Bielefeld: Demonstranten beklagen sich – Benutzung reglementiert Diskussion um Einsatz polizeilicher Videokameras

Bielefeld (WB). Mehr als 1000 Menschen haben an einer Umfrage der Uni Bielefeld zur Großdemo am 9. November teilgenommen. Die Daten sind noch nicht ausgewertet, aber es zeigt sich: Auch diesmal beklagen einige Demonstranten, dass sie von der Polizei gefilmt wurden. Wie ist die Rechtslage?

Von Christian Althoff
9. November 2019 in Bielefeld: Ein Polizist filmt Demonstranten hinter einem Absperrgitter. Später stellte sich heraus, dass hier keine Straftaten begangen wurden. Einige Bielefelder beklagten sich deshalb über den Videoeinsatz.
9. November 2019 in Bielefeld: Ein Polizist filmt Demonstranten hinter einem Absperrgitter. Später stellte sich heraus, dass hier keine Straftaten begangen wurden. Einige Bielefelder beklagten sich deshalb über den Videoeinsatz. Foto: Christian Althoff

Das Filmen von Demonstranten durch Polizisten ohne Anlass ist verboten. Das Versammlungsgesetz regelt im Paragrafen 12 a, dass Polizisten Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern nur machen dürfen, »wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen«. Werden solche Aufnahmen gemacht, müssen Unbeteiligte laut Gesetz hinnehmen, dass sie ebenfalls auf den Bildern zu sehen sind.

Wolfgang Beus, Sprecher im NRW-Innenministerium: »In der Praxis bedeutet diese Vorschrift, dass ich zum Beispiel filmen darf, wenn sich Teilnehmer vermummen oder Steine aufheben. Denn dann kann ich damit rechnen, dass es gleich zu Straftaten kommt.«

Doch nicht immer sind die Vorbereitungshandlungen für Straftaten so eindeutig wie in dem Beispiel des Ministeriumssprechers, und manchmal gibt es sie möglicherweise auch nicht. Das vermuten zumindest einige Teilnehmer der Kundgebung vom 9. November (laut Polizei 230 Neonazis, 14.000 Gegendemonstranten). Sie beklagten gegenüber dieser Zeitung, sie seien in der Notpfortenstraße gefilmt worden, obwohl sie und die Umstehenden nichts gemacht hätten. Dazu erklärte Polizeisprecher Knut Packmohr: »An der betreffenden Stelle hatten die Beamten den Anfangsverdacht, dass es zu Straftaten kommen könnte. Letztlich ist dort aber nichts passiert. Die Aufnahmen wurden deshalb gelöscht.«

Kameras können einschüchtern

iPhone zu Unrecht beschlagnahmt

Bei einer Kundgebung in Hessen filmte eine Frau, wie ihr Freund von Polizisten kontrolliert wurde. Die Beamten nahmen ihr das iPhone ab und leiteten ein Verfahren ein, weil die Frau »das nichtöffentlich gesprochene Wort« aufgenommen habe. Das Landgericht Kassel ordnete in zweiter Instanz die Herausgabe des Handys an. Sinngemäß entschieden die Richter, die allgemeinen Fragen der Polizisten an den Demonstranten seien nicht schutzwürdig, seine Antworten schon. Der Mann sei aber mit dem Filmen einverstanden gewesen. Zudem sei die Beschlagnahme des iPhones unverhältnismäßig gewesen. Handys seien für die meisten Menschen für die Organisation ihres Alltags von überaus großer Bedeutung. Az.: 2 QS 111/19

Das Fotografieren, Filmen oder auch nur das bloße Beobachten von Versammlungsteilnehmern mit Hilfe von Videokameras durch Polizisten kann nach Ansicht einiger Gerichte friedliche Demonstranten einschüchtern. So steht in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von 2018, wer damit rechnen müsse, »dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird (...), wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten«. Derartige Einschüchterungseffekte könnten bereits »durch die bloße Präsenz einer aufnahmebereiten und auf die Teilnehmer gerichteten Polizeikamera entstehen«. Im konkreten Fall hatten Polizisten Fotos von einer Demo gemacht und bei Twitter veröffentlicht, was laut Urteil unzulässig war (Az.: 14 K 3543/18). Juristisch umstritten ist dagegen, ob Übersichtsaufnahmen von Großdemos, die lediglich der Einsatzleitung der Polizei helfen sollen, bereits einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen.

Nach Ansicht einiger Wissenschaftler kann das Filmen auch Aggressionen schüren. Dr. Jonas Rees, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Uni Bielefeld: »Wenn bei Versammlungsteilnehmern durch das Filmen der Eindruck entsteht, die Polizei betrachte alle Demonstranten als gefährlich, kann das dazu führen, dass die sich ungerecht behandelt fühlen und der ein oder andere eigentlich friedliche Demonstrant auch radikalere Protestformen für legitimer hält.«

Kommentare

In diesem Jahr war ich zwar leider verhindert, aber im letzten Jahr wurde ich und viele andere an mehreren anlasslos gefilmt. Und nicht nur auf der Demo, auf quasi jeder Demo auf der ich jeh war.
Die Polizei filmt generell und anlasslos. Das zu beweisen ist leider schwer. Irgend eine pseudo-fefährder wird immer vorgeschoben.

Willkommen im Bullenstaat

On das nun legal oder illegal war, ist doch sowieso egal. Die Cops filmen beim nächsten mal wieder alles mit und wenn sich dann jemand beschwert, kriegt er einen Platzverweis oder sonst irgentwas nichtiges reingedrückt. Ob die die Aufnahmen wirklich gelöscht werden, darf auch mehr als bezweifelt werden. Zudem hat der ungekennzeichte Beamte ja auch keinerlei Konsequenzen zu befürchten, weil eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus!
Beim Fußball kann die komplette Fahrt friedlich verlaufen, man steigt aus dem Zug aus und wird von komplett vermummten und bepanzerten Bullen mit 3 Kameras empfangen. Ob das so deeskalierend und beruhigend wirkt, kann man sich ja denken. Dort werden dann pauschal alle als schwere Straftäter behandelt.

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