Laut Verband fehlen bundesweit mindestens 2000 Juristen Richterbund warnt vor Zerfall des Rechtsstaates

Berlin(dpa/jmg). In Deutschland fehlen mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte, klagt der Deutsche Richterbund. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Nach ein paar Monaten kommt er frei, weil die Justiz nicht schnell genug war, eine Anklage vorzubereiten. »Pro Jahr kommt das im Moment zwischen 40 und 45 Mal in Deutschland vor«, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin.

»Das sind nicht irgendwelche einfachen Kriminellen, sondern es sind Kriminelle, denen erhebliche Straftaten vorgeworfen werden.«

Der Grund sei fehlendes Personal, die Verfahren dauerten immer länger. Die Gerichte kommen nicht mehr hinterher – und die Lage könnte sich noch verschlimmern. Laut DRB gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. In den neuen Bundesländern seien es sogar 60 Prozent.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie am Montag, 7. August, im WESTFALEN-BLATT.

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