Justiz fordert mehr Personal – bis 2032 gehen 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand Wo kein Kläger und kein Richter

Berlin/Bielefeld (WB). Seit fünf Jahren wird gegen eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Koblenz verhandelt. Mehr als 300 Verhandlungstage. Ein Mammutprozess. Doch im Mai dieses Jahres platzt das Verfahren – der Vorsitzende Richter muss in den Ruhestand gehen. Die deutsche Justiz krankt am Alter ihrer Richter.

Von Jan Gruhn
Jens Gnisa beklagt den Richtermangel.
Jens Gnisa beklagt den Richtermangel. Foto: dpa

Denn der Koblenzer Fall könnte in den nächsten Jahren zur Blaupause für deutsche Gerichtsverfahren werden: Laut Deutschem Richterbund gehen bis 2032 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand, im Osten der Republik sieht die Lage noch schlechter aus.

Doch es ist nicht nur die anrollende Pensionierungswelle, in der die Justiz zu ertrinken droht. Laut Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, ist es auch die Gesetzesflut.

»Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn man es nicht umsetzen kann«

Tatsächlich scheint der Mechanismus simpel zu sein: Irgendwo kommt es zu einer Katastrophe oder ein Skandal poppt auf – und die öffentliche Meinung ruft nach politischen Konsequenzen.

Die Parlamentarier reagieren. So gut dieser Reflex funktioniert, so sehr hat er die Gerichte laut Gnisa in den vergangenen Jahren mit Ar­beit überschüttet. »Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn man nicht den Apparat zur Umsetzung hat«, erklärt er im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Dem wachsenden Berg rechtlicher Regulierungen steht für Gnisa seit Jahrzehnten die Strategie des »schlanken Staates« gegenüber. Personell seien die öffentlichen Aufgaben runtergefahren worden.

Das System habe vornehmlich auf Effizienz gesetzt. »Irgendwann sind wir dann schwindsüchtig geworden«, ur­teilt der Verbandschef. Doch die aktuelle Debatte um die Sicherheit im öffentlichen Raum könnte den Juristen in die Karten spielen. Die Polizei ist da schon ein Stück weiter.

Polizei-Gewerkschaft: Bis 2021 scheiden 440.000 Beamte aus dem Dienst aus

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scheiden bis 2021 etwa 440 000 Beamte aus dem Dienst aus. Doch nicht zuletzt der krawallbelastete G20-Gipfel in Hamburg, bei dem die brisante Personallage deutlich wurde, hat die Parteien im Wahlkampf aufhorchen lassen.

Dennoch betonte Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einer Pressekonferenz Mitte vergangener Woche, dass trotz der versprochenen Aufstockung von 15 000 noch 20 000 Stellen obendrauf nötig seien.

Doch mehr Polizeibeamte allein reichen nicht, sagt Jens Gnisa. Denn mehr Polizei bedeute mehr Arbeit für Richter und Staatsanwälte. »Es nützt nichts, immer nur in die Abwehr zu investieren«, bedient sich Gnisa beim Fußball. »Man braucht auch Stürmer, die das Ding reinmachen.«

Was in diesem Fall heißt, einen Strafprozess abzuschließen. Allerdings ist das Schema »Mehr Polizei gleich mehr Sicherheit« deutlich einfacher in schmissigen Wahlkampfreden und knackigen Talkshow-Auftritten unterzubringen als »Mehr Richter und Staatsanwälte gleich wirksamere Justiz«.

Ländliche Raum unattraktiv für Nachwuchsjuristen

Zumal der Nachwuchs für die geforderten Stellen nur bedingt vorhanden sei. Von einstigen Juristenschwemmen könne keine Rede mehr sein, sagt Gnisa. Ähnlich wie bei den Medizinern ist der ländliche Raum wenig attraktiv für Nachwuchsjuristen. Die hohen Anforderungen an Berufsanfänger im Richteramt seien schon aufgeweicht worden. Doch insgesamt seien die Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel im Falle der Besoldung, »mit der freien Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig«.

Noch navigiert sich der Rechtsstaat halbwegs sicher durch die Gefilde – trotz einiger sichtbarer Schrammen. Für Gnisa ist aber nicht klar, wie lange noch.

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