Initiative: Menschenkette wurde verhindert Anti-Rechts-Demo: Polizei gibt Fehler zu

Bielefeld (WB/hz). Zehn Tage, nachdem sich in Bielefeld 14.000 Menschen dem Aufmarsch von 230 Rechtsextremen entgegen gestellt haben, gibt es von der Initiative »Wir sind mehr« nachträglich Kritik am Vorgehen der Polizei.

Um die 14.000 Menschen stellen sich am 9. November in Bielefeld wie hier auf dem Niederwall dem Aufmarsch von 230 Rechtsradikalen entgegen.
Um die 14.000 Menschen stellen sich am 9. November in Bielefeld wie hier auf dem Niederwall dem Aufmarsch von 230 Rechtsradikalen entgegen. Foto: Peter Bollig

Murisa Adilovic, die unter dem Dach des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts für die Initiative eine Menschenkette rund ums Justizgebäude angemeldet hatte, wirft Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere in einem offenen Brief vor, die Gegendemonstranten behindert und den rechtsextremen Holocaust-Leugnern Raum gegeben zu haben.

»In diesem Jahr war mir wichtig, eine andere Art der Demo gegen Neonazis abzuhalten. Ein stiller Protest, im Andenken an die Holocaustopfer. Der aber auch deutlich unseren Willen zeigt, sich jederzeit und zahlreich schützend vor unsere Justiz und Rechtsstaat zu stellen«, schreibt Adilovic.

»Welchen Sinn haben Kooperationsgespräche?«

Adilovic, auch bekannt als stellvertretende Vorsitzende des Bielefelder Integrationsrates, hinterfragt kritisch, »welchen Sinn die Kooperationsgespräche mit der Polizei hatten und welchen Wert überhaupt noch die Vereinbarungen der friedfertigen und demokratieliebenden Bürger mit der Polizei in Bielefeld haben, wenn man sogar auch eine Stunde nach der ursprünglich geplanten Demonstration mitgeteilt bekommt, dass eine Menschenkette zu Gunsten des besseren Schutzes der Holocaustleugner weichen muss?«

Die Polizei habe den Rechtsextremen den Raum gegeben, der für die Menschenkette vorgesehen worden sei. Den Gegendemonstranten sei entgegen der mit der Polizei getroffenen Vereinbarungen sowohl die Aufreihung am alten Landgericht an der Detmolder Straße als auch im Bereich des Niederwalls vor dem Justizgebäude verwehrt worden. Letztlich sei die Menschenkette nicht zu Stande gekommen.

Missverständnis bei der Polizei

Polizeisprecherin Sonja Rehmert erklärte, der Menschenkette habe etwa 20 Meter Platz gefehlt, weil die Sperrgitter auf dem Niederwall sich »aufgrund eines Missverständnisses zwischen den Einsatzkräften vor Ort und der Polizeiführung« zunächst nicht am vereinbarten Punkt befunden hätten. Nach Beschwerde der Anmelderin habe die Polizei die Sperrgitter geöffnet, so dass die Menschenkette, wie vereinbart, in Zweierreihe fortgesetzt werden konnte. Rehmert: »Grundsätzlich sollten die Sperrungen verhindern, dass gegnerische Gruppen aufeinander treffen können. Gleichzeitig sollte aber ein sichtbarer und friedlicher Gegenprotest ermöglicht werden.«

Kommentare

Polizei hat sich korrekt verhalten.

Ich kann mich über die Polizisten auch nur positiv äußern. Die Beschlagnahme der besagten Plakate war korrekt. Das ist weder friedlicher Protest noch Satire gewesen. Aufrufe zum Mord sind ein no go und zwar auch(!) wenn es dabei um Rechte Hohlköpfe geht.

An Hermann

Lieber Hermann, Sie haben so Recht und sprechen uns aus der Seele. Wir haben seit 2015 ca. 10-15 Demos mitgemacht, die Polizei hat sich stets anständig und hilfreich verhalten. Danke für Ihr Statement.

Kritik um ihrer selbst willen

Ich demonstrierte ebenfalls bei beiden Demos, stellte mich den Faschisten durch meine Präsenz entgegen und befürworte Trillerpfeifen, Gesänge, alles.

Unterwegs dann aber leider immer wieder "alt-linker" Widerstand / hitzige Gespräche mit der Polizei ohne objektiv erkennbaren Anlass usw. Die BeamtInnen erlebte ich (im Vorbeigehen) dabei immer sehr sachlich, freundlich.

Worum geht es hier eigentlich? Um 20 Meter, um Kritik an der Polizei, um Frustabbau...oder dem Grunde nach darum, laut zu sein, 14.000 zu sein, zu singen, "Liebefeld"? Mir jedenfalls um die letzteren Gesichtspunkte. Ich habe während beider Demos keine/n PolizeibeamtIn erlebt, dem ich rechtes Gedankengut zuschreiben würde, wie es verschiedene Demoteilnehmer (unserer Demo) taten, mit denen ich jeweils auch direkt das Gespräch suchte...meist ohne vernünftige Gegenreaktion, leider! Das ist nicht Demokratie, das ist dumm und gefährlich (Gesprächsabbruch, Diskussionsverweigerung). Ebenso ordne ich Plakate "Nazis töten / aufhängen" usw. sowie das Auftreten der Partei "Die Partei" (die immer wieder durch Pöbeleien und unsachliches "Getue und Gesinge" die Polizei provozierte) ein.

Bestimmt wurden organisatorisch Fehler hier und da gemacht, manchmal räumt die Polizeiführung diese gar ein. Auf allen Seiten gibt es Fehler. Überzogene immerwährende Kritik, die sich nur um sich selbst dreht und sich ständig selbst befördert, führt den Kerngedanken unserer Gegenbewegung ad absurdum: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu schützen!

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