13 Verfahren in Ostwestfalen-Lippe Asylbewerber wollen Morde begangen haben

Bielefeld (WB). Mörder oder einfach nur Asylbetrüger? Einige Flüchtlinge behaupten, in ihrer Heimat schwerste Straftaten begangen zu haben. In Ostwestfalen-Lippe wird deshalb in 13 Fällen ermittelt.

Von Christian Althoff
Einige Asylbewerber haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Geständnisse abgelegt. Sie wollten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wo ihnen wegen der Taten die Todesstrafe drohe.
Einige Asylbewerber haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Geständnisse abgelegt. Sie wollten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wo ihnen wegen der Taten die Todesstrafe drohe. Foto: Althoff

Die Asylbewerber legten die Geständnisse während ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab oder vor dem Verwaltungsgericht Minden, wenn sie dort gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids klagten.

Ermittlungsverfahren in Bielefeld, Paderborn und Detmold

Die Behörden informierten dann die Staatsanwaltschaften, in deren Bereich die Asylbewerber leben. So gibt es in Bielefeld fünf Ermittlungsverfahren, in Detmold sechs und in Paderborn zwei. Oft verweisen Asylbewerber darauf, dass ihnen wegen der Taten in der Heimat die Todesstrafe drohe und sie deshalb nicht abgeschoben werden könnten.

Paragraph 7 des Strafgesetzbuchs regelt, dass von Ausländern im Ausland begangene Straftaten in Deutschland verfolgt werden, wenn kein Auslieferungsersuchen des Tatort-Landes vorliegt.

Mann aus Somalia gibt an, seinen Onkel umgebracht zu haben

Staatsanwalt Christoph Mackel aus Bielefeld: »Wir haben zum Beispiel den Fall eines Mannes aus Somalia auf dem Tisch. Er gibt an, er habe seinen Onkel umgebracht, nachdem dieser seinen Vater getötet habe.« In Paderborn wird nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Ralf Meyer wegen schwerer Straftaten gegen einen Pakistaner und einen Ägypter ermittelt.

In Detmold kümmert sich Oberstaatsanwalt Christopher Imig unter anderem um einen Afrikaner, der im Streit ein Familienmitglied umgebracht haben will.

Christian Friehoff, NRW-Landesvorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte, sagt, auch aus Gesprächen mit anderen Landesvorsitzenden wisse er, dass dies ein relativ neues Phänomen sei. »Asylverfahren sollen zunehmend zügig bearbeitet werden, und da kann es den ein oder anderen Flüchtling geben, der etwas mehr Substanz in seinen Antrag bringen möchte, um nicht abgeschoben zu werden.«

Ermittlungen gestalten sich schwierig

Solche Geständnisse dürften jedoch nicht von vornherein als falsch abgetan werden. »In einigen Herkunftsländern hat es ja Massenvergewaltigungen und das Auslöschen ganzer Dörfer gegeben. Also gibt es auch Täter.« Die Ermittlungen der hiesigen Staatsanwaltschaften seien schwierig, aber nötig, sagte Friehoff, der auch Direktor des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück ist.

Staatsanwalt Christoph Mackel: »Wir vernehmen die Verdächtigen zu der mutmaßlichen Tat und versuchen, mit möglichen Zeugen zu sprechen, wenn sie denn in Deutschland greifbar sind.« Die Staatsanwaltschaft versuche außerdem, mit Rechtshilfeersuchen Informationen aus dem Heimatland zu bekommen, aber das gelinge nur selten.

Solche Ersuchen laufen über das Bundesamt für Justiz in Bonn, das in Absprache mit dem Auswärtigen Amt entscheidet, ob deutsche Rechtshilfeersuchen weitergeleitet werden. Dies tut das Amt oft aus unterschiedlichen Gründen nicht – etwa weil es befürchtet, Angehörige des Asylbewerbers im Heimatland zu gefährden.

Manche widerrufen Geständnisse, weil ihnen in Deutschland Haft droht

Wie viele Rechtshilfeersuchen das Bundesamt erreichen und wie oft sie nicht weitergeleitet werden – darüber gibt es nach Auskunft von Sprecher Thomas Ottersbach keine Statistik.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter, Sprecher der Detmolder Staatsanwaltschaft, sagt, manche Asylbewerber widerriefen ihr Geständnis auch, wenn sie erführen, dass sie für eine Tat in ihrer Heimat auch in Deutschland eingesperrt werden könnten.

Überhaupt müssten die meisten Ermittlungsverfahren irgendwann eingestellt werden, weil sich eine Tat nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisen lasse. »Ich kenne keinen Fall in Deutschland, in dem Anklage erhoben wurde.«

Kriegsverbrechen werden übrigens so gut wie nie gestanden. »In solchen Fällen wäre der Betroffene auch von der Zuerkennung internationalen Schutzes ausgeschlossen«, sagt Edith Avram, Sprecherin beim BAMF.

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