CDU kritisiert Ratsbeschlüsse zum Parken in der Innenstadt – Bewirtschaftung durch Mobiel »unverfroren«
»Eine Missachtung der Bürger«

Bielefeld (WB/HHS). Die Ratsfraktion der CDU übt scharfe Kritik an den von der Ratskooperation auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Verkehrswende .

Donnerstag, 03.10.2019, 06:00 Uhr
Der CDU missfällt, dass das Parken in der Innenstadt teurer werden wird. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

»Die Beschlüsse der Paprika-Koalition zur Verkehrspolitik missachten die Bedürfnisse der Menschen, schaden der Innenstadt und dokumentieren in erschreckender Weise eine Komplizenschaft mit der Stadtwerke-Tochter Mobiel«, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettel­stroth, und verweist auf die Entscheidungen, das Parken in der City zu verteuern , Parkplätze ersatzlos zu streichen, die Parkraumbewirtschaftung den Verkehrsbetrieben Mobiel zuzuspielen und auf den Hauptverkehrsadern Fahrspuren zu reduzieren. »Die Bürger sind zu Recht aufgebracht. Das ist keine Verkehrspolitik, sondern ein Diktat ideologischer Unvernunft.«

Nettelstroth verweist darauf, dass täglich 120.000 Menschen in Bielefeld ein- und auspendeln. »Viele sind wegen des Jobs auf das Auto angewiesen. Handwerker müssen ihre Aufträge erledigen, andere müssen zum Arzt oder wollen einkaufen.« Wenn ein Rentnerpaar von Werther nach Bielefeld wolle, koste das mit Bus und Bahn 19,60 Euro. »Das alles scheint den rot-grünen Ideologen aber restlos egal zu sein. Für mich ist das eine Missachtung der Bürger.«

»DHL-Orden am Bande«

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner weist darauf hin, dass die Innenstadt von einem attraktiven Einzelhandelsangebot lebe. »Wenn Bielefeld-Besucher keinen Parkplatz finden oder teuer dafür bezahlen müssen, fahren sie lieber gleich nach Gütersloh, Herford oder Detmold. Oder sie kaufen gleich online.« Dann würden noch mehr Paketzusteller-Fahrzeuge die Straßen verstopfen. »Ich würde Paprika gleich den ›DHL-Orden am Bande‹ verleihen.«

Als »unverfroren« bezeichnet Fraktionschef Ralf Nettelstroth die Entscheidung, die Parkraumbewirtschaftung aus der Hand zu geben und der Stadtwerke-Tochter Mobiel zu überlassen: »Hat es dazu Beratungen in den Fachausschüssen gegeben? Nein. Gibt es dazu einen Beschluss des Rates? Nein. Die von den Bürgern gewählten Ratsmitglieder hält Paprika offenbar für überflüssig.« Rot-Grün verhandele offenbar lieber mit den Stadtwerke-Granden freundschaftlich im Hinterzimmer. »Wer glaubt, nach der ›Ära Brinkmann‹ sei nun Transparenz eingekehrt, der irrt. Die CDU wird es aber nicht zulassen, dass solch weitreichende Entscheidungen über die Köpfe des Rates hinweg getroffen werden.«

»Umsetzbar und finanzierbar«

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner erinnert daran, dass die CDU gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien im Rat einleuchtende und nachhaltige Vorschläge zur Verkehrswende in Bielefeld unterbreitet hat: Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Verbesserung des Liniennetzes, Taktverstärkung, Einsatz von mehr Nachtbussen, dem Ausbau von Park-and-Ride-Parkplätzen sowie kostenfreier Bus- und Bahn-Tickets für Schüler zwischen sechs und 25 Jahren. Werner: »Bei gutem Willen ist das alles umsetzbar und finanzierbar. Der Antrag wurde aber abgeschmettert. Paprika nebst Anhang will mit dem Kopf durch die Wand.«

