Verkehrswende: CDU und FDP werfen Ratskoalition vor, allein auf Restriktionen und Verbote zu setzen

Kein Gratis-Parken mehr

Zu den weiteren beschlossenen Zielen gehören mehr Park & Ride an den Endstationen von Bussen und Bahnen sowie ein Schülerticket, das immer und für alle gilt und im Monat nicht mehr als 30 Euro kosten soll. Die CDU hatte mit FDP und Bielefelder Mitte (BiMi) kurzfristig ebenfalls einen Antrag gestellt, der jedoch abgeschmettert wurde. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) sagte, die Anträge unterschieden sich »nur in zwei Punkten«: »CDU und FDP wollen ein kostenloses Schülerticket und die Möglichkeit, Autos überall, wo es geht, stehen zu lassen.«

»Heiße Luft«

Das kostenlose Schülerticket, so Clausen, sei »nur über die Erhöhung der Grundsteuer finanzierbar«. Einschränkungen beim Parken seien allein deswegen notwendig, weil er »keine Großstadt kennt, wo man noch umsonst sein Auto in der Innenstadt abstellen kann«, sagt Clausen. Als Beispiel nannte er das Rathausparkhaus (30 Freiminuten) oder das kostenlose Parken samstags dort von 9 bis 11 Uhr.

Jan Maik Schlifter (FDP) bezeichnete den Koalitions-Antrag dagegen als »heiße Luft« und meinte, er sei wohl mit den Stadtwerken abgestimmt. Denn es sei vorgesehen, die Bewirtschaftung der öffentlichen Flächen den Verkehrsbetrieben Mobiel zu übertragen. Das hält auch Ralf Nettel­stroth (CDU) für »äußerst fragwürdig«.

»Sie wollen erziehen, wir wollen Angebote machen.«

Er warf der Koalition vor, »Stufe zwei« zu zünden: »Restriktionen«. Kosten und Nutzen ständen in keinem Verhältnis. Ja, es würde grundsätzlich eine Kostenprognose fehlen: »Sie wollen erziehen, wir wollen Angebote machen.« Zudem würde die Koalition die 84.000 Pendler schlicht ignorieren. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sprach vom »Verkehrskollaps in der Innenstadt«. Michael Gugat (LiB/Lokaldemokratie in Bielefeld) sah den »Stadtverkehr am Limit«: »CDU und FDP wollen dagegen nur Zuckerkügelchen verabreichen, nötig sind aber Antibiotika.«

Hans-Jürgen Franz (SPD) betonte, es reiche nicht, Geld in Bus und Bahn zu pumpen, um Autofahrer zum Umsteigen zu bringen. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen verändert werden: »Wir wollen faire Preise fürs Parken. Happy-Hour-Angebote für kostenloses Autoabstellen haben keinen Platz mehr in dieser Stadt.«

Julkowski-Keppler stellte klar, dass er gegen die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sei: »Leistung hat einen Preis.« Seine Forderung: »Busse und Bahnen müssen sauber, pünktlich und verlässlich sein, dann sind sie auch attraktiv.«