Initiative erhält immer mehr Unterstützung – erforderliche Zahl erreicht
340.000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bielefeld (WB). Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die erforderliche Unterschriftenzahl längst erreicht. Trotzdem rührt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) weiter die Werbetrommel. Im September soll vor dem Landtag aufmarschiert werden.

Sonntag, 03.03.2019, 04:00 Uhr aktualisiert: 03.03.2019, 16:33 Uhr
Hans Jürgen Lange unterschreibt auf einer Liste der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. Foto: Jan Gruhn

Seit 1986 wohnt Hans Jürgen Lange eigenen Angaben zufolge in seinem Haus im Bielefelder ­Norden. Noch hat er keinen Gebührenbescheid erhalten. Doch die Straße vor seinem Haus sei marode. Er befürchtet, dass sie bald erneuert werden könnte – und er zahlen muss. »Ich schätze mal, dass es mehrere zehntausend Euro werden könnten.« Deshalb sei er an diesem Freitagnachmittag in die Bielefelder Geschäftsstelle des Eigentümerverbandes Haus und Grund gekommen. Um mit seiner Unterschrift die Volksinitiative des BdSt NRW zu unterstützen.

Damit ist er nach BdSt-Angaben bislang einer von knapp 340.000. So viele Bürger hätten landesweit ihrem Wunsch zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge Ausdruck verliehen. 66.000 Unterschriften hätten gereicht, um das Thema auf die Agenda des Düsseldorfer Landtags zu bringen. »Im September sollen die Listen an den Landtagspräsidenten überreicht werden«, sagt Harald Schledorn vom BdSt. Zudem sei eine Demonstration geplant – und die könnte offenbar größer ausfallen. »Ich kenne et­liche Initiativen, die nur darauf warten, deswegen endlich nach Düsseldorf zu fahren«, sagt ­Andreas Jotzo, Vorsitzender der Bürgerinitiative »Gerechte Straßen« aus Herford.

Unterstützung von Haus und Grund

Dass ein SPD-Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge im Landtag bereits im November vergangenen Jahres gescheitert ist, ist für Schledorn noch kein Grund, die Waffen zu strecken: »Wir setzen darauf, dass die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch einmal für Druck sorgen.« Denn dort könnten die umstrittenen Beiträge nach Ansicht des BdSt-Referenten zum entscheidenden Thema werden. Er und seine Kollegen wollen deshalb weiter durch die Kommunen des Landes tingeln, um die Aufmerksamkeit fürs Thema möglichst groß zu halten.

Unterstützung gibt es dafür von Haus und Grund in Ostwestfalen-Lippe. »Die Bürger empfinden diese Regelung als willkürlich«, sagt Vorsitzender Martin Mücke, Rechtsanwalt und Notar. Verbands-Geschäftsführer Jürgen Upmeyer ergänzt: »In der Beratung unserer Mitglieder war es immer schon Thema.« Allerdings habe der Zulauf im Zuge der medialen Debatte deutlich zugenommen.« Einige Mitglieder hofften derzeit darauf, dass die eigene Straße trotz Nachbesserungsbedarf erst mal nicht ins Blickfeld der Behörden gerät. »Vielleicht ist die Gesetzeslage in ein paar Jahren eine andere«, schildert Upmeyer den Gedankengang der Eigentümer aus seiner Sicht. »Dann sind sie vielleicht nicht mehr von den ­Kosten betroffen.«

»340.000 entspricht fast schon einer Bürgerbewegung«

Nach Ansicht von Harald Schledorn sei das größte Problem, dass jede Kommune eine eigene Satzung zur Erhebung der Beiträge habe. Der Anteil, mit dem Anlieger an den Kosten beteiligt werden könnten, schwanke zwischen 50 und 80 Prozent. »Und das empfinden die Betroffenen als ungerecht«, sagt Schledorn.

»340.000 entspricht fast schon einer Bürgerbewegung«, sagt Haus-und-Grund-Geschäftsführer Upmeyer. Die schwarz-gelbe Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könne das nicht ignorieren, heißt es vom BdSt und Haus und Grund. »Wir haben da einen Nerv getroffen.«

Die nächste Landtagswahl in NRW steht 2022 an, die nächste Kommunalwahl 2020. Noch bis Ende März läuft die Unterschriftenaktion. Dann müssen die An­gaben von den Einwohnermelde­ämtern auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Ob die Straße von Hans Jürgen Lange bis dahin erneuert ist? »Nötig hätte sie es schon«, sagt Lange. Zu viele Schlaglöcher. Aber die Sorge um die Kosten bleibt. Noch bevor der Bielefelder die Geschäftsstelle wieder verlässt, kommen die Nächsten herein, um sich in die Liste einzutragen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6434581?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F
Krisenstab mietet Wohnsiedlung für positiv getestete Tönnies-Mitarbeiter an
Symbolbild. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker