Laserscanner-Messverfahren in Bielefeld und Gütersloh im Einsatz Gericht: Laserblitzer-Fotos nicht verwertbar – Aus für »Bernhard« und »Nico«?

Saarbrücken/Bielefeld/Gütersloh (dpa/WB/acl). Ein Urteil im Saarland könnte nun auch Auswirkungen auf Bielefeld und Gütersloh haben. Zumindest für Autofahrer. Denn der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass Messungen mit aktuellen Laserscannern – wie sie auch in Bielefeld und Gütersloh eingesetzt werden – nicht verwertbar seien.

Blitzer »Bernhard« hat am 7. Mai seinen Dienst in Bielefeld angetreten.
Blitzer »Bernhard« hat am 7. Mai seinen Dienst in Bielefeld angetreten. Foto: Peter Bollig

Es geht um sogenannte fehlende Rohdaten, die gerichtsfest nachweisen, dass das Ergebnis der Radarmessung korrekt ist.  Und so könnte Blitzer »Bernhard«, die neue mobile und mit Abstand erfolgreichste Radaranlage des Bielefelder Ordnungsamtes, könnte bald stillgelegt werden. Und auch sein  Gütersloher Pendant »Nico« könnte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.
Das Gericht hob mit seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken sowie des Saarländischen Oberlandesgerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

Bielefeld nimmt »Bernhard« von der Straße

Zudem kündigten die Verfassungsrichter in Saarbrücken an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren.
Über das Saarland hinaus entfaltet das Urteil den Angaben zufolge keine bindende Wirkung.
Gerichtsurteile will die Stadt Bielefeld aber nicht mehr abwarten. Sie hat am Dienstag Blitzer »Bernhard« von der Straße genommen. Zudem werden alle laufenden Verfahren ruhend gestellt, sagt Norman Rosenland vom Bielefelder Ordnungsamt.
Erst im Mai war der Blitzer (Preis: 230.000 Euro) zum Einsatz gekommen.

Gütersloh hält an »Nico« fest

 Im Kreis Gütersloh wird »Nico« auch weiterhin eingesetzt. In einer Presseerklärung zeigt sich der Kreis verwundert über das Urteil: »Wenn eine Geschwindigkeitsmessung nicht mehr vor Gericht bestehen kann, nur weil nicht alle Rohdaten vorliegen, dann fragt man sich, wozu man dann noch eine Eichung solcher Geräte braucht.«

»Keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle«

Im Kern hatte der betroffene Fahrer im Saarland moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Er könne daher keine Messfehler aufzeigen.
Nach einer Expertenanhörung kamen auch die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass die derzeit gespeicherten Daten »keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses« erlauben.
Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich. Insofern seien die Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt.

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