256 Millionen Euro: Kämmerer ist mit der Höhe der Schlüsselzuweisungen zufrieden
Höhere Steuerkraft = weniger Geld

Bielefeld (WB). 12,7 Milliarden Euro verteilt das Land für 2020 an Städte und Gemeinden – Finanzausgleichsmasse oder Schlüsselzuweisungen genannt. Das sind 2,6 Prozent mehr als für 2019. Bielefeld kann mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 256,4 Millionen Euro rechnen (plus 1,1 Prozent).

Dienstag, 06.08.2019, 06:00 Uhr
Kämmerer Rainer Kaschel ist mit der Höhe der Schlüsselzuweisungen 2020 zufrieden. Foto: Bernhard Pierel/Archiv

Mit eingerechnet sind Schul-, Bildungspauschale (13,2 Millionen Euro), Investitionspauschale Sozialhilfeträger (1,6 Millionen Euro) oder die Sportpauschale (eine Millionen Euro). Im Prinzip kann die Stadt das Geld aber nach eigenem Belieben ausgeben. Kämmerer Rainer Kaschel betont, dass die Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Deckungsbeitrag für den städtischen Haushalt seien – neben zum Beispiel Gewerbe- und Grundsteuer.

Heike Wemhöner, Leiterin des Amtes für Finanzen, sagt, dass die Höhe der Zuweisungen im Vorfeld schwer abschätzbar seien, weil sie sich auch zum Beispiel an der Steuerkraft aller anderen nordrhein-westfälischen Kommunen orientiere. Bedeutet: Für Bielefeld hätte es für 2020 weniger Geld geben können, weil die Steuerkraft ein Plus von 7,1 Prozent aufweise. Kaschel betont, dass das, so widersinnig das auf Anhieb klinge, ein Nachteil sein könne, »es sei denn, auch in allen anderen Gemeinden ist die Finanzkraft gestiegen«.

»Solidaritätsgedanke im Vordergrund«

Als Beispiele nennt er Düsseldorf (Null Euro an Schlüsselzuweisungen) und Münster mit einem Plus an Steuerkraft von 35 Prozent, was 18 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bedeute. Kaschel: »Im Vordergrund steht bei der landesweiten Aufteilung der Finanzausgleichsmasse der Solidaritätsgedanke. Die, die aus eigener Kraft gut zurecht kommen, bekommen weniger als solche Kommunen, die finanziell schlecht dastehen.« Das Prinzip sei ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich – und mindestens genauso umstritten.

Zu den Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisung gehört auch die Einwohnerzahl, aber auch die Flächengröße einer Stadt, die Höhe der Soziallasten oder die Anzahl der Schüler.

Das Berechnungsverfahren sei komplex, es gebe Risiken und es sei nicht gesetzt, dass die Zuweisungen Jahr für Jahr steigen oder zumindest gleich blieben. Heike Wemhöner sagt, es habe in zurück liegenden Jahren auch schon mal negative Überraschungen gegeben. Die sogenannte Referenzperiode, die den Berechnungen zu Grund liege, reiche von Juni 2018 bis Juni 2019, so dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen auch in den jeweiligen Haushalt für das kommende Jahr mit einfließen können. Der städtische Haushalt 2020 werde im November im Finanzausschuss beraten, im Dezember im Rat verabschiedet.

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