Gericht hält Mediziner wegen NPD-Mitgliedschaft für unzuverlässig

Arzt muss Waffen abgeben

Der Sportmediziner (73) war nach eigenen Angaben vor etwa 50 Jahren in die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eingetreten. Zuletzt fiel er den Behörden als Ringarzt beim »Kampf der Nibelungen« auf, der größten Kampfsportveranstaltung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Unter anderem deshalb fehlt ihm nach Ansicht des Bielefelder Polizeipräsidiums die vom Waffengesetz geforderte Zuverlässigkeit. Die Behörde widerrief die 2010 erteilten Waffenerlaubnis und wurde jetzt vom Verwaltungsgericht bestärkt.

Der Verfassungsschutz hat den Bielefelder seit Jahren auf dem Schirm. Er war Vize-Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Unna-Hamm und wurde als Kandidat für die Landtagswahl 2010 aufgestellt. Die NPD schickte ihn als Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen. 2012 soll er auf einer Veranstaltung des inzwischen verbotenen »Nationalen Widerstands Dortmund« die Begrüßung übernommen haben, 2014 wurde er bei einem Liederabend des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke gesehen.

Arzt besaß eine Pistole, einen Revolver und Gewehre

2010 bekam der Arzt, der einen Jagdschein besitzt, seine Waffenbesitzkarte. Zuletzt besaß er legal eine Pistole, einen Revolver, zwei Repetiergewehre, eine Bockdoppelflinte und eine Selbstladebüchse. Wegen der politischen Aktivitäten widerrief die Waffenbehörde die Erlaubnis 2018 und forderte den Arzt auf, die Waffen zu zerstören oder zu verkaufen.

Der Bielefelder klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Zum Prozess kam er nicht, er ließ sich von dem auf Waffenrecht spezialisierten Anwalt Dr. Hans Scholzen aus Düsseldorf vertreten. Der sagte, sein Mandant habe nichts getan, weswegen man seine Zuverlässigkeit in Frage stellen müsse. »Er war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, und die wusste um die NPD-Mitgliedschaft. Das war kein Problem.« Als Mediziner habe der er später am betriebsärztlichen Dienst des Militärischen Abschirmdienstes teilgenommen. »Er wurde sicherheitsüberprüft. Es gab keine Probleme.«

Waffenrechtlich unzulässiges politisches Engagement

Die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei reicht laut Rechtsprechung für ein Waffenverbot nicht aus. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Waffenrechtlich unzuverlässig sei, wer »aktiv, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten« verfassungswidrige Bestrebungen einer Partei unterstütze. Das sieht das Verwaltungsgericht Minden im aktuellen fall als gegeben. Dazu sagte Anwalt Dr. Scholzen, sein Mandant habe als kleiner Vize-Kreisvorsitzende überhaupt nicht die Macht gehabt, etwas durchzusetzen. Die Richterin erklärte jedoch, sie werde der Linie des Bundesverwaltungsgerichts folgen und die Klage abweisen.

Der Mediziner sagte dem WESTFALEN-BLATT, er sei nicht mehr in der NPD. »Ich bin eingetreten, weil ich die Wiedervereinigung wollte. Vor eineinhalb Jahren bin ausgetreten. Ich erlebe in meinem Umfeld viele Ausländer, die gut für unsere Gesellschaft sind und stolzer auf Deutschland als mancher andere.« Er selbst habe als Kind eines US-Soldaten Ausgrenzung erlebt: »Mich haben sie Bastard genannt.« Damit wolle er nichts mehr zu tun haben.