Aktivisten sollen zu Straftaten gegen Neonazis aufgerufen haben – rechtsextreme Aufkleber am Bielefelder Rathaus

Polizei beschlagnahmt Anti-Rechts-Plakate

Bielefeld (WB). Schon vor den großen Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen an diesem Samstag – Michael Gugat vom Bündnis gegen Rechts spricht von insgesamt 13 Aktionen – hat es am Freitag eine erste Konfrontation mit der Polizei gegeben. Gegen drei Aktivisten der Partei »Die Partei« werde wegen des Verdachts zum Aufrufen von Straftaten ermittelt, sagte Polizeisprecherin Hella Christoph.

Von Jens Heinze

Samstag, 09.11.2019, 06:05 Uhr aktualisiert: 09.11.2019, 06:54 Uhr

Die rote Linie umreißt den Sperrbezirk in der Innenstadt. Der Bielefelder Westen und Süden sind quasi abgeschnitten. Karte: Polizei

SMS

Hintergrund sind Plakate mit den Aufschriften »Nazis töten.« und »Hier könnte ein Nazi hängen«, die für die Mahnwache der »Partei« an diesem Samstag um 20 Uhr vor dem Landgericht am Niederwall werben sollten. Die Aushänge wurden von den Aktivisten am Freitagnachmittag zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle entlang des für diesen Samstag genehmigten Marschweges der Rechtsextremen angebracht. Drei Plakatierer seien gegen 16.15 Uhr an der Kunsthalle von einer Streife der Polizei-Einsatzhundertschaft gestellt und ihre Personalien aufgenommen worden, sagte die Polizeisprecherin. Nach Informationen dieser Zeitung beschlagnahmten Polizisten 20 Plakate mit den strittigen Inhalten.

Neonazi-Aufkleber am Rathaus entfernt

Eine Sprecherin der »Partei« Bielefeld wies den Vorwurf, zu Straftaten aufzurufen, strikt zurück. »Nazis töten.« sei nicht als Aufforderung, sondern als Feststellung nach den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu verstehen. Plakate mit dem Slogan »Hier könnte ein Nazi hängen« sollten darauf aufmerksam machen, dass an den jeweiligen Stellen auch Plakate der Rechtsextremen hängen könnten.

Die Partei »Die Rechte« hatte im Vorfeld ihres Aufmarsches an diesem Samstag zwar nicht plakatiert, sondern in der Nacht zum Freitag zahlreiche Aufkleber im Bereich des Rathauses angebracht. Ähnliche Aktionen der Rechtsextremen hatte es bereits am vergangenen Wochenende unter anderem vor der Schüco-Arena gegeben. »Die Aufkleber am Rathaus wurden von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern am Freitag wieder entfernt«, sagte Michael Gugat vom Bündnis gegen Rechts.

Verkehrsbehinderungen

Wegen des Aufmarsches der Rechtsextremen und der zahlreichen Gegenkundgebungen ist an diesem Samstag mit massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt zu rechnen. Die Polizei richtet von etwa 8 Uhr an einen Sperrbezirk vom Neuen Bahnhofsviertel über den Adenauer-Platz bis zum Landgericht ein. Gegen 11 Uhr wird der Bereich, der sowohl große Haupt- als auch kleinere Anwohnerstraßen betrifft, geschlossen. Betroffen sind zudem die Herforder Straße, der Willy-Brandt- und der Jahnplatz sowie der Niederwall und Nebenstraßen, wo das Bündnis gegen Rechts demonstriert. Der Stadtbahn- und Busverkehr wird von 11 Uhr an teilweise komplett eingestellt.

Aktuelle Infos gibt es von den Verkehrsbetrieben Mobiel im Internet: www.mobiel.de/demo/.