Bolte spricht von »CDU-Klüngel« Jahnplatz: Grüne fragen im Landtag an

Bielefeld (WB/MiS). Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter (Grüne) geht davon aus, dass »CDU-Klüngel« dazu geführt habe, dass auf dem Jahnplatz ergänzend zu dem bisherigen Messungen ein Messcontainer aufgestellt werden soll, um dort die Stickstoffdioxid-Belastung festzustellen.

Jahnplatz
Jahnplatz Foto: Thomas F. Starke

Er hat am Donnerstag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und verlangt Aufklärung darüber, wie es zu der Entscheidung für den Container gekommen sei.

Bolte-Richter verweist auf eine vorausgegangene Anfrage an die Landesregierung, auf die die CDU-Umweltministerin Christina Schulze Föcking noch geantwortet habe, dass das in Bielefeld gewählte Messverfahren korrekt sei. Die Werte des eingesetzten Passivsammlers seien nicht in Frage gestellt worden.

»Da ist Einfluss genommen worden«, sagte der grüne Ratsfraktionsvorsitzende Jens Julkowski-Keppler. Die Union wolle Verkehrsbeschränkungen auf dem Jahnplatz verhindern, nehme dafür aber die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Kauf.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte – wie berichtet – mehrfach kritisiert, dass die Messdose, die im Jahresmittel eine Überschreitung des Grenzwertes ausgewiesen hat, in einem Baum direkt neben einer Bushaltestelle angebracht worden sei. Bei der Auswahl des Messpunktes sei geltendes EU-Recht bewusst falsch ausgelegt worden.

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