Juristen streiten vor Landgericht um Kronzeugenregel – 79.000 Euro werden eingezogen

Drogenhändler muss acht Jahre ins Gefängnis

Staatsanwalt Daniel Jobes hatte Taylan C. vorgeworfen , zwischen Anfang 2015 und März dieses Jahres in den Handel mit 190 Kilo Marihuana, 16 Kilo Haschisch und zwei Kilo Kokain verwickelt gewesen zu sein. Dafür müsse er für sechs Jahre und zehn Monate hinter Gitter.

Strafmildernd sollte dabei berücksichtigt werden, dass C. nicht nur maßgeblich zur Aufklärung der Taten beigetragen und gegen seinen gesondert angeklagten Komplizen Özgür M. ausgesagt habe. C. habe auch angekündigt, als Kronzeuge in einem Prozess gegen den Jesiden-Clan M. aufzutreten, der sich wegen Drogenhandels im ganz großen Stil zu verantworten hat.

Kronzeuge?

Diese Kronzeugenregel stand während des letzten Prozesstages am Montag im Fokus der Juristen. Ohne das Geständnis des 32-Jährigen, sagte Daniel Jobes, hätten nur zehn Prozent der Taten angeklagt werden können. Auch wegen eines gewissen Maßes an Reue und der Fähigkeit zur Selbstreflexion habe er sich eine mildere Strafe verdient.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Clemens Louis sogar eine noch mildere. Während seines Plädoyers äußerte er Bedenken, welche Signale bei Kriminellen ankämen, wenn die Bereitschaft, als Kronzeuge aufzutreten, nicht entsprechend gewürdigt werde. Vier Jahre und sechs Monate Haft seien eine angemessene Strafe mit »Denkzettel-Wirkung. Im Ergebnis spürbar, aber im realistischen Bereich«.

Das sah das Gericht unter Vorsitz von Georg Zimmermann ganz anders. Die »massive Selbstbelastung« und auch der Beitrag zur Aufklärung der Taten seien zwar zu berücksichtigen, prägend für die Urteilsbildung seien aber andere Merkmale: der Handel auch mit harten Drogen im Kilobereich, die Begehung der Taten unmittelbar nach Ablauf einer Bewährungsstrafe, die ausgeklügelte Logistik für die Lagerung der Drogen.

Keinerlei Reue

Außerdem erkannten die Richter keinerlei Reue hinsichtlich der Taten. »Sie haben sich nicht vom Drogenhandel distanziert, sondern von der Familie M.«, sagte Zimmermann. Deshalb könne er auch nicht bis zum Antritt der Gefängnisstrafe aus der Haft entlassen werden. »Von ihm sind weitere Drogengeschäfte zu erwarten, wenn er auf freiem Fuß bleibt.«

Die Kronzeugenregelung sei insofern berücksichtigt worden, als ohne die Angaben zu Tat und weiterer Täter eine Verurteilung zu etwa zwölf Jahren Gefängnis realistisch gewesen wäre. »Mit einem künftigen Aussageverhalten kann sich die Kammer nicht auseinandersetzen.«

Die bei C. beschlagnahmten 79.000 Euro aus den Drogengeschäften werden eingezogen. Hochgerechnet weitere 466.000 Euro, die er mit den Deals verdient haben soll, bleibt er dem Staat schuldig.