Landgericht verurteilt Bielefelder zu 5400 Euro Geldstrafe Beamter fälscht Behindertenausweise

Bielefeld (WB). Ausgerechnet ein Beamter des Versorgungsamtes hat den eigenen Schwerbehindertenausweis gefälscht und statt 50 Prozent einen 80-prozentigen Grad der Behinderung eingetragen. Der Mann erhielt nun vom Landgericht Bielefeld eine Geldstrafe von 5400 Euro wegen der Falschbeurkundung im Amt.

Von Uwe Koch
Landgericht Bielefeld.
Landgericht Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

Der 56-jährige Bielefelder war ursprünglich beim damaligen Versorgungsamt Bielefeld verbeamtet. Als die Behörde im Jahr 2008 aufgelöst wurde – die Aufgaben wurden danach von dem kreisfreien Kommunen und den Landkreisen in Nordrhein-Westfalen übernommen – wurde der Mann dann dem Kreis Gütersloh in der Nebenstelle Rheda-Wiedenbrück zugeordnet. Der Bielefelder em­pfand das als »Strafversetzung«. Vor der 6. Strafkammer des Landgerichts klagte er jetzt, er sei dort »gemobbt worden«. Er habe sich dort »sehr krank gefühlt«, es habe »viel Arbeit« gegeben.

Nach Hörsturz 50-prozentige Schwerbehinderung zugebilligt

Er sei dadurch »psychisch krank« geworden, habe einen Hörsturz erlitten. In den nachfolgenden Untersuchungen durch einen Amtsarzt habe man ihm die Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 Prozent zugebilligt.

Diese Einstufung hatte der Bielefelder indessen als »nicht ausreichend« angesehen. Er fertigte in der Behörde für sich einen neuen Ausweis, der nun einen Behinderungs-Grad von 70 Prozent aufwies.

Gefälschten Ausweis bei Städtetour verloren

Ausgerechnet diesen Ausweis habe er dann im Mai 2013 während einer Städtetour in Hamburg verloren. Der Bielefelder stellte sich erneut einen gefälschten Ausweis aus, diesmal mit einer Behinderung in Höhe von 80 Prozent. Kommentar des Kammervorsitzendem Johannes Wiemann: »Um sich weiter gut zu fühlen, haben Sie einen neuen Ausweis erstellt.«

Der erste gefälschte Ausweis war jedoch in Hamburg gefunden worden und von der dortigen Behörde an den Kreis Gütersloh geschickt worden. Dadurch fielen die Fälschungen auf. Im Juli 2013 wurde ein Strafverfahren gegen den Bielefelder eingeleitet, der Beamte wurde außer Dienst gestellt, ein Viertel seiner Bezüge einbehalten. Derzeit befindet er sich im vorzeitigen Ruhestand, das Disziplinarverfahren seiner Behörde ist wegen des Strafverfahrens noch ausgesetzt.

Auch für Bekannte und Verlobte Ausweise gefälscht

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte den Mann im Juli 2016 wegen Falschbeurkundung im Amt und wegen Urkundenunterdrückung zu acht Monaten Bewährungsstrafe. Angeblich hatte er auch für Bekannte und für seine Verlobte Ausweise gefälscht und dann diese Akten versteckt. Dieser Vorwurf, so Wiemann, könne dem Bielefelder nicht nachgewiesen werden.

Die Strafkammer verurteilte den 56-Jährigen daher nur wegen der Fälschung der Ausweise zu 5400 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze zu jeweils 45 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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