Haus & Grund«-Verbandstag in Bielefeld: Eigentümer fürchten Mehrbelastung – NRW will Hauskäufer entlasten
Sorge vor Grundsteuerreform

Bielefeld (WB). Die Diskussionen über die Reform der Grundsteuer und eine Deckelung der Mieten beunruhigt die 23.600 Mitglieder des Eigentümervereins Haus & Grund in OWL. Das wurde beim Verbandstag am Samstag in Bielefeld deutlich. Die Landesregierung plant derweil, private Immobilienkäufer zu entlasten.

Montag, 01.07.2019, 03:42 Uhr aktualisiert: 01.07.2019, 06:42 Uhr
Bei der Grundsteuerreform gibt es zwei favorisierte Modelle: ein wertabhängiges und ein flächenbezogenes. Foto: dpa

»Das herrschende Klima und die politischen Diskussionen sind nicht dazu angetan, Investitionen zu tätigen und Eigentümern die Lust am Vermieten zu lassen«, sagt Verbandsgeschäftsführer Jürgen Upmeyer. »Es gibt die Befürchtung, dass es zu Mehrbelastungen der Eigentümer kommt, insbesondere im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform.«

Bei der von der Großen Koalition geplanten Neuregelung, bei der vor allem der Bodenwert und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen, werden Verwerfungen erwartet. Zudem, so Upmeyer, fürchten Vermieter, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter eingeschränkt werden könnte.

Eberhard Kanski, Vize-Vorsitzender des Landesverbands des Bundes der Steuerzahler (BdSt), fordert auch vom Land NRW, die vorgesehene Öffnungsklausel für eine eigene und unbürokratische Regelung zu nutzen. Andernfalls drohten die Wohnkosten weiter in die Höhe getrieben zu werden.

»Wenn eine Neubauwohnung mehr Grundsteuer kostet als ein luxuriös sanierter Altbau, dann stimmt etwas nicht«, sagt Stephen Paul, bau- und wohnungsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Möglichkeit, eigene Landesregelungen zu treffen, wecke den Ehrgeiz der schwarz-gelben Landesregierung, »Wir denken eher in Richtung des Flächenmodells«, erklärt der Herforder. Bayern mit seinem angedachten Modell, bei dem sich die Höhe der Grundsteuer pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert, könnte Vorbild sein.

Die in vielen großen, aber auch kleineren Städten heiß gelaufenen Immobilienmärkte wolle die Landesregierung mit weniger Bauvorschriften, vor allem aber mit mehr Fördergeldern normalisieren. Im laufenden Jahr stelle NRW 1,3 Milliarden Euro bereit – »mehr als alle anderen Bundesländer und der Bund zusammen«, sagt Paul. Neben dem sozialen Wohnungsbau werde aktuell vor allem die Eigentumsförderung gestärkt, »auch um den angespannten Mietmarkt zu entlasten.« Paul kündigt noch für die bis 2022 laufende Legislaturperiode eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer an.

Freibeträge auf den Kaufpreis?

Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle Freibeträge auf den Kaufpreis eines Hauses oder einer Wohnung einführen: »Wir planen mit 250.000 Euro je Erwachsenem und einem Zuschlag für jedes Kind«, sagt Paul. Um diesen Plan A umsetzen zu können, müsste der Bund jedoch eine Öffnungsklausel für individuelle Länderregelungen bei der Grunderwerbsteuer schaffen. Sollte dies nicht passieren, müsse Plan B greifen: »Dann würde es zu einer Entlastung für alle über einen niedrigeren Grunderwerbsteuersatz kommen. Das ist aber eigentlich nicht unser Ziel.« Der Steuersatz ist seit 2011 von 3,5 über 5,0 auf 6,5 Prozent gestiegen. Die Steuer beläuft sich beim Immobilienkauf schnell auf eine fünfstellige Summe.

Diskutierten beim Verbandstag des Eigentümervereins Haus & Grund OWL: Vize-Verbandsvorsitzender Norbert Stukenbröker (von links), Verbandsvorsitzender Martin Mücke, FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Paul, Eberhard Kanski (Bund der Steuerzahler) und Verbandsgeschäftsführer Jürgen Upmeyer.

Diskutierten beim Verbandstag des Eigentümervereins Haus & Grund OWL: Vize-Verbandsvorsitzender Norbert Stukenbröker (von links), Verbandsvorsitzender Martin Mücke, FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Paul, Eberhard Kanski (Bund der Steuerzahler) und Verbandsgeschäftsführer Jürgen Upmeyer. Foto: Oliver Horst

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