Wählergemeinschaft »Lokaldemokratie in Bielefeld« gegründet

Das Politik-Startup

Sein Ratsmandat, das er den Piraten zu verdanken hat, will er nicht niederlegen, sagt Gugat am Freitag vor der Gründungsversammlung der LiB. Damit sind die Konsequenzen klar: Christian Heißenberg von der Wählergemeinschaft Bürgernähe, mit dem Gugat bisher die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten bildet, will am Montag im Büro des Rates deren Ende erklären. Heißenberg wird dann wie Gugat Einzelvertreter im Rat sein.

»Wenn er nicht das Ende der Ratsgruppe erklärt, mach ich es«, sagt Gugat. Das alte Rathaus-Bündnis will er eigentlich weiter unterstützen. »Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte alles so weitergehen können wie bisher.« Jetzt aber wird Paprika in den Ausschüssen die Mehrheit einbüßen. Stimmberechtigt sind Einzelvertreter dort nämlich nicht. Im Rat könnte die Ein-Stimmen-Mehrheit noch halten. Aber wollen das die bisherigen Partner überhaupt noch?

»So sieht kein Paprika aus.«

Der Name Paprika ist künftig ohnehin obsolet. »Die Farbe unserer Wählergemeinschaft ist Persisch-Grün«, schmunzelt Gugat. »So sieht kein Paprika aus.« Tatsächlich ist an diesem Freitag alles gut vorbereitet: Ein Aufsteller mit dem Logo ist aufgebaut, Aufkleber und Mappen mit der Satzung der neuen Wählergemeinschaft liegen bereit. Die eigene Homepage ist startklar. »Seit Januar arbeiten wir intensiv zusammen«, sagt Gugat und stellt seine Mitstreiter vor: Marie Dominique Pickardt (25, Angestellte) und Hans-Christian Wittler (50, Softwareentwickler) sollen mit ihm den Vorstand bilden.

Auch Sabine Kahl (60, Ergotherapeutin) und Okbah Alherafi (26, Auszubildender) sind dabei. Insgesamt bestehe der Unterstützerkreis aus 35 Frauen und Männern. Neun arbeiteten bisher in der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten mit. Das Ziel ist ehrgeizig: 100 Mitglieder sollen es bis Ende des Jahres sein, 200 nächstes Jahr. Möglichst viele Frauen.

»Bodenständig mit einem Hauch Avantgarde«

»Bodenständig mit einem Hauch Avantgarde« will die Wählergemeinschaft nach Gugats Worten sein. Auf alle Fälle unabhängig von Bundes- und Landespolitik. Und inhaltlich? Für eine aktive Klimapolitik wolle sich LiB einsetzen, sagt Marie-Dominique Pickardt. Der Bürgerausschuss des Rates solle der mächtigste werden, sagt Michael Gugat. Über ihn soll jeder Bielefelder mit seinem Anliegen direkt Einfluss auf die Politik nehmen können.

Sabine Kahl kann sich ein bedingungslose Einmalzahlung an die Bürger vorstellen. Okbah Alherafi wünscht sich eine solidarische Stadt, in der alle die gleichen Rechte haben. Hans Christian Wittler geht es um eine Innenstadt, in der weniger Autos unterwegs sind als bisher. Aber, betont Gugat, der Programmprozess sei offen, werde jetzt erst richtig gestartet.