Beim Erörterungstermin tragen Anlieger Bedenken gegen den Hauptstraßenumbau in Brackwede vor
Einwender haben das Wort

Bielefeld (WB). Das Genehmigungsverfahren zum Umbau der Hauptstraße mit Errichtung dreier Hochbahnsteige hat am Dienstag eine weitere Phase erreicht. In einem Erörterungstermin konnten Betroffene ihre Einwendungen vorlegen und mit anderen Beteiligten diskutieren.

Mittwoch, 02.10.2019, 16:50 Uhr aktualisiert: 02.10.2019, 16:54 Uhr
Mit dem Erörterungstermin geht das Planfeststellungsverfahren zum Umbau der Hauptstraße in die nächste Phase. Foto: Peter Bollig

Wer aus reinem Interesse an dem in Brackwede seit Jahren umstrittenen Thema in den Saal des Bezirksamtes kam, wurde allerdings zu Beginn gleich wieder vor die Tür gesetzt. Grundsätzlich sind Erörterungstermine nicht-öffentlich und nur denjenigen vorbehalten, die zuvor in dem Planfeststellungsverfahren fristgerecht bis zum 12. Oktober 2018 eine Einwendung eingereicht hatten. Üblich ist es aber auch, dass zu Beginn des Erörterungstermins dennoch die Öffentlichkeit zugelassen wird.

Auch Mandatsträger bleiben draußen

Das versuchte Frank Auf dem Hövel, Leiter des Dezernats Verkehr, Planfeststellung und Plangenehmigung und zugleich Leiter der Erörterung, auch am Dienstag. Zumindest die so genannte Saalöffentlichkeit, also die Bürger, die bereits im Saal anwesend waren, sollten teilnehmen dürfen – sofern keiner der am Verfahren Beteiligten diesem Wunsch widerspreche. Das allerdings tat Rechtsanwalt Dr. Hermann Gördes, der 19 der insgesamt 36 Einwender vertritt: Seine Mandanten, Gegner des geplanten Umbaus, seien in der Vergangenheit als behindertenfeindlich beschimpft und als Betrüger bezeichnet worden, so die Begründung. Gördes bezog sich damit auf den Widerstand seiner Mandanten gegen die Hochbahnsteige und deren Unterschriftensammlung, bei der es nach Ansicht der Stadt zu Zweifeln bei der Urheberschaft einzelner Unterzeichner kam.

Dass Beteiligte einer Zulassung der Öffentlichkeit beim Erörterungstermin tatsächlich widersprechen, sei für ihn ein Novum, sagte Frank Auf dem Hövel, rechtlich aber nicht zu beanstanden. Zuschauer mussten somit den Saal verlassen, darunter auch Mandatsträger wie Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr und ihr Stellvertreter Peter Diekmann.

Hinter verschlossenen Türen haben dann die Einwender den Planern von Stadt und Mobiel sowie Vertretern der Bezirksregierung ihre Bedenken erläutert.

Stadt und Mobiel wollen in einer rund 20-monatigen Bauphase die Hauptstraße so umgestalten, dass die breiteren Vamos-Stadtbahnen auf der Linie 1 fahren können. Die sanierungsbedürftigen Gleise sollen erneuert, zudem Hochbahnsteige an den Haltepunkten Gaswerkstraße, Normannenstraße und Brackwede Kirche gebaut werden, um einen barrierefreien Zugang zu den Bahnen zu ermöglichen. Nach jetzt anlaufenden Vorbereitungsarbeiten soll die Hauptbauphase im März 2021 beginnen, die Strecke im September 2022 in Betrieb genommen werden.

Die Gegner des Projektes – insbesondere Inhaber von Arztpraxen, Geschäften und einer Apotheke – beklagen in ihren Einwendnungen, dass die Hauptstraße an vielen Stellen zu schmal sei, als dass Bahnen, Kraftverkehr und Fahrradfahrer nach der geplanten Umgestaltung insbesondere in Höhe der Hochbahnsteige gefahrlos die Straße befahren könnten.

Standorte der Haltestellen in der Kritik

Kritik gibt es auch hinsichtlich der Positionierung der Hochbahnsteige, die dort, wo sich die meisten Geschäfte und Praxen befinden, zum Hindernis für querende Fußgänger würden und Parkplätze verdrängten. Sie schlugen daher vor, die Haltestelle, geplant östlich der Germanenstraße, lieber vor die Sparkasse zu setzen. Den Haltepunkt Brackwede Kirche will die Stadt vor den früheren Rewe jenseits der Berliner Straße setzen; auch das kritisieren die 19 Einwender: Die Haltestelle gehöre weiterhin an den Treppenplatz.

Einwendungen richten sich zudem gegen den Zeitplan der Umsetzung. Die von der Stadt stets benannte gesetzliche Verpflichtung, die Barrierefreiheit bis 2022 herstellen zu müssen, unterliegt nach Ansicht von Dr. Hermann Gördes einer Fehlinterpretation der gesetzlichen Grundlage. Es gebe keine Verpflichtung zur Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit im Bus- und Bahnnetz bis 2022. Der Gesetzgeber verlange vielmehr eine Umsetzung der Barrierefreiheit im Rahmen anstehender Modernisierungsmaßnahmen.

Die Erkenntnisse aus der Erörterung will die Bezirksregierung Detmold als Genehmigungsbehörde nun in ihre Entscheidung einfließen lassen. Wann es im Planfeststellungsverfahren zu einer Entscheidung kommt, ist derzeit noch unklar. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich mit einem Planfeststellungsbeschluss für September 2019 gerechnet.

Kommentare

Karlheinz Path  wrote: 03.10.2019 00:15
Lachhaft
Als Bielefelder, der schon länger in München lebt, verfolge ich kopfschütteln die Unfähigkeit des zuständigen Stadtrats Unlänglichkeiten in Bielefeld Herr zu werden.. Das Problem der "Tüte", die Zustände am Treppenplatz und letzlich die nicht enden wollende Diskusion über den Ausbau der Hauptstraße hätte man in München in der Kaffeepause der Stadtrats gelöst.Schickt den regebbogenen Bürgermeister zur Nachschulung nach München
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