Politik lebt von Kompromissen. Hier ist einer gefragt. Dringend. Kommentar zur Baulandstrategie: Keine Streitfrage

Bielefeld (WB). Bei der Suche nach einer gemeinsamen Baulandstrategie versagt die Bielefelder Politik. Das Paprika-Bündnis und die Opposition können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dabei wäre das in einer so wichtigen Frage unerlässlich, meint Michael Schläger.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Bielefelds neue Baulandstrategie droht zu scheitern, bevor sie überhaupt vom Rat verabschiedet worden ist. Dabei hatte das Stadtparlament ein solches Konzept selbst in Auftrag gegeben. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) ist es nicht gelungen, eine breite Mehrheit für die Vorlage seiner Verwaltung zusammen zu bekommen. Dafür hatte er immer wieder geworben.

Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten sowie die Linken werden nächsten Donnerstag wohl dafür stimmen. Das bürgerliche Lager aber wird nein sagen. Koalition plus Linke – diese Mehrheit ist zu dünn, um eine der wichtigsten Zukunftsfragen Bielefelds nachhaltig zu lösen, nämlich die, wo noch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Baulandbesitzer oder Investoren werden eher verunsichert sein, weil sie nicht wissen, was nach der nächsten Wahl gilt.

Die politischen Lager weisen sich gegenseitig die Schuld für diese unbefriedigende Situation zu. Das Thema dürfte nun im Kommunalwahlkampf zerfleddert werden. Dabei gehört es da gar nicht hin.

Das Paprika-Bündnis macht es sich zu einfach, wenn es sagt, die Opposition stehle sich aus der Verantwortung. CDU, Bielefelder Mitte und FDP haben einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt, wie aus ihrer Sicht schneller günstigeres Bauland geschaffen werden kann. Umgekehrt enthält auch die Verwaltungsvorlage, wonach die Stadt zu einer Art Grundstückszwischenhändler werden soll, das Potenzial, den Preisauftrieb bei Bauland mindestens einzudämmen. Sie wird übrigens von einem CDU-Mann, Planungsdezernent Gregor Moss, verantwortet.

Politik lebt von Kompromissen. Hier ist einer gefragt. Dringend. Streitthemen für den Wahlkampf gibt es noch genug. Klima, Verkehrswende, Sicherheit und Ordnung bergen ausreichend Zündstoff.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6751337?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F