Bielefelder Polizei verzichtet auf Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden
Partei »Die Rechte« kann demonstrieren

Bielefeld (WB/peb). Die Bielefelder Polizei geht nicht weiter gegen den für den 9. November geplanten Aufzug der rechtsextremen Partei »Die Rechte NRW« vor. Man werde keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden einlegen, erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert am Montag.

Montag, 07.10.2019, 16:00 Uhr aktualisiert: 07.10.2019, 16:02 Uhr
Im November 2018 hat es in Bielefeld eine große Demonstration gegen den Aufmarsch der rechten gegeben. Foto: Heinz Stelte

Das Gericht hatte, wie berichtet, im Eilverfahren ein Verbot des Aufzugs durch die Polizei für den 9. November abgeschmettert. Mit Blick auf den 9. November als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht wollte die Polizei die rechte Demonstration zwar grundsätzlich zulassen – aber an einem anderen Tag. Dagegen war die »Rechte« gerichtlich vorgegangen. Die Rechtsextremen wollen gegen die Inhaftierung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren.

Wie Sonja Rehmert erläutert, hält die Polizei eine mögliche Beschwerde gegen den Beschluss aus Minden vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für aussichtslos.

Allerdings habe sich der Anmelder der Demonstration als kooperativ hinsichtlich der Aufmarschroute gezeigt. In einem Kooperationsgespräch am Montag vereinbarte die Polizei Bielefeld demnach mit dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Mahnmale und Gedenkveranstaltungen am 9. November nicht tangiere. Damit seien der Bahnhofsvorplatz, der Jahnplatz, der Bereich des Rathauses sowie die Turnerstraße nicht Bestandteile des Aufzugswegs der Versammlung »Die Rechte NRW«. »Die Versammlung wird am Hauptbahnhof mit dem Ziel Landgericht starten, zum weiteren Aufzugsweg werden derzeit aus polizeitaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt«, sagt Polizeisprecherin Sonja Rehmert.

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