Debatte über ZAB-Vorfall im Hauptausschuss – Clausen reagiert verärgert Neue Rassismus-Vorwürfe

Bielefeld(WB). In einer mehrseitigen Erklärung hat Michael Gugat (Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe) Mittwoch im Hauptausschuss des Rates sechs weitere Fälle von Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Stadtverwaltung aufgelistet.

Von Michael Schläger
Rassismus-Vorwürfe gegen eine ZAB-Mitarbeiterin führten am Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Hauptausschuss.
Rassismus-Vorwürfe gegen eine ZAB-Mitarbeiterin führten am Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Hauptausschuss. Foto: Büscher/Archiv

So sei Geflüchteten »von einer Einzelperson« vorgeworfen worden, als »Gesundheitstouristen« nach Deutschland gekommen zu sein, um sich hier medizinisch versorgen zu lassen, eine weitere »Einzelperson« habe Menschen afrikanischer Herkunft als »Mongo Bongos« bezeichnet.

Namen und Dienststellen nannte Gugat nicht. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) reagierte verärgert auf die Ausführungen Gugats: »Womit ich nicht leben kann, ist, wenn Sie scheinbar konkrete Vorgänge aufrufen, aber keine Details nennen.« Diese Art von Sachverhaltsdarstellung sei »ein stückweit gemein«. Gugat versicherte, zu den Vorgängen auch eidesstattliche Versicherungen beibringen zu können. Ihm gehe es aber nicht um pauschale Verurteilung der Verwaltung: »Kritik, auch deutliche, muss erlaubt sein.«

Beschäftigte hatte gegen seine Vorgesetzte Mobbing-Vorwürfe erhoben

Anfang Mai war bekannt geworden, dass bereits im Februar 2017 ein schwarzer Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) von einer Vorgesetzten hören musste »Ich mache hier doch keine Negerarbeit, mach das selber«, als er sie gebeten habe, einen Fax-Sendebericht an ihn weiterzuleiten. Der Mitarbeiter, ein 35-jähriger Wirtschaftsjurist, war später nach der Probezeit von der Stadt nicht übernommen worden. In einem Arbeitsgerichtsverfahren gegen die Stadt war er unterlegen (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

Der Beschäftigte hatte gegen seine Vorgesetzte Mobbing-Vorwürfe erhoben. Die Stadt hat sich inzwischen für die Äußerung der Mitarbeiterin entschuldigt. Die Beschäftigte bekam einen Vermerk in ihrer Personalakte. Die Grünen und Piraten/Bürgernähe hatten im Hauptausschuss eine Anfrage zu den Vorkommnissen bei der ZAB gestellt. Die Verwaltung hatte außerdem eine Situationsbeschreibung zur ZAB vorgelegt.

In der Stadtverwaltung gebe es keine Toleranz gegenüber Rassismus und Diskriminierung, stellte Clausen zunächst klar. Jedoch sei auch die Verwaltung keine rassismusfreie Zone. »Wir können nur alles tun, um solche Vorfälle möglichst auszuschließen.«

Klaus Rees (Grüne) sagte, die ZAB sei »nicht rassistisch strukturiert«, aber es gebe einen Nährboden. Barbara Schmidt (Linke) forderte in einem später abgelehnten Antrag, wer in der ZAB arbeiten wolle, müsse besonders überprüft werden. Es müsse eine Supervision mit dem Ziel geben, »rassistisches und fremdefeindliches Verhalten aufzudecken«. Dem Vorschlag, eine Supervision durchzuführen, folgte nur die FDP.

Helling: Debatte dient einzig der Stimmungsmache

Detlef Helling (CDU) sagte, er sei entsetzt über die Debatte, die einzig der Stimmungsmache diene: »Ein Überbietungswettbewerb zwischen Grünen, Linken und Gugat.« Das tue der Sache nicht gut. Es müsse auch gefragt werden, welchen Anwürfen sich die Mitarbeiter der ZAB in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sähen. »Dazu habe ich bisher nichts gehört.« Wer noch nie in irgendeiner Weise diskriminierende Äußerung gemacht habe, der werfe den ersten Stein.

Aber auch Helling wie CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth stellten klar: »Amtspersonen dürfen so nicht handeln.« SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier warnte vor einer Vermischung der Vorgänge. Zum einen gebe es einen konkreten Rassismus-Vorwurf, zum anderen gehe es um einen arbeitsrechtlichen Vorgang und zum Dritten schwinge grundsätzliche Kritik am Umgang mit dem Asylverfahren mit.

Die ZAB als Teil des städtischen Bürgeramtes zählt aktuell 129 Beschäftigte, von denen gut ein Viertel einen Migrationshintergrund besitzen. In der Hochphase der Flüchtlingswelle ab 2015 haben 48.000 Menschen in der ZAB die Erstaufnahme durchlaufen.

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