Radelnder Jurist missachtet Rotlicht auf Alfred-Bozi-Straße: Rechtsstreit Richter gegen Richter: 60 Euro Bußgeld

Bielefeld (WB). Ausgerechnet eine rote Ampel ist einem Rad fahrenden Richter jetzt zum Verhängnis geworden: Der Jurist konnte eine Kollegin des Amtsgerichts nicht von seiner Rechtsauffassung überzeugen und nahm danach den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurück. Der Richter am Landgericht muss 60 Euro Bußgeld zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Von Uwe Koch
Die kombinierte Rad-/Fußgängerampel überfuhr der Richter am Landgericht bei Rotlicht.
Die kombinierte Rad-/Fußgängerampel überfuhr der Richter am Landgericht bei Rotlicht. Foto: Thomas F. Starke

Der Rotlichtverstoß geschah am 24. November 2017 auf dem kombinierten Rad- und Fußweg an der Alfred-Bozi-Straße über die Stapenhorststraße. Der Jurist war morgens gegen 9.40 Uhr dort unterwegs, als er die Ampel voll bei Rotlicht passierte. Nach der Aussage eines Polizeibeamten soll das Rotlicht schon fast eine Sekunde lang angedauert haben. Ab einer Sekunde Dauer ist juristisch von einem »qualifizierten« Rotlichtverstoß und einem erhöhten Bußgeld die Rede. Letzten Endes sei die Zeitschätzung fraglich, sagte nun aber die Amtsrichterin – ob es sich also um 0,8 Sekunden oder um eine Sekunde gehandelt habe.

»Es war knapp, die Straße war nass«

»Es war knapp, die Straße war nass«, sagte der Radfahrer, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hatte. Es sei immerhin auch eine Fußgänger-/Radfahrerampel ohne Gelblicht, die Grünphase sei unterschiedlich lang. Die Ampel springe also direkt von Grün auf Rot um. Er habe »reingetreten (in die Pedalen), um es zu schaffen«.

Die Amtsrichterin machte ihren Kollegen vom Landgericht nun aufmerksam, dass er jederzeit seine Fahrweise darauf einstellen müsse, dass er noch rechtzeitig vor einer roten Ampel anhalten könne. Das mochte der Betroffene nicht akzeptieren, denn »vorausschauend fahren hilft bei solchen Ampeln nicht«. Für einen Radler sei eine solche Ampelschaltung eben problematisch.

Nach dieser Argumentation hielt die Amtsrichterin sogar einen »vorsätzlichen Verstoß« für denkbar. Sie werde das in einem Urteil berücksichtigen und die Geldbuße erhöhen. Das könne der Radler dann gern mit seiner Rechtsbeschwerde »beim Oberlandesgericht Hamm überprüfen« lassen. Nach diesem Hinweis zog der Kollege vom Landgericht den Einspruch zurück. Er wird das Bußgeld und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei akzeptieren.

Kommentare

Eine offensichtlich falsche Beschuldigung

Nach ihrer Beschreibung wurde der radfahrende Richter bestraft wird, obwohl er regelkonform und sicher ein Rotlicht für ca. 1 Sek. überfahren hat. Eine existenzielle Grundkenntnis im Verkehr ist, dass kein Fahrzeug abrupt stehen kann und jedes Fahrzeug an einer Ampel eine Gelbphase benötigt. Ein Fahrrad benötigt ca. 2 sek., um sicher zum Stillstand zu kommen: Reaktionszeit (0,8-1 sek.) plus Bremszeit (ca. 1 sek.). In der technischen Grundlage „Richtlinie Lichtsignalanlagen“ ist geregelt, dass der Radverkehr immer eine Gelbphase von mindestens 2 sek. hat. Bei der gemeinsamen Führung mit dem Fußverkehr wie in diesem Fall sind diese 2 sek. auch berücksichtigt, werden aber aus Kostengründen nicht getrennt signalisiert, so dass die zwangsläufigen Rotlichtüberschreitungen von ca. 2 sek. bei Radfahrern regelkonform und sicher sind. Dies führt immer wieder zu irrtümlichen Anzeigen, die bundesweit vorgerichtlich zurückgezogen werden. Soweit erhoben werden lediglich in Bielefeld diese Falschbeschuldigungen gerichtlich weiterverfolgt.
Aus dem Verfahren AZ 191 OWi-302 Js 3174/13-407/13 ist diese technische Problematik dem Gericht eigentlich bekannt. Es wurde eingestellt. Dennoch wurde der Beklagte hier zu einem falschen Eingeständnis gedrängt. Ernsthaft bedenklich ist, dass selbst ein Richter kein Vertrauen in die Justiz hat und kapitulieren muss.
Der „qualifizierte Rotlichtverstoß“ ist in diesem Zusammenhang vollkommen sachfremd, er bezieht sich auf die Überschreitung von 3 sek. Gelb + 1 sek. Rot = 4 sek.

Wenn er das nächste Mal bei Rot vor einen Bus fährt...

...hatte bestimmt der Busfahrer Schuld.

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