Umlage für Straßenerneuerung könnte aber gedeckelt werden
NRW-Regierung hält an Ausbaubeiträgen fest

Düsseldorf (WB). Trotz Hundertausender Unterschriften dagegen: Die schwarz-gelbe Landesregierung will an den Straßenausbaubeiträgen festhalten.

Donnerstag, 04.04.2019, 12:46 Uhr aktualisiert: 04.04.2019, 12:52 Uhr
Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine. Foto: dpa

Mehr als 402.000 Unterstützer hat der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) eigenen Angaben zufolge bislang mit seiner Initiative gegen die Ausbaubeiträge gefunden. Die Unterschriftenlisten sollen am Dienstag, 9. April, unter anderem an kommunale Vertreter in Bünde und Kirchlengern (beide Kreis Herford) sowie in Bielefeld übergeben werden.

Beitragsgegner in OWL besonders aktiv

Dort seien die Beitragsgegner besonders aktiv gewesen, heißt es vom BdSt. Nur 66.000 Unterzeichner wären nötig gewesen, damit sich der NRW-Landtag noch mal mit dem Thema befasst. Noch müssen die Unterschriften allerdings von den Meldebehörden auf ihre Gültigkeit überprüft werden.

Doch auch die große Zahl der Gegner dürfte die Regierungskoalition aus CDU und FDP nicht umstimmen, sie hält an den Beiträgen fest. Derzeit verhandeln Experten der Koalition allerdings intensiv über ein Modell, das übermäßige Belastungen ausschließt, aber trotzdem die Beteiligung von Anliegern an den Kosten einer erneuerten Straße ermöglicht. Die Gespräche, so ist zu hören, erreichen die Zielgerade. Vom Tisch ist das Modell einer Grundsteuererhöhung, die den Ausbau weitgehend finanzieren könnte. Ebenso aussortiert ist die Option, den Kommunen freizustellen, ob sie Beiträge erheben oder nicht.

Anwohner sollen bei Sanierungsplänen eingebunden werden

Dass sie aber gerade bei Härtefällen flexibler handeln können, hat auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bekräftigt. Das neue Beitragsmodell soll nach ihren Vorstellung gedeckelt werden, damit Bürger nicht mehr mit massiven Forderungen konfrontiert sind. Anwohner sollen bei Sanierungsplänen und Ausbaustandards eingebunden werden. Auch die Regierungsfraktionen wollen die Höhe der Beiträge offenbar drosseln. Mögliche Einnahmeausfälle müsste das Land den Kommunen erstatten.

Kommentare

karin  wrote: 07.04.2019 21:44
da fällt mir nichts mehr zu ein! das ist politik nicht im interesse für den bürger! das kann ja wohl nicht sein!
Andre Grosenick  wrote: 06.04.2019 16:12
Tja, Politiker halt. Diesel einschränken, selber große Fahrzeuge fahren. Flüge statt Bahn zu irgendwelchen Sitzungen. Rentner werden gebeutelt wo andere kräftige Zahlungen bekommen...
Wo bitteschön soll so mancher Bürger heutzutage noch das Geld für Ausbaubeiträge herbekommen, Zudem manche Strassen so massiv "restauriert" werden, was überhaupt nicht nötig ist. Wieso muss man z.B. einen fast 2mtr tiefen Aushub machen, wo das vor 30 Jahren schon gemacht wurde und Schotter eingebracht wurde? Wieso werden Gas/Strom/Telefon/Kabel nicht gleichzeitig gelegt? Teilweise werden die Strassen nach wenigen Wochen wieder aufgerissen um Strom / Telefon zu legen? Wieso werden z.B. bei gepflasterten Strassen nachher nicht die Bauunternehmen in Regress genommen, welche die Strasse verhunzt haben?
Viele Fragen die offen bleiben.
Zudem sollten die Ausschreibungen, Angebote und Antragsannahme öffentlich gemacht werden, damit dem Bürger mal klar wird, wie manche hohen Kosten entstehen. Z.B. das man anfänglich keine guten Angebote annimmt, dann in die Ausschreibungsgrenze kommt - die günstigen weg sind und dann die wirklich teuren Anbieter nehmen muss.
Grundsätzlich sollten schon mal nur die Kosten des günstigsten Angebotes auf die Bürger umgelegt werden.
Vielleicht sollte man das ganze auch über einen Notar laufen lassen, damit nicht auf einmal irgendwelche Angebote "nicht mehr auffindbar" sind...
michael schönow  wrote: 04.04.2019 13:33
es kann
doch nicht sein, dass es in einigen Bundesländern so ist, dass die Anwohner nichts bezahlen müssen aber in NRW z.b. ja. Diese Poltiker verprassen jedes Jahr zig Milliarden Steuergelder, die Städte und Gemeinden kassieren jedes Jahr Grund-und Grunderwerbsteuer, wo belibt das Geld, z.B. für die Schrottimmobilie Marta!!! Alle Poltiker sollten für ihre Straßen, Rathäuser, Behörden bezahlen, Miete, Nebenkosten, für ihren riesen Fuhrpark.
Total 3 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6518260?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F
Hummels genügen zwei Chancen gegen chancenlose Arminen
Mats Hummels (rechts) hebt ab, köpft und trfft zum 2:0 - die Vorentscheidung in der Schüco-Arena. Foto: Thomas F. Starke
Nachrichten-Ticker