Reaktion auf Klage vor Verwaltungsgericht Hochbahnsteig: Befürworter erklären sich

Bielefeld (WB/mp). Die »Bürgerinitiative zum Erhalt der Hauptstraße« und die Stadt Bielefeld treffen sich, wie berichtet, vor dem Verwaltungsgericht Minden. Die Initiative hatte Klage erhoben, weil die Stadt das angestrebte Bürgerbegehren gegen einen zentralen Stadtbahn-Hochbahnsteig für unzulässig hält. Zu dieser Entwicklung nimmt jetzt die »Bürgerinitiative Hochbahnsteig hier und jetzt« Stellung.

Die Brackweder Hauptstraße.
Die Brackweder Hauptstraße. Foto: Markus Poch

»Wir bedauern die Klage, weil sie die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Stadtbahn weiter verzögert. Für uns ist die entscheidende Frage: Wie kann dieser möglichst schnell in der Brackweder Hauptstraße erreicht werden?«, schreiben die Hochbahnsteig-Befürworter. Sie erinnern daran, dass das Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV festlegt.

»Skandalös«

Der entscheidende Mangel des Bürgerbegehrens sei, dass weder in der Begehrensfrage noch in der Begründung auch nur der geringste Hinweis zu entdecken ist, wie in der Hauptstraße ein barrierefreier Stadtbahnzugang hergestellt werden soll. Selbst der von manchen Bürgern favorisierte Alternativstandort für einen Hochbahnsteig vor der Sparkasse werde durch die Begehrensfrage ausgeschlossen.

»Wir finden es nach wie vor skandalös, dass mit dem Alternativstandort ›Sparkasse‹ für das Bürgerbegehren geworben wurde, obwohl das Bürgerbegehren diesen Standort ausschließt«, ergänzen die Befürworter. Ihnen sei außerdem bis heute nicht klar, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens eigentlich wollen: »Soll alles so bleiben, wie es ist – trotz der Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit? Soll es zwischen Gaswerkstraße und Kirche-Ost künftig gar keine Stadtbahn-Haltestelle mehr geben?« Diese Unklarheit sehen die Befürworter des Hochbahnsteigs als eigentliches Problem an. »Deshalb erwarten wir, dass das Verwaltungsgericht die Klage abweisen wird.«

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