Straßen NRW zieht bei Reduzierung von 100 auf 80 vorerst nicht mit OWD: Verwirrung um neues Tempolimit

Bielefeld (WB). Weil sich die Stadt Bielefeld und der Landesbetrieb Straßen NRW um das neue Tempolimit für den Ostwestfalendamm (OWD) streiten, darf auf dem größten Teil der Stadtautobahn von 6 bis 22 Uhr weiter mit Tempo 100 gefahren werden. Eigentlich sollte von Montag an überall ganztägig nur noch 80 erlaubt sein.

Von Jens Heinze
Blick auf den Ostwestfalendamm im Bereich der Anschlussstellen Johannistal: In Fahrtrichtung A 33 endet am OWD-Blitzer das von der Stadt verhängte Tempo 80. In Gegenrichtung stadteinwärts hört erst kurz nach der Abfahrt (links) Tempo 100 auf.
Blick auf den Ostwestfalendamm im Bereich der Anschlussstellen Johannistal: In Fahrtrichtung A 33 endet am OWD-Blitzer das von der Stadt verhängte Tempo 80. In Gegenrichtung stadteinwärts hört erst kurz nach der Abfahrt (links) Tempo 100 auf. Foto: Thomas F. Starke

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte am 17. September beschlossen: Auf dem knapp 9,5 Kilometer langen OWD wird in beide Fahrtrichtungen das Tempo von 100 auf 80 Kilometer in der Stunde gesenkt. Tempo 80 gilt rund um die Uhr und nicht, wie bislang, nur in der Nacht. Zweck der Maßnahme: die Lärmbelastung für OWD-Anwohner reduzieren und den Verkehrsfluss auf Bielefelds wichtigster Schnellstraße verbessern.

Doch der Beschluss der Kommunalpolitik scheiterte an der zweigeteilten Zuständigkeit für den OWD. Die 5,2 Kilometer lange Strecke zwischen der OWD-Brücke Haller Weg nahe den Anschlussstellen Johannistal und der A 33 fällt in beide Richtungen in die Verantwortlichkeit des Landesbetriebes Straßen NRW. Für den Rest vom OWD-Tunnel an ist beidseitig die Stadt zuständig.

Erste Schilder am Sonntag aufgestellt

Am Sonntag rückten Mitarbeiter des Bielefelder Umweltbetriebes aus und schufen auf dem OWD in Hoheit der Stadt Fakten (diese Zeitung berichtete) . Die 24 Schilder für 100 km/h tagsüber und 80 km/h nachts wurden abgebaut. Es wurden vier neue Tempo 80-Schilder aufgebaut und die bereits vorhandenen auf neue Abstände verteilt. Zudem gab es zum Schutz der OWD-Brücken und Überführungen 14 neue Schilder »Überholverbot für Lkw« und zwei Schilder zur Aufhebung des Überholverbots.

Am gestrigen Montag, so die Annahme, sollte der Landesbetrieb Straßen NRW auf seinem OWD-Teilstück nachziehen und ein einheitliches Tempolimit schaffen. Doch es geschah nichts. Die Schilder für Tempo 100 beziehungsweise Tempo 80 von 22 bis 6 Uhr hängen weiter. Straßen NRW-Sprecher Sven Johanning: »Straßen NRW wartet auf eine formelle verkehrsrechtliche Anhörung. Wir sind noch nicht am Verfahren beteiligt worden. Da wird noch mal mit der Stadt zu sprechen sein.« Dieser Verwaltungsakt, Straßen NRW nach dem Ausschussbeschluss am Tempolimit zu beteiligen, sei in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben.

»Wir werden abwarten, bis die Beschilderung einheitlich ist«

Patrick Kühn, Leiter der Abteilung Verkehrsplanung und Straßenverkehrsbehörde beim städtischen Amt für Verkehr, widerspricht der Darstellung des Landesbetriebes. Kühn sagt, Straßen NRW sei bereits beteiligt worden. Er verweist auf eine E-Mail des Landesbetriebes vom 28. August 2019 mit einer »Stellungnahme zu Geschwindigkeitsszenarien auf dem OWD«. »Geschwindigkeitsbeschränkungen bewirken immer eine Minderung der Lärmpegel« beantwortet ein Straßen NRW-Mitarbeiter gleich im ersten Satz eine Anfrage einer Mitarbeiterin des Bielefelder Amtes für Verkehr.

Wann sich Stadt und Straßen NRW über Tempo 80 für den ganzen OWD einigen, ist derzeit ungewiss. Autofahrer können jedenfalls in beide Richtungen die zwei OWD-Blitzer nahe der Brücke Haller Weg von 6 bis 22 Uhr weiter mit 100 km/h passieren. »Wir werden abwarten, bis die Beschilderung einheitlich ist«, sagt Norman Rosenland vom Ordnungsamt.

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