Kommentare

Heike  wrote: 04.10.2019 12:08
Parken
Als das Rauchen in Gaststätten verboten werden sollte wurde behauptet viele Gadtstätten werden zumachen müssen da die Menschen dann nicht mehr ausgehen werden.
Ist das eingetroffen. Nein.
Ich befürworte sehr das Innenstädte und auch eben Bielefeld menschenfreundlicher und nicht autofreundlicher werden. Bessere Luft zum Atmen weniger Lärm, weniger Unfälle.
Die Menschen werden trotzdem nach Bielefeld kommen da hier das Einkaufsangebot um vieles größer und das Bedürfniss nach Einkaufen riesig ist.
Wer glaubt denn wirklich das die Menschen nicht mehr nach bielefeld kommen wg. erhöhter Parkgebühren. Sie werden kommen. Aber vielleicht nicht mit dem PKW. Es werden sich andere Wege finden. Da glaube ich fest dran...
Kim Hemlein  wrote: 03.10.2019 18:48
Hanebüchen
Hanebüchen ist hier nur die "Argumentation" von Artikel und Kommentar, dass es sich um Ideologie handele. Schließlich ist nichts ideologischer als das Klammern an vermeintliche wirtschaftliche Nachteile. Mal abgesehen davon, dass die Innenstädte absolut aufgewertet würden, wenn sie von den Blechlawinen befreit und durch Begrünung und Beruhigung zum Verweilen einladen, sollte das Konsum- und Jobverlustmantra entschieden verweigert werden. Sich dann auch noch aufzuschwingen darüber zu urteilen was die Bedürfnisse der anderen sind ist an Frechheit nicht zu überbieten.

Der so oft gelobte Innovationsstandort BRD soll seine Innivationskraft doch Mal beweisen - indem man sich überlegt, wie man sich erfolgreich an veränderte Bedingungen einer autofreien Innenstadt anpasst.

Sollte ihre liberale Ideologie nicht ad hoc sagen, das hier "Chancen entstehen"??

Glückwunsch an die Entscheider, hier habt ihr genau das richtige gemacht. Die Stadt gehört allen, nicht nur dem Handel und seiner exklusiv zahlungskräftigen Kundschaft. Weiter so!
Beobachter  wrote: 03.10.2019 12:50
So schafft Bielefeld sich ab
Es ist wirklich hanebüchen, was verkehrspolitisch in Bielefeld passiert. Die Paprika-Koalition negiert aus sturer und purer Ideologie die Fakten und Bedürfnisse der Gesamtheit der Bürger und Pendler. Bielefeld ist eine Pendlerstadt. In der heutigen Zeit können normale Arbeitnehmer nicht nach dem Fahrplan des ÖPNV ihre Arbeit ausrichten, wenn es denn überhaupt eine einigermaßen funktionierende ÖPNV-Alternative zum Auto gibt. Aber schön, dass ein paar Stechuhr-Beamte und -Politiker von sich auf alle schließen. Bielefeld ist zudem ein Oberzentrum, das qua dieser Position Besucher aus dem Umland anzieht. Das bedeutet Autoverkehr - und stellt grundsätzlich auch kein allzu großes Problem dar. Es sagt ja niemand, dass jeder zu jederzeit bis vor die Ladentür fahren oder der Jahnplatz die Hauptverkehrsader sein muss. Aber ein bisschen mehr Realitätssinn darf man jawohl verlangen als ihn die Ideologen an den Tag legen. Wenn das Angebot stimmt mit guten Ride&Park-Parkplätzen, attraktiven Preisen, ordentlichen Alternativen zum Auto wird es Effekte geben. Aber ernsthaft zu glauben, dass man den Autoverkehr sinnvoll um 50 Prozent reduzieren kann, ist bar jeglicher Vernunft und Realität. Diese Bevormundungspolitik ist das Allerletzte und wird Bielefeld maximalen Schaden zufügen. Aber das ist ja auch nichts Neues. Leider.
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