Zwei Drittel der Delikte aus rechtem Milieu
Polizei meldet weniger politisch motivierte Straftaten

Bielefeld (WB/dpa). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in OWL ist 2018 zurückgegangen. Das teilt das Polizeipräsidium Bielefeld mit.

Mittwoch, 03.07.2019, 12:55 Uhr aktualisiert: 03.07.2019, 13:28 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Der Mitteilung zufolge sank die Zahl der registrierten Fälle auf 443 Fälle. Ein Jahr zuvor seien es noch 580 Straftaten gewesen. Etwa zwei Drittel (68,17 Prozent) der Delikte seien laut Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere dem rechten, etwa 13,6 Prozent dem linken Milieu zuzuordnen.

Die Anzahl rechter Straftaten verringerte sich laut Polizei Bielefeld im von 337 auf 302 Delikte. »Damit ist in diesem Bereich seit 2016 ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere wurden weniger Volksverhetzungen und weniger Propagandadelikte registriert«, heißt es. Im Bereich der rechtsmotivierten Gewaltdelikte seien 15 Fälle festgestellt worden.

Straftaten »unter Verwendung des Internets« – also etwa Hasspostings und entsprechende E-Mails, seien um 34 Prozent auf 73 Taten zurückgegangen. Bei den registrierten Fällen habe es sich vorwiegend um Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen gehandelt.

Die detaillierte Jahresbilanz der politische motivierten Straftaten gibt es hier .

Mehr Gewalttaten in NRW

Die politisch motivierte Gewalt in Nordrhein-Westfalen hingegen ist deutlich gestiegen. Nach 577 Gewalttaten in 2017 gab es im vergangenen Jahr insgesamt 820 Taten – ein Anstieg von 42 Prozent. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichtes. Der Anstieg sei vor allem durch Taten von Linksextremisten im Bereich des Hambacher Forsts verursacht worden.

Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten sei gestiegen, die der antisemitischen Gewalttaten sogar sprunghaft von 6 auf 16 Taten. Aber auch die rechte Gewalt sei leicht angewachsen. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 3255 Rechtsextremisten in NRW. Ihre Zahl habe sich zwar kaum verändert, aber die Szene radikalisiere sich mehr und mehr, sagte Reul.

Der Innenminister sprach sich zudem für ein Vermummungsverbot im Netz aus. Die aktuellen Speicherfristen machten es den Ermittlern fast unmöglich, Straftaten im Netz zu verfolgen.

 

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