs ohne Rückkehrmöglichkeit. „Ich habe vom Justizministerium die Auskunft bekommen, dass, sollte ich nach einer Legislatur als Landrat nicht wiedergewählt werden, eine Wiederaufnahme des Richteramtes nicht möglich sein wird. Aber ich trage dieses Risiko.”

Zum Verzicht auf das Amt des Richterbundvorsitzenden sagt Gnisa, er sehe sein Werk dort vollendet: „Wir haben mit 17.000 Mitgliedern einen Höchststand, und auch sonst haben wir in meiner Amtszeit viel erreicht: 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und eine Reform der Strafprozessordung, an der wir maßgeblich mitgewirkt haben. Außerdem haben wir den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, in dem sich Bund und Länder verpflichten, Justiz und Polizei besser auszustatten.”

450 Stimmen hatten CDU-Landrat Friedel Heuwinkel 2015 zur absoluten Mehrheit im Kreis Lippe gefehlt. In der Stichwahl verlor er dann gegen den SPD-Kandidaten Axel Lehmann, der Stimmen von Anhängern anderer Parteien mitnehmen konnte. Inzwischen hat die NRW-Landesregierung die Stichwahl abgeschafft, bei der zuletzt viele CDU-Kandidaten unterlagen. Ob das rechtens war, will das Oberverwaltungsgericht Münster am 20. Dezember entscheiden. Trotzdem ist Gnisa schon jetzt aus der Deckung gekommen: „Ich bin nicht jemand, der taktiert. Ich möchte Landrat werden, und ich gehe ins Risiko.”

Er nehme den Amtsinhaber Axel Lehmann ernst, sehe aber gute Chancen, sein Nachfolger zu werden: „Der Landrat ist nach dem Fall Lügde angeschlagen.” Ein Landrat müsse „wie eine Lokomotive” Leute mitziehen und nach vorne gehen. Das könne Lehmann nicht mehr. Lippes Polizei und das Jugendamt hatten im Fall Lügde eine unrühmliche Rolle, und aktuell behindert der Kreis die Aufklärung im Untersuchungsausschuss, indem er Akten als Verschlusssache eingestuft hat.

Gnisa nennt drei Themen, die ihm wichtig sind: „Zum einen Mobilität, womit ich den Straßenausbau und den Bus- und Bahnverkehr meine. Früher bin ich mit dem Zug direkt nach Bielefeld gefahren, aber der fällt dauernd aus. Jetzt fahre ich von Altenbeken über Herford nach Bielefeld, bekomme aber oft den Anschluss nicht.” Ein weiteres Thema sei Gesundheit. „Ich will versuchen, die Versorgung auf dem Land zu verbessern.” Und nicht zuletzt treibe ihn die Sicherheit um. „In Lippe kommen auf 1000 Bürger 1,1 Polizisten, im Schnitt anderer ländlicher Gemeinden sind es 1,3.”

Auf den Einwand, dass Lippe der sicherste Kreis in NRW sei, antwortet Gnisa, die Kriminalstatistik sei „lediglich eine Leistungsbilanz der Polizei”, die nicht unbedingt die Realität abbilde. „Statistiken kann man beeinflussen. Wenn ich Personen nicht auf Drogen kontrolliere, habe ich plötzlich keine Drogendelikte mehr.” Es gebe auch in Lippe Orte, in denen Ausländerkriminalität den Menschen Sorgen mache. „Da müssen wir ran.”

Kommentar von Christian Althoff

Die CDU hat gute Chancen, bei der Kommunalwahl im September den Kreis Lippe zurückzugewinnen. Den Richterbundvorsitzenden Jens Gnisa gegen den SPD-Amtsinhaber Axel Lehmann in Stellung zu bringen war ein Überraschungscoup.

Der wertekonservative Gnisa steht für „Law and Order” und eckt mit seinen Aussagen und Forderungen schon mal an. Nach Talkshowauftritten werde er regelmäßig angefeindet, hatte er kürzlich erzählt. Aber vielleicht kann der Richter gerade mit seinen Vorstellungen bei lippischen Wählern punkten. Denn nach dem Missbrauchsfall Lügde ist nicht nur das Vertrauen in die Polizei und das Jugendamt beschädigt, sondern auch das in deren Führung – Landrat Lehmann. Die Grünen hatten nach dem Fall Lügde gefragt, ob es gut sei, dass Landräte die Polizei führten. Schwer vorstellbar, dass die Frage auch bei einem Polizeichef Gnisa gestellt worden wäre.

Landrat Lehmann ist angeschlagen, und Abstimmungen im Kreistag zeigen, dass er in seiner Fraktion keinen hundertprozentigen Rückhalt mehr hat. Die CDU Lippe kann sich also Hoffnungen machen.

 

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