Bielefelder Politiker beschließen Leitziele der Mobilitätsstrategie
»Keine Gängelung, sondern Umdenken in Verkehrspolitik«

Bielefeld (WB). Mit zehn Ja- gegen sechs Nein-Stimmen (CDU, »Bielefelder Mitte«) beschloss der Stadtentwicklungsausschuss am Montagabend den Antrag der Paprika-Koalitionäre – und damit die Leitziele der Mobilitätsstrategie . Dieser Plan soll bis 2030 umgesetzt werden.

Dienstag, 05.03.2019, 09:51 Uhr aktualisiert: 05.03.2019, 09:54 Uhr
Grünes Licht: Der Anteil der Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden liegt bei 18 Prozent – und soll weiter steigen. Foto: dpa

Ziel: den Anteil des Umweltverbundes (Fuß- und Fahrradwege sowie Busse und Bahnen) auf 75 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens zu steigern, den Anteil des Individualverkehrs (Auto) von heute 50 auf 25 Prozent zurück zu fahren. CDU, »Bielefelder Mitte« und FDP (im Stadtentwicklungsausschuss sind die Liberalen nicht abstimmungsberechtigt) hatten einen eigenen Antrag formuliert, der jedoch von der »Paprika« mit SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten abgeschmettert wurde.

Holger Nolte (CDU) hatte der Koalition vorgeworfen, diese wolle die Verkehrsmittel des Umweltverbundes bevorzugen »auf Kosten der Autofahrer«. Es dürfe keine »Einschränkungen für den Individualverkehr durch Verbote« geben. Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) kritisierte, Hauptverkehrsstraßen sollten in Tempo 30-Zonen verwandelt, Autos in Nebenstraßen abgedrängt werden: »Die Menschen sollen nicht mehr mit dem Auto in die Stadt kommen.« Zudem würden die Pendler vergessen.

»Das schafft Platz auf den Straßen.«

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) betonte, es gehe bei der Mobilitätsstrategie darum, Autofahrten von bis zu sechs Kilometern zu vermeiden, attraktive Alternativen zum Umsteigen anzubieten. Es gehe aber nicht darum, »Pendler zu gängeln«. Christian Heißenberg (Bürgernähe) meinte, Pendler würden dann profitieren, wenn Autofahrer für Kurzstrecken ihren Wagen stehen ließen und aufs Fahrrad oder in Bus und Bahn umstiegen: »Das schafft Platz auf den Straßen.«

Sven Frischemeier (SPD) ergänzte: »Nicht jeder Weg zum Bäcker muss mit dem Auto zurückgelegt werden.« Bernd Vollmer (Linke) ging davon aus, dass mit der Fertigstellung von A 33 oder B 66 neu noch mehr Verkehr in die Innenstadt kommt: »Es wird alles für den Autofahrer getan, aber nichts für den Ausbau des Nahverkehrs.« Ralf Nettelstroth (CDU) bezweifelte, dass die Stadt erreichbar bleibt, wenn Straßen zurückgebaut würden: »Busse und Bahnen können nicht mehr Fahrgäste aufnehmen.« Die Wirtschaft würde leiden, Verbote würde die Menschen, die nach Bielefeld wollten, vertreiben.

»Dann wäre schon viel gewonnen.«

Als zuständiger Beigeordneter forderte Gregor Moss die Politiker auf, sich auf den Weg zu machen: »Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und nichts tun.« Dann nämlich würde nichts besser, aber alles schlechter: »Wir würden im Verkehr ersticken.« Die Verkehrsräume der Zukunft müssten anders aufgeteilt werden. Er wolle Mut machen, die Mobilitätsstrategie in Angriff zu nehmen.

Moss zitierte dabei Kanzlerin Angela Merkel mit dem Satz »Wir schaffen das«. Wie bei der Energiewende und – als zweitem Beispiel – der Mülltrennung müsste jeder sein eigenes Mobilitätsverhalten überprüfen – und jeweils selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er jeweils für welchen Weg wählt. Würden statt der 75 Prozent Umweltverbund »nur« 65 erreicht, wäre das kein Drama: »Dann wäre schon viel gewonnen.«

Kommentare

Walter Schneider  wrote: 05.03.2019 11:20
Politik der Linken in Bielefeld
Hallo,

in der BVZ Sitzung in Dornberg hat Herr Vollmer noch am letzten Do. die Stadtbahnverlängerung über Grossdornberg nach Werther kretisiert, dass sie nicht wirtschaftlich fährt. Jetzt fordert er eine Verbesserung des Nahverkehrs. Da stellt sich für jetzt die Frage, was Herr Vollmer (Linke) überhaupt möchte ? Ich bin ratlos, was die Linken überhaupt in Bielefeld möchten.

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