Politische Flügelkämpfer bringen keinen gemeinsamen Antrag durchs Ziel City-Logistik auf einer »Weißfläche«

Bielefeld (WB). Keine Seite wollte am Donnerstagabend im Rat nachgeben, obwohl die Anträge auf der einen Seite der Paprika-Koalition mit SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und auf der anderen Seite von CDU, BfB und FDP nur in Nuancen unterschiedlich waren. In beiden ging es darum, eine emissionsfreie City-Logistik zu entwickeln.

Von Burgit Hörttrich
Elf Hektar groß ist die Fläche des ehemaligen Containerbahnhofs. Seine Eignung als Standort für eine emissionsfreie City-Logistik soll geprüft werden.
Elf Hektar groß ist die Fläche des ehemaligen Containerbahnhofs. Seine Eignung als Standort für eine emissionsfreie City-Logistik soll geprüft werden. Foto: Thomas F. Starke

Letztendlich nach einer Sitzungsunterbrechung übernahm die Paprika in ihrem neu formulierten Antrag, dem sich auch die Linke anschloss, den Zeitplan des CDU/BfB/FDP-Antrages plus dessen Wunsch nach Einbindung der Betroffenen (Handel, Gastronomie Handwerk, Kammern). Dieser »aktualisierte« Antrag fand die Mehrheit, die BfB enthielt sich.

»Was aber passiert, wenn sich der Containerbahnhof nicht eignet?«

Holger Nolte (CDU) hatte vorher dargelegt, was seiner Meinung der Unterschied zwischen den Anträgen der politischen Flügel war: »Die Paprika legt sich auf den ehemaligen Containerbahnhof als Standort fest. Was aber passiert, wenn sich der Containerbahnhof nicht eignet?«

Gregor Moss als zuständiger Beigeordneter erklärte dem Rat, beim ehemaligen Containerbahnhof handele es sich um eine sogenannte Weißfläche, die nicht in der Planungshoheit der Stadt liege. Um ein Regionalplanänderungsverfahren erfolgreich zu einem Ende führen zu können, müsse die Stadt benennen, wer der »Endnutzer« der Fläche ist. Die liege in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem sogenannten Störfall-Betrieb.

Immerhin hatte Moss auch eine gute Nachricht für die Politiker: Es gibt Fördermittel aus dem »Dieselforum« in einer Gesamthöhe von 290.000 Euro, 120.000 Euro davon ständen für eine Untersuchung der City-Logistik einschließlich der Fragestellungen zu einem zentralen Verteilzentrum zur Verfügung.

Standort-Alternativen

Ralf Nettelstroth (CDU) forderte die Paprika-Koalitionäre auf, offen zu sein für Standort-Alternativen und machte ihnen den Vorwurf, sich an Formulierungen festzuklammern.  Obwohl Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Michael Gugat (Piraten) meinten, man liege nicht weit auseinander, kam es nicht zu einer Einigung. Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen am Standort Containerbahnhof ein Logistikzentrum zu entwickeln, um Lieferverkehre zum Beispiel mit Elektro-Fahrzeugen oder auch mit Lastenfahrrädern abzuwickeln.

Es sollen Gespräche mit möglichen Betreibern eines Verteil-/Logistik-Zentrums geführt werden. Nettelstroth appellierte vergeblich an die Ratsmehrheit, einen Standort-offenen Antrag zu formulieren, erntete damit aber nur den Zwischenruf: »Ihr seid ja nur aufgesprungen.«

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