Politik greift Thema in Bielefeld-Brackwede auf
Wildwuchs bei Wettbüros und Spielhallen

Bielefeld (WB/peb). Mit der großen Dichte an Spielhallen und Wettbüros hat sich jetzt auch die Brackweder Bezirksvertretung befasst. Nachdem sich Anlieger besorgt zeigten (das WESTFALEN-BLATT berichtete) und den Bezirkspolitikern vor einigen Monaten erst das Regelwerk präsentiert wurde, das die Anzahl an diesen Vergnügungsstätten eigentlich eindämmen sollte, zeigte sich die Verwaltung jetzt resigniert.

Donnerstag, 07.03.2019, 09:00 Uhr aktualisiert: 07.03.2019, 09:12 Uhr
Die Dichte an Spielhallen und Wettbüros in Brackwede stößt auf Kritik. Foto: Poch

In der jüngsten Bezirksvertretersitzung legte Bezirksamtsleiter Hans-Georg Hellermann eine ausführliche Stellungnahme aus dem Rathaus als Antwort auf eine Bürgeranfrage vor. Ein Anwohner hatte beklagt, dass sich erneut ein Wettbüro an der Treppenstraße angesiedelt habe – obwohl sich ganz in der Nähe an der Vogelruth bereits ein Automatentreff und ein weiterer Spielbetrieb befinden. Auch an der Hauptstraße lägen mehrere Wettbüros und Spielstätten nah beieinander.

Dabei verlangt die Glücksspielverordnung des Landes NRW gerade einen Mindestabstand von 200 Metern zwischen diesen Einrichtungen sowie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

»Regelung zum Mindestabstand faktisch ungültig«

Dass es in Brackwede trotzdem derart viele Spielstätten und Wettbüros gibt, die dieses Abstandsgebot unterlaufen, erklärt Hans-Georg Hellermann mit der aktuellen Rechtslage: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster sei die Regelung zum Mindestabstand »faktisch ungültig« und dürfe von der Verwaltung nicht angewandt werden. Hellermann: »Das heißt, die Verwaltung darf neue Sportwettvermittlungsstätten und Wettbüros derzeit gar nicht ablehnen.

Daher gibt es diesen Wildwuchs«, teilte er mit. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums soll allerdings mit den Ländern ein Konsens über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gefunden werden, der Grundlage für ein nordrhein-westfälisches Gesetz werden soll, das schließlich auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt.

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