Stadt setzt Landesbetrieb Straßen NRW 48-Stunden-Frist für eine Stellungnahme OWD-Tempolimit: zweiter Anlauf

Bielefeld (WB). In die Diskussion um das seit Sonntag zweigeteilte Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm – Tempo 80 auf dem städtischen Teil, Tempo 100 im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Straßen NRW – kommt Bewegung. Der Landesbetrieb soll noch in dieser Woche formell zur Geschwindigkeitsreduzierung für mehr Lärmschutz der OWD -Anwohner angehört werden, sagte Stadtsprecher Daniel Steinmeier auf Anfrage.

Von Jens Heinze
Tempo 80 und Lkw-Überholverbot: Diese Schilder hängen seit Sonntag auf dem städtischen Teil des OWD.
Tempo 80 und Lkw-Überholverbot: Diese Schilder hängen seit Sonntag auf dem städtischen Teil des OWD. Foto: Thomas F. Starke

Das habe der in der Stadtverwaltung für das Bielefelder Straßennetz zuständige Baudezernent Gregor Moss am Dienstag verfügt. Zugleich sei von der Stadt dem Landesbetrieb eine 48-Stunden-Frist zur Stellungnahme gesetzt worden. Steinmeier: »Die Stadt geht davon aus, dass das Thema bei Straßen NRW bekannt ist.«

Geschwindigkeitsreduzierung wurde im September beschlossen

Umstritten zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb bleibt, ob Letzterer bereits zum neuen, ganztägigen Tempo-80-Limit für den OWD gehört wurde. Dies ist aus Sicht der Stadt bereits geschehen. Die Geschwindigkeitsreduzierung ist am 17. September von den Kommunalpolitikern des Stadtentwicklungsausschusses beschlossen worden. In der Beschlussvorlage für den Ausschuss ist eine E-Mail zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung eines Straßen-NRW-Mitarbeiters an das städtische Amt für Verkehr mit »Stellungnahme Straßen NRW« überschrieben.

Dass es sich bei der E-Mail um eine Stellungnahme handele, weist Straßen-NRW-Sprecher Sven Johanning aber zurück. Vom Landesbetrieb sei »eine reine Anfrage« des Amtes für Verkehr zur Lärmsituation rund um den OWD beantwortet worden. Diese detailliert nach Anwohnerstraßen und Hausnummern aufgeschlüsselte Lärmauswertung zu Geschwindigkeitsszenarien zwischen 60 und 100 km/h des motorisierten Verkehrs auf dem OWD habe den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses bei der September-Sitzung zur Antwort-E-Mail ebenfalls vorgelegen.

»Das ist ein Verfahrensfehler.«

»Die Stadt hätte nach dem Beschluss des Ausschusses für Tempo 80 auf dem OWD vom Landesbetrieb eine Stellungnahme einholen müssen«, sagt der Straßen-NRW-Sprecher. Dies sei in der Straßenverkehrsordnung (STVO) unter den Verwaltungsvorschriften für den Paragrafen 45, Absatz 1, festgeschrieben. »Vor jeder Entscheidung sind die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören«, zitiert der Sprecher aus der STVO.

Der Landesbetrieb sei aber von der Stadt nicht angehört worden. Stattdessen sei vergangene Woche von der Stadt eine Anordnung gekommen, auf dem OWD das Tempo von 100 auf ganztägig 80 zu reduzieren. Johanning: »Das ist ein Verfahrensfehler. Die Stadt muss uns jetzt offiziell anhören. So lange ist eine Anordnung von der Stadt nicht bindend.«

Kommentare

Mal ehrlich, diese Provinzposse mit Scheuers Maut-Tricksereien vergleich zu wollen, ist maßlos.

Verfahrensfehler - das kommt einem doch bekannt vor

Dieses Unvermögen erinnert einen stark an den Maut-Traum des Herrn Scheuer.
Auch Herr Scheuer konnte es nicht abwarten.
Die Kosten trägt - wie immer - der Steuerzahler.

2 Kommentare

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