Mit Baulandstrategie wird Stadt zum Grundstückshändler
Mini-Mehrheit für Preisbremse

Bielefeld (WB). Bielefelds neue Baulandstrategie hat am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss des Rates die erste Hürde genommen. Die eigentlich angestrebte breite Mehrheit gab es allerdings nicht.

Mittwoch, 03.07.2019, 10:09 Uhr aktualisiert: 03.07.2019, 10:32 Uhr
Die Stadt will künftig als Grundstückszwischenhändler Baupreise niedriger machen. Foto: dpa

Nur das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten sowie die Linke stimmten dafür, CDU und Bielefelder Mitte sagten dagegen »nein«. Das ursprüngliche Ziel, den weitreichenden Beschluss in einem möglichst großen Konsens auf den Weg zu bringen, wurde damit verfehlt. Die Vertreter der Rathaus-Parteien wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.

Ralf Nettelstroth (CDU) fand, dass es viel zu lange dauern werde, bis die von der Verwaltung vorgeschlagene Strategie greifen werde. Außerdem seien keine Flächen benannt, wo kurzfristig Bauland entstehen könne. »Für den Planungsstillstand ist die rot-grüne Politik der vergangenen zehn Jahre verantwortlich«, so der CDU-Ratsfraktionschef.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionschef der Grünen, wies dies umgehend zurück. Sven Frischemeier (SPD) hielt der Union vor, sich wie zuletzt beim Radkonzept ein weiteres Mal bei einer wichtigen Entscheidung zu verweigern. »Wir haben ein halbes Jahr auf Sie gewartet.«

Ratssitzung am 11. Juli

Der Tag der Ratssitzung am 11. Juli könnte zum Stichtag für die neuen Baulandstrategie werden. Gibt es auch dort eine Mehrheit – und das ist nach der Entscheidung am Dienstag zu erwarten –, fielen nur bis zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Bauleitplanverfahren und begonnene Planungen nicht unter die Regelungen der neuen Strategie.

Neue Planungen sollen künftig nur noch möglich sein, wenn mindestens 50 Prozent der Flächen zuvor an die Stadt verkauft worden sind. Nur bei kleineren Flächen bis 2000 Quadratmeter soll die Baulandstrategie nicht gelten. Die Stadt räumt sich damit ein Vorkaufsrecht ein. Sie will für den Grund auch keine Marktpreise zahlen, sondern sich strikt an die Bodenrichtwerte halten. So soll die Spekulation mit Flächen eingedämmt und sollen die Grundstückspreise niedrig gehalten werden. Rechnerisch fehlen allein bis nächstes Jahr 5000 Wohnungen.

Als Zwischenhändler will die Stadt keinen Gewinn machen. Sie gibt die Areale an Investoren weiter, wenn diese auch soziale Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel besonders viel geförderten Wohnungsbau planen, der Einkommensschwachen Nutzern zugute käme.

Zehn-Punkte-Katalog

CDU, FDP und Bielefelder Mitte wollen dagegen mit den Investoren zusammenarbeiten. Sie haben als Alternative zur Baulandstrategie einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt. Danach sollen zwischen 2020 und 2024 jedes Jahr 2000 Wohneinheiten genehmigt und mindestens 20 Hektar Gewerbeflächen entwickelt werden. Kurzfristig sollen bebaubare Flächen für Wohnen und Gewerbe »im Umfang von effektiv 300 Hektar« ausgewiesen werden. Es müsse schnell gehandelt werden. In Münster, das bei der Baulandstrategie Vorbild für Bielefeld ist, sei in den ersten drei Jahren fast nichts passiert, so Nettelstroth

Nach dem Vorbild der Stadt Köln will die Rats-Opposition, dass das ohnehin verbriefte gemeindliche Vorkaufsrecht auf sämtliche Flächen in der Stadt erweitert, aber nicht zwingend ausgeübt wird. Auch nach ihren Vorstellungen soll die Stadt selbst Grundstücke erwerben und zu Wohnbauland und Gewerbeflächen entwickeln und vermarkten.

Am Donnerstag, 4. Juli, ist die Baulandstrategie Thema im Hauptausschuss, eine Woche später dann im Rat. Am Dienstag waren sich Nettelstroth und Julkowski-Keppler nur in einem Punkt einig: Die Bauland-Problematik dürfte zu einem entscheidenden Thema im Kommunalwahlkampf 2020 werden.

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