Behörde in Bielefeld stoppt Verbeamtung – Betroffener verliert Klage
Polizeischüler suchte Kontakt zu Salafisten

Bielefeld (WB). Drei Jahre absolvierte ein Kommissarsanwärter im Polizeipräsidium Bielefeld die Ausbildung zum Polizisten. Dann verhinderten Vorgesetzte seine Verbeamtung – weil der Mann Kontakt zu prominenten Salafisten hatte.

Donnerstag, 04.04.2019, 02:30 Uhr aktualisiert: 04.04.2019, 06:06 Uhr
Symbolfoto. Foto: Jörn Hannemann

Victor Ocansey, Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in NRW, sagte am Mittwoch: »Dieses ist der einzige Fall seit 2015, in dem ein Polizeischüler wegen ex­tremistischer Vorfälle entlassen wurde.«

Der Muslim fiel einige Monate nach Ausbildungsbeginn zum ersten Mal auf. Ein Mitschüler meldete einem Vorgesetzten, dass der Mann eine Moschee besuche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Auf Facebook mit Salafist befreundet

Der nächste Hinweis ging mehr als ein Jahr später ein. Ein Polizeischüler berichtete, dass der Mann Kontakt zu einem polizeibekannten ostwestfälischen Salafisten habe und während des Unterrichts im Koran lese. Außerdem habe er vorübergehend einen Bart im Stil eines Salafisten getragen.

Die Polizei legte einen »Prüffall Islamismus« an und recherchierte. Ein Lehrer sagte aus, der Polizeischüler habe gefragt, ob er den Unterricht für das Freitagsgebet verlassen dürfe, und auf Facebook tauchte der Name des angehenden Polizisten in der Freundschaftsliste eines Salafisten auf. Von Vorgesetzten dazu befragt sagte der Polizeischüler, er treffe den Mann zwar gelegentlich, es sei aber keine echte Freundschaft.

Der erste Hinweisgeber teilte nun weiter mit, dass sein Ausbildungskollege westliche Musik und kommerzielle Großveranstaltungen ablehne, im Unterricht arabische Gesänge höre und an einem Seminar eines umstrittenen Predigers teilgenommen habe.

Übernahme in Beamtenverhältnis abgelehnt

Die Telefonnummer dieses Predigers soll im Handy des Polizeischülers gespeichert gewesen sein. Bei dem Prediger soll es sich um Haitham al-Haddad aus Großbritannien handeln, der mehrere Veranstaltungen in Deutschland durchgeführt hat. Über ihn schrieb der Berliner Verfassungsschutz 2015:

»In der Vergangenheit war al-Haddad wiederholt durch antisemitische, homophobe und frauenverachtende Äußerungen aufgefallen, etwa indem er die umfassende Anwendung der durch die Scharia vorgesehenen Körperstrafen forderte, Männern ein Züchtigungsrecht gegenüber ihren Frauen zubilligte und die Praxis der weiblichen Genitalbeschneidung befürwortete (...) und die Errichtung eines Kalifats forderte.«

Insgesamt soll der Polizeischüler drei Veranstaltungen dieses Predigers besucht haben. Weitere Befragungen von Mitschülern sollen unter anderem ergeben haben, dass der angehende Polizist Imamen zugestehe, Frauen nicht die Hand geben zu müssen.

Die Polizei beauftragte einen Islamwissenschaftler des Landeskriminalamts mit der Auswertung aller Informationen. Der Experte bezweifelte ein uneingeschränktes Bekenntnis des Polizeischülers zum Grundgesetz. Daraufhin wurde die Übernahme des Mannes ins Beamtenverhältnis abgelehnt.

»Erhebliche Zweifel an der persönlichen Integrität«

Dagegen klagte der Muslim. Er habe alle Prüfungen bestanden und sei charakterlich geeignet, Polizist zu sein. Das Land stütze sich auf Vermutungen und hätte nicht ermitteln dürfen. Zu seiner Teilnahme an den Seminaren sagte der Mann, er habe »nicht gewusst«, dass der Prediger Salafist sei.

Das Verwaltungsgericht Minden gab dem Land Recht. Der Dienstherr sei sogar zu Ermittlungen verpflichtet gewesen. Alleine die erklärte Freundschaft des Polizeischülers zu einem polizeibekannten, beobachteten ostwestfälischen Salafisten begründe »erhebliche Zweifel an der persönlichen Integrität«. Zudem beschädige ein Polizist, der an Veranstaltungen wie denen mit Haitham al-Haddad teilnehme, das Ansehen der Polizei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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