BGH entscheidet über Gebühren am Schalter – auch in OWL verbreitet Darf Abhebung Geld kosten?

Karlsruhe/Paderborn/Halle/Gütersloh/Bielefeld (WB/dpa). Für das Abheben oder Einzahlen von Bargeld am Schalter berechnen manche Banken Gebühren. Ob zu Recht, das wird in Kürze der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Dort klagt die Wettbewerbszentrale gegen eine Sparkasse aus Bayern. Aber auch in OWL müssen Kunden bei einigen Instituten für Bargeldvorgänge zahlen.

Eine Bankangestellte zählt Geldscheine. Bei einigen Instituten werden Gebühren für Ein- und Auszahlungen am Schalter fällig. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet der BGH am 18. Juni.
Eine Bankangestellte zählt Geldscheine. Bei einigen Instituten werden Gebühren für Ein- und Auszahlungen am Schalter fällig. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet der BGH am 18. Juni. Foto: imago

Die obersten Richter befassen sich im konkreten Fall mit dem Gebührenmodell der Sparkasse Günzburg. Dort kostet jede Schalter-Buchung je nach Kontomodell einen oder zwei Euro zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Inklusive ist im Kontomodell nur der Service am Automaten. Dort ist aber die Summe auf maximal 1500 Euro am Tag gedeckelt.

BGH-Urteile aus den 1990er Jahren

Zu der Frage gibt es zwei BGH-Urteile aus den 1990er Jahren. Damals hatten die Richter entschieden, dass eine Extra-Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich die Rechtslage aber geändert. Was seither gilt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Vor den bayerischen Gerichten hatten die Wettbewerbsschützer in den ersten Instanzen keinen Erfolg. Der BGH kündigte nach der Verhandlung gestern eine Entscheidung für den 18. Juni an.

Genau verfolgt wird der Richterspruch auch bei Geldhäusern in OWL. Denn in Zeiten von Strafzinsen und Kostendruck verlangen auch in der Region mehrere Institute entsprechende Gebühren – meist abhängig vom gewählten Kontomodell. So sind etwa bei der Verbund-Volksbank OWL beim Girokonto »Pauschal« für 8,50 Euro im Monat alle Buchungsposten inklusive. Bei den Kontomodellen mit 3,50 Euro Monatspauschale fallen je Buchungsposten am Schalter in der Variante »Online« 1,50 Euro oder in der Variante »Individuell« 70 Cent an.

Kontomodell »Bronze«

Bei der Sparkasse Paderborn-Detmold ist es ähnlich. Hier kosten Ein- und Auszahlungen am Schalter nur im Kontomodell »Bronze« jeweils 40 Cent, 1 Euro ist es beim Girokonto »Vario« der Sparkasse Höxter. Bei der Commerzbank fallen Extragebühren am Schalter von 1,50 Euro je Posten nur beim sonst kostenlosen Girokonto an sowie dem Startkonto für Schüler und Studenten.

Bei der Kreissparkasse Halle wiederum werden für Geschäftskunden bei Ein- und Auszahlungen an der Kasse jeweils 1,25 Euro fällig. Für Privatkunden ist dies kostenlos – es sei denn, es werden mehr als 50 Münzen abgegeben. Dann zahlen erwachsene Kunden 5 Euro. Ähnlich sind die Regelungen bei der Deutschen Bank und der Sparkasse Bielefeld. Die Sparkasse Gütersloh lässt sich derweil auch das Geldzählen beim Sparschwein-Schlachten der Kinder mit 5 Euro vergüten. Die Targobank berechnet 7,50 Euro, wenn mehr als 100 Münzen im so genannten Safebag eingezahlt werden. Bei den Stadtsparkassen Rahden sowie Bad Oeynhausen-Porta Westfalica sind Abhebungen gratis. Beide berechnen Gebühren bei Einzahlungen am Schalter nur in Einzelfällen, wenn Kunden mehrfach pro Woche oder größere Mengen Münzen einzahlen.

Bei der Volksbank Bielefeld-Gütersloh sind Ein- und Auszahlungen nur an Automaten vorgesehen – grundsätzlich kostenfrei. Nur wenn Mitarbeiter manuell eingreifen müssen, werden dort 69 Cent je Vorgang fällig.

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Buchungsgebühren

Zusätzlich dazu erlauben sich die Sparkassen zu jeder Buchung eine Gebühr von 5 Cent zu erheben, ganz egal auf welchem Wege das Geld aufs Konto kommt oder dieses verlässt. Quasi eine Art Finanztransaktionssteuer für den kleinen Mann - nur nicht vom Staat erhoben.

Außerdem drängen die Sparkassen Ihren Kunden personalisierte Werbung auf. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung. Der Kunden wird um Unterschrift gebeten, ohne im Gespräch mit dem Kunden die eigentlichen Inhalte der Einwilligung zu nennen. In Wahrheit willigt der Kunde damit der Auswertung aller Daten über seine Person und aller Zahlungen für Werbezwecke ein.
Ich habe es genau so erlebt und erst im Online Postfach erfahren, was der Inhalt der Einwilligung war. Verbraucherschützer sprechen hier von vorsätzlicher Täuschung. Ich kann hier nur allen raten nicht zu unterschreiben oder falls schon geschehen die Einwilligung zu widerrufen. Dies hat keine Auswirkungen auf das eigentliche Vertragsverhältnis, mit dem einzigen Unterschied dass die Sparkasse eure Daten nicht ausschlachten darf. Ein Hinweis bei der Verbraucherschutzzentrale ist sicherlich auch hilfreich, um dem ganzen Übel ein Ende zu setzen.

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