Weil Urteil zur Ortsumgehung Ummeln ausbleibt, fehlt Unternehmen die Perspektive
»Christinen« wartet aufs Baurecht

Bielefeld  (WB). Seit fünf Jahren wartet der Ummelner Getränkehersteller Gehring-Bunte auf die Möglichkeit, auf dem Acker an der Gütersloher Straße einen neuen Logistik- und Produktionsstandort bauen zu können. Ein Vogel und die Frage, ob die Ortsumgehung Ummeln kommt, haben das bislang vereitelt.

Donnerstag, 09.05.2019, 15:00 Uhr
Den 8,4 Hektar großen Acker zwischen Gütersloher Straße (links) und A33 (hinten) möchte der Getränkehersteller Gehring-Bunte nutzen, um den Betrieb zu erweitern. Eigentlich wollte man schon 2016 den Betrieb aufnehmen, das Planverfahren zieht sich allerdings hin. Foto: Peter Bollig

Wohl »zwei Jahre« werde es dauern, bis der Ummelner Getränkehersteller Gehring-Bunte auf dem Acker an der Gütersloher Straße einen Logistik- und Produktionsstandort bauen könne. Mit dieser Prognose lag Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr im Februar 2014, als die Mehrheit der Brackweder Bezirksvertreter den Plänen des Unternehmens mit der Marke »Chris­tinen« zustimmte, deutlich daneben. Ihre damalige Einschränkung ». . .wenn denn alles normal verläuft« erfasst den heutigen Planungsstand schon eher: Seitdem der Stadtentwicklungsausschuss im Juni 2015 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen und damit grünes Licht für die Konkretisierung der Planung gegeben hat, warten Politik und Unternehmen darauf, dass ihnen ein Entwurfs- und abschließend ein Satzungsbeschluss vorgelegt werden.

Unternehmen will wachsen

Gehring-Bunte (170 Mitarbeiter, 240 Millionen Abfüllungen pro Jahr) hatte die Planung angestoßen, um eine massive Erweiterung seiner Logistik- und Produktionsfläche auf dem 8,4 Hektar großen Areal zwischen Sportmühle und A33 vorzunehmen (siehe Kasten). Nach der Aufgabe des Standorts in Brandenburg, dem Umzug von Maschinen an den Firmensitz an der Brockhagener Straße und Investitionen dort in Anlagen und Lagerkapazitäten ist der Druck für Christinen etwas gemindert, wie Inhaber Dr. Paul Gehring im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT sagt. Aber in wenigen Jahren werde die Fläche an der Gütersloher Straße benötigt. Gehring: »Wir wollen wachsen.« Daher warte man »auf Klarheit«.

Und die gibt es in zweierlei Hinsicht bisher nicht: So fehlt einerseits ein Bebauungsplan für das Areal, zum anderen ist bislang unklar, ob die Ortsumgehung Ummeln kommt oder nicht. Und dass für die Ortsumgehung noch kein Baurecht vorliegt, ist nach Angaben von Ulrich Groß aus dem Bauamt für die Planung ein Problem. Wie berichtet, wollte das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr schon über Klagen gegen die Straße entscheiden, hat aber Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Deren Bearbeitung steht noch aus. Für den Bebauungsplan »Gewerbegebiet Gütersloher Straße beiderseits des Pivitsweges«, der derzeit erarbeitet wird, hat das Folgen: Die Planer müssten aus rechtlicher Sicht davon ausgehen, dass die Ortsumgehung nicht kommt, die Gütersloher Straße somit Bundesstraße bleibt, wie Ulrich Groß erläutert. Das bedeutet auch, dass auf dem Gehring-Bunte-Areal neben der Gütersloher Straße ein breiter Streifen unbebaut gelassen werden müsse, so wie es der Gesetzgeber für Bundesstraßen vorsieht. Sven Johanning, Sprecher des Landesbetriebs Straße NRW, spricht von 20 Metern Abstand zwischen Straße und Bebauung. Auswirkungen hat dies laut Bauamt auch auf die erlaubte Gebäudehöhe und die Zuwegung zum Gelände.

Kiebitz gesichtet

Sobald die Ortsumgehung kommt, kann die Gütersloher Straße zur Kommunalstraße heruntergestuft werden. Dann würden eigentlich andere Regeln für die Bebaubarkeit der Fläche gelten. Aber schon vorher, noch vor der Sommerpause, will das Bauamt den Bebauungsplan als Entwurf in die politischen Gremien zur Entscheidung geben – dann mit den Regelungen, die die »Gütersloher« weiter als Bundesstraße einstufen. Für Gehring-Bunte bedeutet das eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Fläche – es sei denn, das Unternehmen hat mit der Bebauung noch Geduld, bis das Gericht die Ortsumgehung für rechtmäßig erklärt. Dann, so Ulrich Groß, seien Ausnahmen von den im Bebauungsplan festgelegten Bauvorschriften denkbar.

Ausgebremst wurde die Bebauungsplanung Groß zufolge auch von einem Vogel. Weil Kiebitze gesichtet wurden, zog sich die Umweltprüfung hin. Der Bebauungsplan werde auch darauf reagieren und Maßnahmen festlegen, wie dem bedrohten Bodenbrüter geholfen werden kann.

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