Verwaltung erläutert in allen Bezirken Umgang mit Anliegerbeiträgen
Warum die Stadt zur Kasse bittet

Bielefeld (WB). Wegen Anliegerbeiträgen im Straßenbau gab es zuletzt viel Ärger in Bielefeld. Jetzt geht die Verwaltung in die Offensive, will in allen zehn Bezirksvertretungen erläutern, warum und wie sie die Beiträge erhebt. Denn dabei soll es bleiben, solange es keine Gesetzesänderung gibt.

Sonntag, 09.06.2019, 04:00 Uhr
An der Heeper Straße gab es Ärger wegen der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

Rechnungen über bis zu 30.000 Euro könnten Anwohnern der Schloßhofstraße ins Haus flattern, wenn dort die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. An der Heeper Straße mussten die Eigentümer von zweieinhalbgeschossigen Häusern soviel für neue Straßenlaternen bezahlen wie die eines fünfstöckigen Gebäudes. 2500 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler auch in Bielefeld für seine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge gesammelt.

Es brodelt aller Orten. Am Freitag im Landtag fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD statt, die Beiträge ganz abzuschaffen. Die schwarz-gelbe Mehrheit dort will eine modifizierte Regelung prüfen. Derweil stellt Ralph Stührenberg, im Amt für Verkehr für die Erhebung der Beiträge zuständig, klar: »Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen hat sich die Stadt weiter an das Beitragserhebungsgebot zu halten.«

Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) hat die Beiträge dagegen ausgesetzt, solange es keine Neuregelung gibt. Entsprechende Anträge der Fraktion »Die Linke« und der FDP für Bielefeld wurden am Donnerstag im Rat von der Tagesordnung abgesetzt – wegen der Landtagsanhörung. Aber auch die Detmolder Bezirksregierung soll nicht gerade begeistert sein vom Herforder Vorgehen.

»Eine Straße muss tatsächlich erneuerungsbedürftig sein«

Auch deshalb wird in Bielefeld vorerst weiter abgerechnet. Im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro jährlich hat die Stadt seit 2009 ihren Bürgern in Rechnung gestellt. Das sind fünf Prozent der Summe, die sie jedes Jahr in ihre Straßeninfrastruktur steckt.

Dabei darf das Rathaus längst nicht für alles die Bürger an den Kosten beteiligen. »Eine Straße muss tatsächlich erneuerungsbedürftig sein, flächenmäßig vergrößert werden, oder die Maßnahmen muss zu einer nicht geringfügigen verkehrstechnischen Verbesserung führen«, erläutert Stührenberg.

Bei der Berechnung der Beiträge sollen Grundstücksgröße und Bebaubarkeit berücksichtigt werden. Doch dass es dabei zumindest aus Laiensicht nicht unbedingt gerecht zugeht, zeigt das Beispiel Heeper Straße. Juristen sehen das anders. Sowohl das Mindener Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben der Stadt mehrfach bestätigt, dass sie sich an die Gesetzesvorgaben halte.

Es stimmt, dass die Stadt ihre Möglichkeiten zur Berechnung bis zum Anschlag ausnutzt. Muss sie auch. So wollen es die Vorschriften. Denn sie erwirtschaftet nach wie vor rote Zahlen, steckt in der Haushaltssicherung. Schon seit 2010 wird deshalb bei den Beiträgen am Limit kalkuliert. Jährlich bis zu 200.000 Euro mehr als zuvor kann die Verwaltung so einnehmen.

Ratenzahlung möglich

60 Prozent der Bielefelder wohnen zur Miete. Für sie gibt es einen Trost: »Die einmaligen Straßenbaubeiträge können von den Eigentümern weder als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, noch geben sie berechtigten Anlass, die Miete zu erhöhen«, so der Abrechnungs-Experte.

Wer die Anliegerbeiträge nicht zahlen kann, kann mit der Stadt Ratenzahlung oder Stundung beantragen. Dann sind allerdings auch Zinsen fällig. Ein Erlass ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich, etwa, wenn eine Firma sonst zahlungsunfähig würde, Arbeitsplätze wegfielen.

Die Info-Tour zu den Straßenbaubeiträgen beginnt nächsten Donnerstag in den Bezirksvertretungen Gadderbaum, Mitte, Schildesche, Senne und Stieghorst. Eine Woche später ist der Rest an der Reihe.

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