Straßen NRW kündigt schnelle Stellungnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung an Zu laut trotz neuen OWD-Tempolimits

Bielefeld (WB). Die Diskussion um das neue Tempolimit von 80 km/h ganztägig auf dem Ostwestfalendamm (OWD) bleibt spannend. Nachdem die Stadt dem Landesbetrieb Straßen NRW als zweiten Straßenbaulastträger für den OWD eine 48-Stunden-Frist zur Stellungnahme für das neue Tempo 80 gesetzt hat, will der Landesbetrieb trotz des engen Zeitrahmens pünktlich liefern.

Von Jens Heinze
78.000 Autos und motorisierte Zweiräder rollen täglich über den OWD und sorgen für Verkehrslärm.
78.000 Autos und motorisierte Zweiräder rollen täglich über den OWD und sorgen für Verkehrslärm. Foto: Thomas F. Starke

»Das schaffen wir«, sagte Straßen NRW-Sprecher Sven Johanning. Die Stadt verlange in einer am Dienstagnachmittag eingegangenen Mail, dass die Stellungnahme binnen 48 Stunden erarbeitet werde und bis zum morgigen Freitag im Rathaus vorliege. Zum möglichen Inhalt der Stellungnahme des Landesbetriebes wollte der Straßen NRW-Sprecher dagegen nichts sagen. Begründung: »Das ist ein behördeninterner Vorgang.«

Zündstoff für Gerichtsverfahren

Ein anderes Papier des Landesbetriebes NRW birgt möglicherweise Zündstoff für ein Verfahren am 13. Dezember vor dem Verwaltungsgericht Minden. Dort wird, wie berichtet, die Klage von lärmgeplagten OWD-Anwohnern verhandelt. Zu klären ist dabei die Frage, ob das neue Tempolimit von 80 km/h ausreicht.

Berechnungen des Landesbetriebes Straßen NRW zum Lärmschutz am OWD deuten an, dass Tempo 80 für einzelne Bereiche im Stadtteil Gadderbaum nicht ausreicht. Am Haller Weg, der Schüssler Straße und an der Straße Langenhagen werden die Immissionsschutz-Grenzwerte klar überschritten. Selbst wenn in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h gesenkt würde, würden die Grenzwerte überschritten. »Offenbar muss der OWD zur Tempo 30-Zone erklärt werden«, lautet der sarkastische Kommentar eines Kenners der Gesamtsituation.

Die Berechnungen zu den Lärmschutzwerten hat das städtische Amt für Verkehr im Vorfeld der Entscheidung für das Tempo 80-Limit vom Landesbetrieb Straßen NRW eingeholt. Wie es um den Immissionsschutz am OWD im Detail bestellt ist, kann unter www.bielefeld.de im Internet eingesehen werden. Unter der Rubrik Rat/Verwaltung lassen sich in den Ratsinformationen die Vorlagen für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17. September abrufen. In dieser Sitzung wurde bekanntlich das ganztägige Tempo 80 für den OWD beschlossen.

Stadtverwaltung zweifelt

In der Beschlussvorlage ist nachzulesen, dass die Stadtverwaltung selbst bezweifelt, ob die neue Geschwindigkeitsreduzierung auf dem OWD zum Erreichen der Lärmschutzziele ausreicht. So heißt es in der Vorlage für die Kommunalpolitiker: Eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h auf 80 km/h tagsüber erfülle voraussichtlich nicht das in den Lärmschutz-Richtlinien festgeschriebene Mindestmaß, damit eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme als wirkungsvoll bezeichnet werden könne. Jedoch seien Einzelfallentscheidungen unter Abwägung der Funktion der jeweiligen Straße möglich, teilt die Stadt weiter mit.

Eine Alternative zum OWD gibt es aus Verwaltungssicht jedenfalls nicht. So steht in der Vorlage: »Um die Verkehrsentlastung in der Innenstadt weiterhin zu gewährleisten, ist es notwendig, den OWD als ausgebaute “Stadtautobahn” leistungsfähig zu erhalten. Eine weitere Absenkung der Geschwindigkeit würde der Verkehrsbedeutung des OWD nicht mehr gerecht werden.« Ob das so ist, klärt demnächst das Verwaltungsgericht Minden.

