Bielefelder Anwaltverein ist mit Klage vor dem Landgericht erfolgreich Online-Portal verliert Rechtsstreit

Bielefeld (WB). Der Anwaltverein Bielefeld hat nun auch mit einem Urteil das juristische Online-Portal »Abfindungsheld.de« in die Schranken gewiesen. Der Anbieter aus Berlin darf danach nicht mehr damit werben, für gekündigte Arbeitnehmer vor Gericht zu ziehen und dabei »günstiger als jeder Anwalt« zu sein. Das hat jetzt die 15. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld entschieden.

Von Uwe Koch
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Oliver Schwabe

Mit markigen Sprüchen wie »Wir setzen Ihr Recht durch – Wenn Sie uns beauftragen, holen unsere Rechtsexperten Ihnen Ihre Abfindung. Wir ziehen bis vor Gericht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Sie können sich zurücklehnen und entspannen« warb das Online-Portal auf seiner Webseite. Und man sei auch noch »günstiger als jeder Anwalt«. Diese Behauptungen ließ der Anwaltverein Bielefeld so nicht stehen und ging gerichtlich gegen die »dubiosen Werbepraktiken« vor. Das sei, so die Ansicht der Bielefelder Anwälte »irreführend«.

Werbeslogans verboten

Damit hatte der Anwaltverein bereits im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Erfolg: So untersagte das Landgericht Bielefeld der so genannten »Legal Hero GmbH«, das Unternehmen des Portals »Abfindungsheld.de«, die Mehrzahl der monierten Werbeslogans.

Nach der Eingabe »weniger Details« prüfe man die Ansprüche und erstelle automatisch eine »individuelle Kündigungsschutzklage«, hatte das Unternehmen Kunden mit arbeitsgerichtlichen Pro­blemen versprochen. Tatsächlich aber, so stellte das Gericht fest, nehme nicht etwa ein Algorithmus oder Mitarbeiter des Unternehmens die Prüfung der Ansprüche vor, sondern seien dafür externe Partneranwälte zuständig.

Falsche Kundenbewertungen

Zudem sei die Provision von 25 Prozent der eventuell erzielten Abfindung, die an das Berliner Unternehmen zu zahlen sei, nicht zwangsläufig günstiger als das Honorar eines Anwalts, wenn obendrein eine Rechtsschutzversicherung im Spiel sei. Für Kritik sorgte obendrein eine fingierte Kundenbewertung, die im Internet veröffentlicht worden war.

Ein Nutzer hatte eine »Super Abwicklung« beschrieben. Diese Bewertung ist nach Meinung des Landgerichts nicht echt: Das sei schon aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich, argumentierte die Zivilkammer. Nach der einstweiligen Verfügung des Landgerichts hin hatte das Berliner Unternehmen zumindest teilweise reagiert, hat nun sogar in der Hauptsache verloren. Bisher ist nicht geklärt, ob das Unternehmen gegen das Urteil aus Bielefeld in Berufung gehen wird. Die angegriffenen Aussagen wurden jedenfalls sofort auf der Internetseite entfernt. (Az. 15 O 67/17). 

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