214 Standorte auf öffentlichen Flächen – Stadt Bielefeld fürchtet Zunahme
Altkleider wecken weiter Begehrlichkeiten

Bielefeld (WB). Eigentlich war es immer üblich, die Verträge mit karitativen Organisationen über Standorte von Altkleider-Sammel-Containern auf öffentlichem Grund und Boden jeweils um fünf Jahre zu verlängern.

Freitag, 04.10.2019, 06:00 Uhr aktualisiert: 04.10.2019, 06:30 Uhr
Entlang der Herforder Straße am Wertstoffhof Mitte stehen Sammelcontainer der fünf karitativen Organisationen. Foto: Bernhard Pierel

Die Verträge sind bis zum 31. Dezember 2019 befristet und gelten anschließend zunächst nur ein weiteres Jahr. Gründe sind eine anhängige Klage und eine Änderung des europäischen Rechts ab 2015.

In Deutschland sollen pro Jahr rund eine Million Altkleider aussortiert und in Containern entsorgt werden. 90 Prozent davon seien nicht wiederverwendbar und würden verkauft. Aus Alttextilien werden Putzlappen, Dämmmaterial, Malervliese, nur ein bis zwei Prozent würden, so die offiziellen Angaben, über Kleiderkammern an Bedürftige weitergegeben oder in Secondhand-Läden angeboten, ein weiterer Teil wird exportiert.

Gewerbliche Sammler sind bislang außen vor

Der städtische Umweltbetrieb weiß, dass es trotz sinkender Qualität der Altkleider und damit auch geringerer Vermarktungserlöse große Begehrlichkeiten gibt, Sammelcontainer aufzustellen. Ein gewerblicher Sammler klage gegen die Stadt. Er fordere 30 Sondernutzungserlaubnisse, um auf öffentlichen Flächen Altkleider-Container aufzustellen. Bislang wurden solche Erlaubnisse grundsätzlich nicht erteilt.

Nach jüngsten Urteilen des Verwaltungsgerichtes Minden und des Oberverwaltungsgerichtes Münster könnte der Kläger Recht bekommen. In vergleichbaren Fällen hätten die Beklagten, in diesem Fall also die Stadt Bielefeld, die Sondernutzungsrechte wettbewerbsneutral vergeben müssen. Das heißt: Gemeinnützige Organisationen und gewerbliche Sammler müssen gleich behandelt werden. Würde es so kommen, kämen weitere Container-Standorte zu den heute schon vorhandenen dazu.

Auf städtischen Flächen gibt es zurzeit 214 Standorte, an denen ein oder zwei Altkleider-Sammelcontainern stehen. Am Wertstoffhof Mitte an der Herforder Straße hat jede der fünf karitativen Einrichtungen –DRK, Arbeiter-Samariter-Bund, Bethel, Johanniter und Kolpingwerk – einen eigenen Container, auf dem Wertstoffhof gibt es vier weitere Sammelcontainer, auf den Wertstoffhöfen Nord und Süd jeweils zwei.

Getrennte Entsorgung

Dazu kommen private Standplätze zum Beispiel auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten oder auch privaten Grundstücken. Dort, so der Umweltbetrieb, entscheide der jeweilige Eigentümer, ob und wer dort ein Sammelbehältnis aufstellen darf.

Trotzdem werden Container »schwarz« aufgestellt. Solche ungenehmigten Container würden, so der Umweltbetrieb, »zeitnah entfernt«. Innerhalb der fünfjährigen Vertragslaufzeit sei das 350 Mal vorgekommen.

Weitere Unsicherheit: eine neue Regelung zur Altkleider-Verwertung der EU als Änderung im sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetz. Textilien dürfen demnach nicht mehr zum Beispiel über den Hausmüll, sondern müssen getrennt entsorgt und der Wiederverwertung zugeführt werden.

Auf diese Weise würde die Textilmenge noch weiter anwachsen – in deutschen Haushalten soll es insgesamt 5,4 Milliarden Kleidungsstücke geben – und die Vermarktungserlöse sinken. Ob es dann überhaupt noch Interesse an einer Sammlung bestehe, sei offen, so der Umweltbetrieb. Grund: die Sammlungs- und Sortierkosten.

Die Containersammlung von Alttextilien und Altschuhen ist Thema im Betriebsausschuss Umwelt, der am 9. Oktober tagt (17 Uhr, Umweltbetrieb, Eckendorfer Straße 57).

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