Rathaus-Mehrheit wird konkreter: Park-and-Ride- statt City-Parkplätze

Wie die Verkehrswende gelingen soll

Im März hatte sich der Rat das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am Gesamtverkehrsaufkommen auf 25 Prozent zu erhöhen. In die nächste Sitzung an diesem Donnerstag bringt die Kooperation aus SPD, Grünen sowie der Einzelvertreter Michael Gugat und Christian Heißenberg nun einen Antrag ein, wie der ÖPNV »für alle Nutzer attraktiver und bezahlbar« gestaltet werden soll.

Neue Stadtbahnlinien und eine engere Taktung von Busfahrten würden allein nicht helfen, den für 2030 anvisierten Teil der Verkehrswende zu bewerkstelligen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier. »Etwa 80.000 Autos kommen jeden Tag in die Stadt, auch weil die Park-and-Ride-Plätze nicht ausreichen. Wir wollen das Umsteigen organisieren.«

Innenstadt-Parkplätze sollen wegfallen

Dorn im Auge sind den Kooperationspartnern Parkplätze in der Innenstadt. Im ersten Schritt die, die in der ersten halben Stunde oder samstagsvormittags sogar noch umsonst sind. »Kostenloses Parken wollen wir sofort aufheben«, sagt Fortmeier. Dann geht es um die Stellflächen, die inzwischen zu eng seien: Wenn hier unsauber eingeparkt werde oder zu große Fahrzeuge herausragten, würde der ÖPNV gestört und damit verlangsamt.

Solche (und weitere) Flächen einzuziehen, sei aber auch aus einem weiteren Grund notwendig: Gesonderte Busspuren sollen dazu führen, dass ein »zuverlässiger, pünktlicher und schneller ÖPNV gewährleistet« werde. Und dafür braucht man Platz. Platz, der künftig in Händen von Mobiel liegen soll. Die Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen soll, abgesehen vom Knöllchen-Schreiben, den Verkehrsbetrieben übertragen werden.

»Warum nicht eine Seilbahn?«

Jens Julkowski-Keppler, Chef der grünen Ratsfraktion, ist sich des Konfliktpotenzials bewusst: »Uns wird wieder vorgeworfen werden, dass wir die Stadt unerreichbar machen. Wenn wir aber so weitermachen und den Staus nicht entgegenwirken, dann ist die Stadt bald tatsächlich unerreichbar.« Helfen soll auch eine Ausweitung des Mobiel-Angebots.

Es müssten alle Möglichkeiten des ÖPNV ausgelotet werden. Michael Gugat: »Warum nicht auch über eine Seilbahn nachdenken? Das ist kein Hirngespinst, wird weltweit nicht nur diskutiert, sondern schon umgesetzt.« Dass das alles Geld kostet, weiß Julkowski-Keppler. »Die Re-Finanzierung gelingt, wenn wir mehr Leute in die Busse und Bahnen bringen.«

Schülern soll der ÖPNV schmackhaft gemacht werden mit einem »kostengünstigen« Ticket für unter 30 Euro, das ganztägig auch außerhalb der Schulzeit genutzt werden kann. Die Kooperation verspricht zudem, das Sozialticket ohne Preissteigerungen weiterzuführen.