Kommentare

Anwohnerbeteiligung

Also ich fänd es nur gerecht dass all die Anwohner des OWD's für ihre "Lärmschutzgerechte Umrüstung der Stadtautobahn" mit zur Kasse gebeten werden! Die Gutachten, Gerichts bla bla, Schilder, der Flüsterasphalt der bald bestimmt auch kommen soll und natürlich, ganz hüpsch, Grafitti beschmierte Lärmschutzwände...
Bielefeld baut sich grad den Verkehrssupergau... Mal gucken ob und wann die Stadtväter es merken...
Man fährt heute von der Jöllenbeckerstr. zur Straße "Am Bach bzw Welle" mit vielen genervten Bielefeldern im Schneckentempo, wie in einer Polonaise durch die engen Gassen der Altstadt...
Aber die Stadt Bielefeld hat den Jahnplatz entlastet...
Man nimmt ein Stein und schmeißt ihn wo anders hin. Das ist Problemlösung in Bielefeld!
Dafür Applaus an dieser Stelle!

Pixi

Alberne Jammerei über Tempo-Limit

Wer billig oder angenehm ruhig und im Grünen weit draussen wohnt oder gekauft hat, der wusste auch, dass er täglich weit pendeln und Anwohnern auf die Nerven gehen muss ...
Aber mal im Ernst, der Fahrtzeitunterschied von Südring bis Stapenhorststraße beträgt bei Tempo 100 oder durchgehend 80 rund eine lächerliche Minute. Das liegt weit unter den täglichen Schwankungen durch rote Ampeln, Rückstaus, hohes Verkehrsaufkommen, wetterbedingte Einflüsse usw. Das Theater um diese eine Minute pro Fahrt ist lächerlich! Es gibt kein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf frei Fahrt.
Es hilft aber auch, einfach mal über den Tellerrand auf die europäischen Nachbarn zu schauen. Da ist 80 auf Landstraßen etc. Regelgeschwindigkeit und Überschreitungen werden viel strenger geahndet als hierzulande. Bemerkenswerter Weise können sich dort auch alle klaglos daran halten. Nur hier bei uns scheint ja immer der Untergang des Abendlandes bevor zu stehen, sobald auch nur eine Reduzierung der maximal zulässigen Geschwindigkeit zur Diskussion steht.
Ich finde die Maßnahme gut und richtig und wenn ich es zu entscheiden hätte, dann würde Kfz mit röhrenden Auspuffanlagen auch die Lizenz entzogen (die insbesondere in den Sommermonaten und an Wochenenden erheblich zur Lärmbelästigung beitragen), denn das ist absolut nicht notwendig für die Mobilität und zum Glück ebenso wie Verbrennungsmotoren ein Auslaufmodell.

Rechtsgrundlage?

Den vermeintlich klagenden Anwohnern sei geraten, woanders hinzuziehen. Eine rein lobbyhafte politische Entscheidung seitens der Stadt zu treffen, ohne die genaue Rechtsgrundlage zu erfüllen, ist genauso zu bewerten, als ob man eine Oberklasselimousine besitzt, ohne einen Führerschein dafür zu haben. Bleibt zu hoffen, dass der zuständige Richter aufgrund der nicht zu erfüllenden Rechtsgrundlage das Tempolimit wieder aufhebt...damit die „Entscheider“ der Stadt mal lernen, dass solche Entscheidungen nicht per se durchsetzbar sind, um nur rein profan Wählerstimmen zu gewinnen!

Tunnelblick...

Einfach den Tunnel bis Brackwede verlängern.Oben drauf Radwege,mit Gastronomie,Spielplätzen und Hochbeeten bauen.Das würde allen gerecht.

Bestandschutz?

@Ralf:
So ist es! Ich stimme ihnen da voll zu.

Bestandsschutz? Warum keine 10 Meter hohen Lärmschutzwälle?

Die Anwohner wussten doch, als sie dort hinzogen, dass dort eine Stadtautobahn ist. Wieso gibt es keinen Bestandsschutz dafür? Alternativ könnten ja auch beliebig hohe Lärmschutzwände gebaut werden. Es kann nicht sein, das wegen einigen wenigen Anwohnern, die erst billig gekauft haben und jetzt den Wert ihrer Grundstücke steigern wollen, ca. 75.000 andere, die täglich den OWD nutzen, durch unnötig lange Fahrzeiten ihrer Freizeit beraubt werden.

6 Kommentare

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