CDU: »Geschäftsmodell der Schlepper wird unterstützt« – SPD: »Sie sprechen wie AfD-Vertreter« Eklat um jugendliche Flüchtlinge in Seenot

Bielefeld (WB). Die Debatte um die zusätzliche Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteter minderjähriger Flüchtlinge in Bielefeld endete am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss des Rates im Eklat. Petra Brinkmann (CDU) warf Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) vor, er mache mit seinem Vorschlag Wahlkampf. Die Verwaltungsvorlage dazu sei zudem unpräzise. Die Folgekosten seien nicht bedacht. »Durch solch ein Vorgehen wird das Geschäftsmodell der Schlepper unterstützt.«

Von Michael Schläger
Oberbürgermeister Pit Clausen wurde im Jugendhilfeausschuss des Rates kritisiert.
Oberbürgermeister Pit Clausen wurde im Jugendhilfeausschuss des Rates kritisiert. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

Thomas Wandersleb (SPD) entgegnete, er sei entsetzt über die Haltung und Wortwahl der CDU: »Sie sprechen wie die AfD.« Dominik Goertz (Linke) sprach von einem »Gipfel der Schändlichkeit.« Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) sagte, es sei unerhört zu behaupten, mit Clausens Vorstoß sollten Schlepper unterstützt werden. »Müssen erst noch 40.000 Menschen im Meer ertrinken?« Das wiederum rief André Langeworth (CDU) auf den Plan. Für Beamte gebe es ein Mäßigungsgebot. An das müsse sich auch Nürnberger halten.

Kritik am Oberbürgermeister

Friedhelm Bolte (Bürgergemeinschaft) kritisierte das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Der habe in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, Bielefeld sei bereit zusätzliche minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, ohne vorher mit der Politik darüber zu sprechen. »Man muss helfen, wir brauchen aber einen Rahmen«, sagte Bolte. Sein Vorschlag, Bielefeld solle maximal 15 Prozent unbegleitete minderjährige Flüchtlinge »über Soll« aufnehmen, fand jedoch keine Mehrheit. Gabi Stillger (AWO), beratendes Mitglied des Aussschusses, sagte, hier gehe es nicht um einen technokratischen Antrag, sondern um die Umsetzung von Werten: »Hier geht es um Menschlichkeit.«

OB Clausen hatte im August seinen Vorstoß öffentlich gemacht. Sozialdezernent Nürnberger sagte gestern, Bielefeld habe in den Hoch-Zeiten des Flüchtlings-Zuzugs 550 unbegleitete Jugendliche aufgenommen. Aktuell seien es noch 211. Mit Unterstützung der freien Träger sei es aber möglich, kurzfristig weitere Kapazitäten zu schaffen. Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Stimmen von CDU und BfB angenommen – mit dem Zusatz, Clausen solle im Städtetag für ähnliche Beschlüsse in anderen Kommunen werben.

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