CDU scheitert im Rat mit Sicherheitskonzept für Innenstadt-Platz
Druck auf dem »Kessel«

Bielefeld (WB). »Es kommt mir vor, als ob wir hier über zwei unterschiedliche Plätze reden«, meinte Dorothea Becker (Bielefelder Mitte) am Donnerstag im Rat. Bei der Debatte über die Sicherheit auf dem Kesselbrink konnte man diesen Eindruck gewinnen.

Freitag, 08.11.2019, 09:56 Uhr aktualisiert: 08.11.2019, 10:00 Uhr
Der »Grüne Würfel« ist ein Hingucker auf dem Kesselbrink, gleichzeitig aber auch ein Problemfall. Gastronomiekonzepte sind dort bereits zweimal gescheitert. Jetzt will die Stadt in dem Gebäude einen Jugendtreff etablieren. Foto: Thomas F. Starke

Die CDU hatte einen Sieben-Punkte-Antrag ins Stadtparlament eingebracht, forderte von der Verwaltung ein umfassendes Sicherheitskonzept für den 25.000 Quadratmeter großen Platz, der für viele nur der »Kessel« ist. »Der Platz ist nach der Tüte am Hauptbahnhof und dem Treppenplatz in Brackwede der neue Brennpunkt in der Stadt«, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, beklagte Drogenhandel, die wachsende Alkoholikerszene und die hygienischen Verhältnisse mit zunehmender Rattenplage.

Hans-Jürgen Franz (SPD) hielt ihm dagegen eine »SOS-Rhetorik« vor. Die Rufe nach immer mehr Kontrollen erinnerten an die »Kontrollfantasien ehemaliger Volkspolizisten«, holte Franz aus.

Auch Thema im Innenausschuss

Der Zufall wollte es, dass sich am Donnerstag auch der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der Sicherheitslage auf dem Kesselbrink beschäftigte. 127 Straftaten seien dort von Januar bis Oktober dieses Jahres registriert worden, darunter 68 Drogendelikte, 34 Diebstähle und zwei Raubdelikte. Sechs Sondereinsätze habe die Polizei dort durchgeführt, hieß es aus Düsseldorf.

Für Nettelstroth waren diese Zahlen ein Beleg dafür, dass eben nicht alles in Ordnung sei auf dem Platz. Klaus Rees (Grüne) betonte, die Zahlen zeigten, dass genug für die Sicherheit getan werde.

Die Argumente wogen hin und her. Nettelstroth beklagte, jeder Parkverstoß werde bis zum Letzten vollstreckt, auf dem Kesselbrink drückten die Verantwortlichen dagegen gern ein Auge zu. Rees sagte, auch Menschen mit Problemen wie die Alkoholiker bräuchten einen Aufenthaltsort. Jan Maik Schlifter (FDP) betonte, das freie Aufenthaltsrecht dürfe nicht für eine offene Drogenszene gelten, und fürchtete Zustände wie im Görlitzer Park in Berlin.

Einigkeit nur bei der Beleuchtung

Michael Gugat (Lokaldemokraten) sah positive Perspektiven für den Kesselbrink, wenn aus dem leer stehenden »Grünen Würfel« ein Jugendtreffpunkt und Ort der Begegnung werde. Dafür seien bei der jüngsten Bürgerversammlung 110 Ideen gesammelt worden. Dorothea Becker (Bielefelder Mitte) sprach dagegen von ihrem persönlichen Unsicherheitsgefühl, das sie beschleiche, wenn sie abends den Platz passieren müsse. Barbara Schmidt (Die Linke) sah in dem CDU-Antrag vor allem »Panikmache«.

Einig waren sich die Politiker eigentlich nur in der Frage, dass der Kesselbrink besser beleuchtet werden müsse. Annäherung gab es auch in dem Punkt, Teile des Platzes zu einem Spielplatz zu erklären. Damit ließe sich begrenzt ein Alkoholverbot durchsetzen.

Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt hatte die CDU gefordert, die Erhöhung des Fahndungsdrucks, eine Videoüberwachung für den Bereich rund um den »Grünen Würfel« und mehr Sauberkeit. Diese Punkte wurden von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten, Lokaldemokraten und Linken abgelehnt. Am kommenden Dienstag wird in einer Sondersitzung von Sozial- und Jugendhilfeausschuss über ein neues Konzept für den Würfel gesprochen. Auch da deutet sich Streit an: Die CDU will ein solches Konzept erst dann, wenn der Platz sicher ist, die Ratsmehrheit will damit sofort starten.

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