Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes, die Partei »Die Rechte« marschieren zu lassen

Justitia sieht im Dunkeln nichts

Im November vergangenen Jahres war es schon schwer erträglich, die Rechtsextremen durch Bielefeld marschieren zu sehen. Aber es war vor dem Hintergrund von Versammlungs- und Meinungsfreiheit gerade noch zu tolerieren.

Von Hans-Heinrich Sellmann

Dienstag, 01.10.2019, 15:30 Uhr aktualisiert: 01.10.2019, 15:32 Uhr

Die Hoffnung, dass Bielefeld ein solches Bild zumindest am 9. November erspart bleibt, hat sich zerschlagen. Foto: Heinz Stelte/Archiv

SMS

Und wenn in Wuppertal eine Neonazi-Demo am 9. November abgehalten werden durfte, weil es den Veranstaltern vordergründig »um Sicherheit und Ordnung« ging, dann ist – zähneknirschend – der Bezug zur Reichspogromnacht rechtlich wohl nur schwer herzustellen.

Wenn es aber um eine Frau geht, die das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, das am 9. November 1938 für alle sichtbar wurde, hartnäckig leugnet, dann steht jeder klar Denkende verständnislos vor Recht und Gesetz. Diese Demonstranten besudeln nicht das Gedenken an Opfer und Hinterbliebene der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und wollen das auch nicht? Justitia sieht im Dunkeln nichts. Leider.