Folge 4 der Stadtblick-Serie: Die SPD will 2020 stärkste Kraft im Rathaus bleiben
Eine Frage der Haltung

Bielefeld (WB). Das wird nicht einfach, und das weiß auch Wiebke Esdar. Doch das Ziel ist klar definiert: »Wir wollen auch 2020 wieder stärkste Kraft im Rathaus werden«, sagt die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.

Samstag, 03.08.2019, 09:00 Uhr
Wiebke Esdar ist SPD-Unterbezirksvorsitzende und sitzt für die Sozialdemokraten im Bundestag. Foto: Thomas F. Starke

Knapp war’s schon 2014. Damals kam die SPD auf 30,8 Prozent der Stimmen, die Union auf 30,3. Ein Foto-Finish gewissermaßen. Aber jetzt sind die Sozialdemokraten bundesweit im Dauertief.

 

Warum soll der SPD in Bielefeld gelingen, was bundesweit nicht klappen will?

Wiebke Esdar: Wir machen das, was der SPD auf Bundes- und Landesebene lange gefehlt hat. Wir sind klar in der Haltung. Wir wollen den Leuten klar sagen: Die Bielefelder SPD steht für diese Themen.

 

Zu diesem Zweck habe die Partei einen Prozess gestartet, auch gemeinsam mit interessierten Bürgern die Schwerpunkte für das künftige Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten. Das neue Mobilitätskonzept sei bereits von einem Parteitag verabschiedet worden. Ähnliche Veranstaltungen für die Bereiche Wohnen, Bildung und Soziales würden folgen. Voraussichtlich am 12. Oktober soll Oberbürgermeister Pit Clausen erneut als Kandidat für das städtische Spitzenamt nominiert werden.

 

Die SPD will Haltung zeigen. Als es im Rat um den Klimanotstand ging, fehlte die klare Position. Klimanotstand ja, aber bitte nicht zu konkret...

Esdar: Das kann man so nicht stehen lassen. Wir haben uns offen gegenüber Gruppen wie »Fridays for Future« gezeigt. Es kann ja nicht um bloße Symbolpolitik gehen. Es ist richtig, den Klimanotstand auszurufen. Aber genauso richtig ist es, darauf nicht mit Schnellschüssen zu reagieren. Wir werden uns dem ohne Wenn und Aber stellen.

 

Noch so eine Sache, die die Kommunalpolitik im Herbst beschäftigen wird, ist der Radentscheid. Die Initiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren für mehr Fahrradfreundlichkeit. Die Verwaltung schätzt die Kosten auf 137,4 Millionen Euro, die Initiative auf 75,3 Millionen. Der Oberbürgermeister unterstützt die Initiative. Aber gehört nicht auch zur Ehrlichkeit, dass Forderungen wie die nach jährlich fünf Kilometern neuer Radwege Jahren brauchen, bis sie umgesetzt werden. »Diese Debatte werden wir im Herbst führen«, sagt Wiebke Esdar. Auch da gehe es um eines: »Um gründliche Arbeit, keine falschen Versprechungen.«

 

Gerade wurde die neue Baulandstrategie beschlossen. Zu der gehört auch die Bereitschaft, mehr Bauland auszuweisen.

Esdar: Das stimmt, und es ist ein gutes Konzept. Es darf aber auch nicht so sein, dass ausgewiesene Flächen zurückgehalten werden. So etwas könnte durch eine Bodenwertzuwachssteuer ausgeglichen werden. Leistungslose Bodenwertsteigerungen würden durch die Abgabe an die Gesellschaft zurückzugeben.

 

Mit 2000 Genossen ist die Bielefelder SPD immer noch die mitgliederstärkste Partei in der Stadt. Keine andere Partei hat einen größeren Personalpool, aus dem sie schöpfen kann. Die Vielfalt soll sich nach dem Willen der Vorsitzenden auch auf der nächsten Ratsliste widerspiegeln. Mann, Frau, jung, alt, mit und ohne Migrationshintergrund, aus möglichst allen Stadtbezirken. »Das wird kein ganz einfacher Prozess«, räumt die Unterbezirksvorsitzende ein. Es werde auch bedeuten, dass alte Pfründe weniger zählten.

Die kommunalpolitische Entwicklung ist aber auch beeinflusst von der bundespolitischen. Im Dezember wird der SPD-Bundesvorsitz neu bestimmt – mit einer Einzelperson oder einem Führungsduo. Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann will zusammen mit Außenamtsstaatsminister Michael Roth antreten.

 

Wird es eine Empfehlung des Unterbezirkes für die Bielefelder Genossin geben?

Esdar: Ich finde es gut, dass alle Mitglieder in den Entscheidungsprozess einbezogen werden und ihre Stimme abgeben können. Dafür will ich mich einsetzen.

Bisher erschienen

In der Stadtblick-Serie ist das WESTFALEN-BLATT mit Bielefelds Parteispitzen im Gespräch:

Folge 1: Dominic Hallau und Schahina Gambir (Grüne)

Folge 2: Dorothea Becker (»Bielefelder Mitte«)

Folge 3: Jan-Maik Schlifter (FDP)

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