Bielefelder »Bündnis gegen Rechts« ruft zu Protesten auf – Mahnwache vor Synagoge
Breiter Protest gegen Neonazi-Aufmarsch am 9. November
Bielefeld (WB/sb/epd). Das Bielefelder »Bündnis gegen Rechts« ruft zu Protesten gegen die Kundgebung von Rechtsextremisten am 9. November in der Innenstadt auf. Die von der Partei »Die Rechte« angemeldete Kundgebung am Jahrestag der Novemberpogroms sei eine Provokation. Denn die Neonazis hätten bei der diesjährigen Europawahl gezielt antisemitische Plakate vor deutschen Synagogen geklebt und würden vor gewaltsamen Übergriffen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken, erklärte das Bündnis am Donnerstag.
Zum Gegenprotest unter dem Titel »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! « würden mehr als 4000 Menschen erwartet, teilten die Veranstalter mit. Michael Gugat, Mitinitiator des Bündnisses gegen Rechts, kann sich vorstellen, dass mindestens 10.000 Menschen insgesamt an den Gegenveranstaltungen teilnehmen. Die Partei »Die Rechte« geht nach Polizeiangaben von 300 Teilnehmern aus.
Mahnwache vor der Synagoge
Geplant sind demnach drei Demonstrationszüge in der Innenstadt, eine Menschenkette sowie eine Mahnwache vor der Synagoge. Eine Gedenkveranstaltung soll es zudem in Rathausnähe am Ort der ehemaligen Synagoge geben, die bei den Novemberpogromen 1938 von Nationalsozialisten niedergebrannt worden war. Ein Gedenkstein erinnert dort daran.
Die erste Kundgebung der Gegendemonstranten beginnt um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof - am Mahnmal für die deportierten Juden. Die erste von der Gewerkschaft Verdi organisiert Gegendemo beginnt dann um 12 Uhr am Stadtwerke-Hochhaus - und führt dann durch den Bahnhofsdurchgang bis zum Willy-Brandt-Platz. Eine weitere Gegendemo startet um 13 Uhr am Siggi. Der von den Grünen organisierte Protestzug führt dann über die Jöllenbecker Straße weiter bis zum Jahnplatz.
Größte Gegendemo beginnt am Hauptbahnhof
Die wohl größte Gegendemo beginnt dann um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Sie führt nach einer Zwischenkundgebung schließlich zum Landgericht.
Die Initiative »Wir sind mehr« veranstaltet ab 13.30 Uhr eine Menschenkette mit hunderten Teilnehmern. Ursprünglich sollte diese komplett um das Justizgebäude führen. Nach dem Kooperationsgespräch mit der Polizei wurde aber vereinbart, einen Sicherheitsabstand zur Neonazi-Demo zu währen, so dass die Menschenkette nicht ganz geschlossen ist.
Die große vom Deutschen Gewerkschaftsbund veranstaltete Kundgebung in der Nähe des Landgerichts startet um 14.30 Uhr. Als Redner wurde auch der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen angefragt.
»Zeichen gegen die Leugnung des Holocausts«
Die Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße ist von 15.30 bis 16.30 Uhr geplant. »Wir wollen erinnern und mahnen«, sagt Matthias Blomeier, Sozialpfarrer des Evangelischen Kirchenkreises und weist auf den Jahrestag des Judenpogroms hin. Es sei auch ein Zeichen gegen die Leugnung des Holocausts - und ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.
Um 17.30 Uhr beginnt dann am Ort der ehemaligen Synagoge an der Turnerstraße die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt zum Judenpogrom. Die Veranstaltung wird im Rathaus fortgesetzt.
Zwei Kooperationsgespräche mit der Polizei habe es gegeben, berichtet Klaus Rees. Das Bündnis bezeichnet den geplanten großen Polizeieinsatz als überzogen und fordert von der Polizei bei Verstößen der Neonazis sofort einzugreifen und die Demonstration eventuell auch aufzulösen. Zudem befürchtet das Bündnis erneut, dass es massive Einschränkungen in der Stadt geben wird.
Polizei zieht positive Bilanz nach Kooperationsgesprächen
Polizeisprecher Knut Packmohr zog ein positives Fazit nach den Kooperationsgesprächen: »Zum einen konnte erreicht werden, dass der Aufzugsweg der Partei Die Rechte NRW Mahnmale und Gedenkveranstaltungen nicht berührt«, Dadurch werde »auch der unmittelbare Innenstadtbereich so wenig wie möglich beeinträchtigt«, meint er.
Zum anderen seien nun mit dem »Bündnis gegen Rechts« Aufzugswege für die Gegendemonstrationen vereinbart werden, die »dem Bedürfnis nach sichtbarem Protest gegenüber dem Aufzug der Partei ›Die Rechte NRW‹ gerecht werden, gleichzeitig aber direkte Kontakte der gegnerischen Gruppierungen vermeiden«, teilt Packmohr mit.
Durch die Absprachen seien »gute Voraussetzungen geschaffen worden, die Störungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld so gering wie möglich zu halten«. Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen seien für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende nicht zu vermeiden. »Die Polizei wird aber alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten«, sagt Packmohr.
Infotelefon der Polizei für Bürger
Der Aufzugsweg der Partei »Die Rechte NRW« werde am 9. November weitgehend abgesperrt sein. »Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können«, berichtet Packmohr.
Die Polizei werde betroffenen Anwohnern in der kommenden Woche vor den Veranstaltungen mit einer Broschüre über die geplanten Maßnahmen informieren.
Ab Montag, 4. November, können sich den Angaben zufolge Bürgerinnen und Bürger mit Fragen auch an das Hinweistelefon der Polizei Bielefeld wenden. Die Hotline 0521-545-2222 werdewerktags von 8-16 Uhr und am 9. November 2019 bis zum Ende der demonstrativen Veranstaltungen erreichbar sein.
Die gerichtlich genehmigte Demonstration der »Rechten« ist einen Tag nach dem 91. Geburtstag der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die wegen Volksverhetzung eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld absitzt. Das Motto lautet »Mit 91 Jahren in den Knast! Freiheit für Ursula Haverbeck! Für echte Meinungsfreiheit«.
