Initiative plant Bürgerbegehren und übergibt Forderungen an Oberbürgermeister
Der Stadt aufs Rad helfen

Bielefeld (WB). Vertreter der Initiative Radentscheid Bielefeld haben am Donnerstag ihre elf Forderungen an Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) zur Kostenschätzung übergeben. Die Initiative plant ein Bürgerbegehren zur Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld.

Freitag, 26.04.2019, 10:00 Uhr
Übergaben vor dem Rathaus ihre Forderungen an Oberbürgermeister Pit Clausen (Mitte): (von links) Claudia Böhm , Michael Schem, Monika Haverkamp und Pip Cozens von der Initiative »Radentscheid für Bielefeld«. Foto: Oliver Schwabe

Für den Oberbürgermeister hatten sie den roten Teppich ausgerollt. Der führte direkt zu einem goldenen Fahrrad, das symbolträchtig vor dem Rathaus abgestellt worden war. Die städtische Nahmobilitätsbeauftragte Barbara Choryan versprach, bis spätestens zur Sommerpause eine Kostenabschätzung vorzulegen. Die Berechnung ist erforderlich, weil die Bürger wissen sollen, wofür sie unterschreiben.

Die Ziele, so Oberbürgermeister Pit Clausen, seien »ambitioniert«. Im Grundsatz unterstütze er sie aber. »Gut, dass wir eine gewisse Unruhe für das Thema bekommen.« Clausen verwies aber auch auf komplizierte Planungsprozesse, die es schwierig machen könnten, bestimmte Forderungen »zeitnah umzusetzen.« Es sei schließlich bekannt, wie schwierig es sei, nur ein paar Parkplätze einzuziehen. Oft müssten große Widerstände überwunden werden.

15.000 Unterschriften werden benötigt

Michael Schem, einer der Sprecher des Radentscheides Bielefeld, stellt sich ein Fünf-Jahres-Programm vor. Innerhalb dieses Zeitraums sollten jedoch Forderungen wie die nach jährlich zehn Kilometern Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr umgesetzt werden.

Liegt die Kostenschätzung vor, soll umgehend mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden. 15.000 müssen zusammenkommen. Das ist etwas mehr als erforderlich. »Wir wollen aber damit ausschließen, dass zu viele ungültige Unterschriften dabei sind«, sagte Schem. Unterschreiben darf nur, wer in Bielefeld gemeldet ist. Vier Prozent der Bewohner müssen unterzeichnen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss sich der Rat mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens auseinandersetzen. Schließt er sich dem Bürgerbegehren nicht an, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann wären alle Wahlberechtigten aufgerufen, über die elf Ziele des Radentscheides abzustimmen.

»In anderen Städten war die Initiative bereits erfolgreich«, sagte Schem am Donnerstag. In Berlin folgte aus dem dortigen Radentscheid sogar eine Gesetzesänderung. In Bielefeld wollen die Aktivisten zunächst weiter für ihr Anliegen werben. So ist etwa am Sonntag, 5. Mai, eine Fahrrad-Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz geplant, soll dort für »gerechte Ampelschaltungen« geworben werden. Beginn ist um 13 Uhr. Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.radentscheid-bielefeld.de

Die elf Ziele des Radentscheids Bielefeld

Ziel 1: Fahrradstraßen : Die Stadt errichtet pro Jahr mindestens zehn Kilometer Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr und mit Vorfahrt. Bevorzugt an Wegen zu Schulen und Kindergärten.

Ziel 2: Sichere und attraktive Radwege : Die Stadt errichtet pro Jahr an Hauptstraßen mindestens fünf Kilometer geschützte Radwege

Ziel 3: Sichere Kreuzungen und Kreisverkehre : Die Stadt gestaltet pro Jahr mindestens fünf Kreuzungen oder Kreisverkehre um oder neu, so dass: a) Radverkehrsanlagen über Kreuzungen und Kreisverkehre sichtbar fortgesetzt und b) der geradeaus fahrende Radverkehr vor abbiegenden Kfz geschützt wird.

Ziel 4: Fahrradfreundliche Ampeln : Die Stadt optimiert jährlich mindestens fünf Ampelkreuzungen.

Ziel 5: Radschnellweg für Pendler : Die Stadt errichtet jährlich fünf Kilometer Radschnellwege für den Berufs- und Pendelverkehr mit mindestens drei Meter Breite (bzw. vier Meter bei zwei Richtungen) und Grüner Welle bei 20 Stundenkilometer auf städtischem Gebiet.

Ziel 6: Fahrradstellplätze : Die Stadt Bielefeld errichtet eine Radstation mit mindestens 2000 Plätzen am Hauptbahnhof und zusätzlich an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen 2000 überdachte und beleuchtete Stellplätze und installiert jährlich 1000 Fahrradbügel im Stadtgebiet.

Ziel 7: Radwege pflegen und nutzbar halten : Die Stadt hält Radverkehrsanlagen nutzbar, indem sie diese ganzjährig von Glas, Laub und priorisiert vor Autostraßen von Schnee und Eis befreit und sie konsequent von Hindernissen freihält.

Ziel 8: Schutz vor rechtsabbiegenden Lkw/Bussen : Die Stadt stattet eigene Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit elektronischen Abbiegeassistenten aus und schafft ausschließlich damit ausgestattete Neufahrzeuge an und weist ihre Vertreter in den Gesellschaften in städtischem Besitz an, dies ebenso zu tun.

Ziel 9: Fahrradstaffel des Ordnungsamtes : Die Stadt richtet eine Fahrradstaffel des Ordnungsamtes ein, deren Aufgabe es ist, den unrechtmäßig haltenden/parkenden motorisierten Verkehr auf Radverkehrsanlagen zu ahnden.

Ziel 10: Bielefeld wirbt für mehr Radverkehr : Die Stadt bewirbt jährlich mit einem Budget von mindestens 100.000 Euro die Nutzung des Fahrrades für Wege zur Arbeit, zur Schule sowie zum Transport von Lasten und Personen.

Ziel 11: Qualitativ hochwertige Umsetzung der Maßnahmen : Die Stadt gestaltet die Umsetzung der Maßnahmen qualitativ hochwertig, indem sie im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitforschung alle Maßnahmen umfassend evaluiert, die Bedürfnisse des Radverkehrs systematisch erfasst und die Ergebnisse transparentveröffentlicht sowie Radverkehrsverbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend an Planung und Entwicklung beteiligt.

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