Läden am Kesselbrink, an Paulus- und August-Bebel-Straße dürfen nicht dabei sein Verkaufsoffener Sonntag: Verwaltung sagt nein

Bielefeld (WB/bp). Die Bezirksvertretung Mitte sprach im Februar die Empfehlung aus, auch die Geschäfte an Paulusstraße, August-Bebel-Straße/Kesselbrink bis zur Detmolder Straße an den verkaufsoffenen Sonntagen zum Leinewebermarkt und am dritten Advent mit zu beteiligen. Die Verwaltung hat geprüft – und sagt nein.

Verkaufsoffener Sonntag am dritten Advent in der Bahnhofstraße: Insgesamt 14 Läden am Kesselbrink, an der August-Bebel-Straße und der Paulusstraße dürfen aber auch in Zukunft nicht dabei sein. Das hatte sich die Bezirksvertretung Mitte gewünscht.
Verkaufsoffener Sonntag am dritten Advent in der Bahnhofstraße: Insgesamt 14 Läden am Kesselbrink, an der August-Bebel-Straße und der Paulusstraße dürfen aber auch in Zukunft nicht dabei sein. Das hatte sich die Bezirksvertretung Mitte gewünscht. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

In dem Bereich, den die Bezirksvertretung vorgeschlagen habe, befänden sich exakt 14 Einzelhandelsgeschäfte, die in einer Informationsvorlage für die erste Sitzung des Gremiums am Donnerstag, 12. September, aufgelistet werden. Dazu gehören Supermarkt, Sanitätshaus, Künstlerbedarfsladen, Shop für E-Zigaretten, Second-Hand-Kleiderladen für Kinder und zwei Asia-Märkte.

Damit sei, so die Verwaltung, »das Einzelhandelsangebot in diesem Bereich so gering, dass von einer Prägung dieser Straßenzüge durch ein vielseitiges Einzelhandelsangebot nicht gesprochen werden kann.« Laut Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens wäre eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen außerhalb des eigentlichen Geltungsbereiches nur dann möglich, wenn sich diese Möglichkeit »im Wesentlichen auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung bezieht«.

»Veranstaltungsbedingte Prägung der Zuwege fehlt«

Dass es im Bereich Kesselbrink und August-Bebel-Straße einige Parkhäuser gebe, rechtfertige laut Verwaltung nicht den »Umfang des empfohlenen Geltungsbereiches«. Es könne kein Bezug zu den Veranstaltungen Leineweber- und Weihnachtsmarkt hergestellt werden, da diese ausschließlich in der Kern-Innenstadt stattfinden würden. Außerdem würden die Auto-Abstellmöglichkeiten unmittelbar an den Veranstaltungsbereich grenzen, so dass die 14 Läden außerhalb der Zuwegungen liegen würden. Damit fehle die »veranstaltungsbedingte Prägung der Zuwege«. Die Verwaltung verweist da auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt das Ergebnis der Prüfung der Politik-Empfehlung durch die Verwaltung. Die räumliche Ausdehnung gerade am dritten Advent sei schon in der Vergangenheit »zweifelhaft« gewesen. Schon zwischen dem Hauptbahnhof und dem südlichen Ende des Niederwalls, so Verdi, lägen immerhin 1600 Meter.

Die sogenannte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wurde im vergangenen Jahr überarbeitet. Die Innenstadt büßte einen verkaufsoffenen Sonntag Ende Oktober ein. Eingeführt wurde der Leineweber-Sonntag, der im Handel aber auf ein geteiltes Echo stieß.

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