Durch Streifengänge und Kontrollen soll der Treppenplatz sicherer werden Stadt will engmaschig Präsenz zeigen

Bielefeld (WB). Mit deutlicher Präsenz durch zusätzliche Ordnungskräfte will die Stadt Bielefeld Lärm, Müll, Pöbeleien und andere Übergriffe durch eine Trinkerszene auf dem Treppenplatz unterbinden. Ordnungsamtsleiter Friedhelm Feldmann stellte die Pläne jetzt den Brackweder Bezirksvertretern vor.

Von Peter Bollig
Präsenz des Ordnungsamtes soll Müll und andere Probleme auf dem Treppenplatz unterbinden.
Präsenz des Ordnungsamtes soll Müll und andere Probleme auf dem Treppenplatz unterbinden. Foto: Markus Poch, WB-Archiv

Im Februar hatte der Rat beschlossen, mit fünf neuen Außendienstmitarbeitern die ordnungsbehördliche Präsenz zu erhöhen – nicht nur in Brackwede, sondern auch an anderen Brennpunkten in der Stadt, etwa am Reichowplatz in Sennestadt. Dabei habe der Treppenplatz allerdings Priorität, wie Amtsleiter Friedhelm Feldmann betonte. Die Bezirkspolitiker begrüßten die Pläne, sparten gleichwohl nicht mit Kritik: Denn ihnen wäre, wie berichtet, ein Alkoholverbot im Zentrum Brackwedes lieber gewesen, um Trinkgelage komplett zu verhindern. Nach rechtlichen Bedenken der Verwaltung hatte die Ratsmehrheit das aber abgelehnt.

Keine Polizeiarbeit

Immerhin habe die Verwaltung die Problemlage in Brackwede offenbar erkannt, stellte Carsten Krumhöfner (CDU) fest – »nach drei Jahren, die wir bereits darüber reden«. Pöbeleien, Müll, Lärm, Urinieren und Sachbeschädigungen sind die Verstöße, die vor allem von einer Trinkerszene rund um den Treppenplatz ausgehen. Die Lösung der Stadt: Fünf uniformierte Außendienstler sollen an den Brennpunkten sichtbar Präsenz zeigen, wie Feldmann erläuterte. Sie sollen mit Mitteln des Ordnungsrechtes eingreifen, wenn es zu Störungen wie Lärm und Pöbeleien kommt. Sie können Verweise aussprechen und Bußgeld verhängen. Wichtig ist Feldmann aber auch die Abgrenzung: »Es geht hier nicht um Polizeiarbeit. Wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist die Polizei gefordert.«

Diese Abgrenzung war aus Sicht der Bezirksvertreter immer wieder problematisch, weil sich Ordnungsamt und Polizei häufig gegenseitig die Zuständigkeit zuschoben. Dass hier eine Stelle an die andere verweist, sagte Friedhelm Feldmann, wolle man in Zukunft vermeiden und daher die Abstimmung mit der Polizei verbessern.

Nicht lückenlos, aber »engmaschig« sollen die Ordnungsamts-Außendienstler den Treppenplatz mit Zwei-Mann-Streifen kontrollieren, sollen bei Störungen eingreifen aber auch andere Stellen wie den Umweltbetrieb informieren, wenn Müll herumliegt. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität auf dem Platz wieder herzustellen. Feldmann machte aber auch klar, dass es nicht allein darum gehen kann, die Szene nur zu verdrängen. Zwar werde man dieser Szene dann auch an die neuen Orte folgen, letztlich müssten aber immer auch sozialarbeiterische Mittel hinzukommen, wenn Alkohol mit im Spiel sei.

Zwischen 9 und 23 Uhr sollen die Außendienstkräfte in zwei Schichten arbeiten, aber auch flexibel reagieren und etwa bei Volksfesten bis zu deren Ende Präsenz zeigen. Dienstfahrzeuge soll es ihnen ermöglichen, bei Bedarf schnell andere Orte im Stadtgebiet zu erreichen.

Anfang Mai soll das Konzept umgesetzt werden

Carsten Krumhöfner ist dieses Konzept »zu schwammig«, Jan Dop­heide (UBF) wünscht sich, dass sich die Ordnungskräfte an Präsenzzeiten halten würden, die ihnen aus dem Stadtbezirk empfohlen werden. Die Bezirksvertreter kritisierten auch, dass der Außendienst nach Dienstende des Ordnungsamtes um 21 Uhr nicht mehr erreichbar sei. Hans-Werner Plaßmann (SPD) stellte aber dankbar fest, dass es bei der Stadt den Paradigmenwechsel gebe und nicht die allgemein zuständigen Mitarbeiter für die Problemlage am Treppenplatz abgeordnet, sondern neue Mitarbeiter gezielt eingesetzt würden.

Feldmann zufolge gibt es rund 30 Bewerber auf die fünf Stellen, eine Auswahl soll in Kürze erfolgen. Möglichst Anfang Mai sollen sie die Arbeit aufnehmen.

Unterdessen hat Karl-Ernst Stille (Grüne) ausgemacht, dass es im Brackweder Zentrum Probleme nicht nur mit der Trinkerszene gebe: »Es sind wohl eher zwei Gruppen, die Probleme machen.« Zuletzt habe die Polizei gegen »türkische oder arabische Jugendliche« vorgehen müssen, weil sie randalierten. Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr verortete diese Gruppe im Bereich der Treppenstraße.

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